Frau Stadtverordnetenvorsteherin Christine Deppert, meine Damen und Herren,
als erstes beglückwünschen wir die Bürgerinitiative „Marktplatz besser
beleben“ zu ihrem großen Erfolg ! Mit der Einreichung von 3351 geprüften
Unterschriften hat die BI Bensheimer Stadtgeschichte geschrieben – es
kommt zum ersten Bensheimer Bürgerentscheid.
Wer hätte das vorher gedacht ?
3178 Unterschriften waren notwendig und wurden unter äußerst
erschwerten Bedingungen und vielen Nebelkerzen übertroffen.
Meine Damen und Herren,
Die BfB, die GLB, die FDP und Dr. Tiemann beantragen heute die
Zusammenlegung der Durchführung des Bürgerentscheides mit der
Kommunalwahl am 14. März 2021.
Unsere Gründe sind sachlich nachvollziehbar und sie haben das Ziel, dass
möglichst viele Menschen sich zu dem Thema des Bürgerentscheides äußern.
Bei uns steht das Thema Bürgerbeteiligung nicht als Sonntagsrede sondern als
wesentliches demokratisches Beteiligungsinstrument im Vordergrund.
Meine Damen und Herren,
Ø die Zusammenlegung des Bürgerentscheides mit der Kommunalwahl ist die
Garantie für eine hohe Wahlbeteiligung;
Ø praktisch kein weiterer finanzieller und personeller Aufwand –
insbesondere für die ehrenamtlichen Wahlhelferinnen und Wahlhelfer;
Ø Unter Corona-Pandemie-Bedingungen müssen zusätzliche Kontakte vermieden
werden;
Ø Der zeitliche Aufwand für die Wählerinnen und Wähler soll minimiert
werden: 4 Termine innerhalb von 4 Monaten, da muten manche den Bürgerinnen
und Bürgern zu viel zu – was gar nicht sein muß;
Ø Der als Argument für getrennte Termine genannte Zeitgewinn ist völlig
unerheblich – ein Vorwand. Und wenn es nach der Kommunalwahl anders kommt
ist das Ganze mit erheblichem weiteren finanziellen Aufwand verbunden, den
CDU und SPD zu verantworten haben.
Ø So ein zentrales Thema entscheidet man nicht wenige Wochen vor der
Kommunalwahl – man lässt die Bürgerinnen und Bürger entscheiden. Genau das
ist das Problem der CDU – die Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger soll
unter allen Umständen ausgehebelt werden.
Meine Damen und Herren,
wir werden nachher hören, dass es für die Wahlhelferinnen unzumutbar ist,
die Kommunalwahlen, die Ortsbeiratswahlen, Kreistagswahlen und Wahlen
zum Ausländerbeirat und den Bürgerentscheid auszuzählen. Ja das wäre
unzumutbar. Aber das läuft ja ganz anders ab.
Am Wahlabend werden die unveränderten Stimmzettel für die STVV
ausgezählt – an den Folgetagen zählen die Rathausbediensteteten die
veränderten Stimmzettel aus. Es wird so viele Briefwahlstimmen geben wie
noch nie. Am Wahlabend selber wird es so gut wie keine Mehrbelastung
geben. Mit diesen Scheinargumenten soll der Bürgerentscheid zum scheitern
gebracht werden.
25 % der Bensheimer müssen bei dem Bürgerentscheid mindestens mit „Ja“
stimmen. Das ist eine hohe Hürde – der Bürgermeister tut alles, damit
diese
Hürde nicht erreicht wird. Das Thema Bürgerbeteiligung ist für Ihn ein
Fremdwort, das mit der Realität nichts zu tun hat.
Als die Bürgerinitiative wegen den Pandemie-Einschränkungen eine
Verlängerung der Frist beantragte fuhr der Bürgermeister Stellungnahmen
auf um das zu verhindern: der städtische Anwalt wurde bemüht, die
Vertretungen der Städte und Gemeinden etc. Dabei war es für jeden normal
denkenden Menschen klar, dass – wenn die Bürgermeisterwahl wegen
Kontaktbeschränkungen verschoben werden mußte – natürlich auch der BI
mehr Zeit zugestanden werden muß. Die BI mußte das Gericht Bemühen um
Ihr Recht zu bekommen. Unser Bürgermeister ist von Beruf Richter….
Meine Damen und Herren,
der nächste Versuch Bürger nicht zu beteiligen ist der Extra-Wahltermin für
den Bürgerentscheid. Bei der Zusammenlegung mit der Kommunalwahl käme
eine große Beteiligung zustande. Das will Bürgermeister Richter verhindern.
Warum gibt es denn überhaupt den Bürgerentscheid: auch das hat etwas mit
Bürgerbeteiligung zu tun.
Bürgermeister Richter will unter allen Umständen verhindern, dass sich
unsere Bürgerinnen und Bürger ein eigenes Bild über die Gestaltung des
Marktplatzes machen können. Deshalb lässt er im Wettbewerb nur ein
einstöckiges Gebäude zu anstatt alle im Bürgerbeteiligungsprozess
vorgebrachten drei Möglichkeiten darstellen zu lassen. Das ist wichtig, dass
das nochmal alle erkennen: hier wird Bürgerbeteiligung auf ein vorgegebenes
Ziel beschränkt. Diese Politik spaltet Bensheim anstatt zusammen zuführen.
Am 1. November gibt es eine erste Bürgerbeteiligung, dann sehen wir weiter.
Ich werbe für die Zustimmung zu unserem Änderungs-Antrag und ich werbe für
mehr direkte Demokratie in unserer Stadt !
