STVV 12.9.2019 „Aufhebung der Straßenbeitragssatzung der Stadt Bensheim“, Dr. Ulrike Vogt-Saggau

Sehr geehrte Frau Stadtverordnetenvorsteherin, meine Damen und Herren, sehr geehrte Gäste

Die Straßenbeiträge in Bensheim sollen heute abgeschafft werden. Das ist eine gute Nachricht!

Es ist ungerecht, dass bei grundhaften Erneuerungen nur die Anwohner der Straße in die Pflicht genommen werden und teils sehr hohe Beträge bezahlen müssen – obwohl die Straßen von allen genutzt werden.

Aus diesem Grunde hatten wir von der BfB die Prüfung der Abschaffung bereits in den Koalitionsvertrag mit der CDU und GLB eingebracht – und heute werden wir darüber entscheiden. Das ist gut so!

Ein weiterer wichtiger Punkt: die Abschaffung erfolgt ohne eine Erhöhung der Grundsteuer B. Auch das hatten wir in den KOA-Vertrag eingebracht: Keine Erhöhung der Grundsteuer B. Eine Diskussion darüber können wir uns also ersparen!

 Wir freuen uns, dass es uns gelungen ist, dieses Ziel zu erreichen. Unser Dank gilt hierbei besonders den Bürgerinitiativen in Schwanheim und Gronau, die mit ihrem Engagement für ordentlichen Druck gesorgt haben – und dieser Druck war wichtig!

Unser aller Ziel muss es nun sein, dass die Straßenbeitragssatzung nicht erst ab dem 1.1. 2020 aufgehoben wird – sondern rückwirkend zum 7.6.2018. Das ist unser Ziel als BfB – darüber sprechen wir aber noch mit unseren Koalitionspartnern und deshalb können wir dem Änderungs-Antrag der SPD heute nicht zustimmen.

Zunächst kommt die Arbeit im Rahmen des Nachtragsplanes für den Haushalt. Erst dann kann es endgültig entschieden werden.

Es muss finanziert werden. Aber wie sieht diese Finanzierung aus? Der Magistrat hat Alternativen zur Finanzierung von Straßenbaumaßnahmen vorgelegt, die nun in den Fachgremien diskutiert werden.

Es wird eine harte Diskussion werden, wie schon die letzte Sitzung des HFA Ende August gezeigt hat – obwohl sich ja alle einig sind, die Straßenbeiträge abzuschaffen!

Fakt ist:  Wenn gespart werden muss, wird es dem einen oder anderen weh tun. Natürlich möchte nicht nur jede Fraktion ihre Lieblingsprojekte von den Kürzungen der Gelder verschonen – auch in der Bevölkerung wird es bei der einen oder anderen Entscheidung Unmut geben.

Wenn wir uns jedoch alle ein bisschen einschränken mit dem Wissen, dass es damit zu etwas mehr Gerechtigkeit in Bensheim führt, sollte es uns nicht so schwer fallen, diese Entscheidungen auch zu akzeptieren. Bensheim ist und bleibt weiter lebenswert – und vielleicht dann noch ein bisschen mehr!

 

STVV 12.9.2019 Innenstadtdialog – Proritätenliste, Franz Apfel

Frau Stadtverordnetenvorsteherin, meine Damen und Herren,

der Innenstadt-Dialog der Stadt Bensheim – eine Veranstaltungs- und Aktionsreihe – hat viele Ideen und Vorschläge ergeben. Das Bürgernetzwerk hat viele dieser Vorschläge aufgegriffen und konkretisiert.

Alle Fraktionen wurden mit Schreiben vom 22. Mai 2019 gebeten, Anmerkungen zu den Vorschlägen des Bürgernetzwerkes einzureichen bzw. eigene Ideen vorzuschlagen. Bezeichnend ist dass diese Möglichkeit nur die Fraktionen von CDU, GLB und BfB wahrgenommen haben. Das ist ein Trauerspiel, dass man in den anderen Fraktionen noch nicht mal in der Lage ist Bürgervorschläge zu kommentieren bzw. eigene Prioritäten als Vorschläge einzureichen.

Meine Damen und Herren, in der Prioritätenliste A tauchen „alte Bekannte“ auf, die wir bereits im letzten Jahr längst beschlossen haben. Ich meine damit die Verbesserungen am Spielplatz Wambolder Hof und am Nibelungenbrunnen. Schade, dass da bisher nichts passiert ist.

Auch das Thema Zugang zum Bachlauf der Lauter ist nicht mehr ganz taufrisch. Zusätzlich soll in diesem Zusammenhang ebenfalls geprüft werden mehrere Bäume entlang der Lauter zwischen Grieselstraße und Rinnentor nachzupflanzen. Unsere Stadt braucht mehr Stadtgrün und die Zugänglichkeit zur Lauter ist ein interessanter Gedanke der Stadtgestaltung.

Und wir warten auf die angekündigte Renaturierung der Lauter im Teilstück Stadtmühle bis Rinnentor und begrüßen, dass die Arbeiten an der Lauter naturverträglich in Zusammenarbeit mit dem Gewässerverband durchgeführt werden.

Ein für uns wichtiger Hinweis noch: In der Prioritätenliste A steht unter
Punkt 4. zweiter Spiegelstrich folgendes:

“ Zugang zum Bachlauf und Blickbezüge schaffen, Konzept für dauerhafte, zeitlich begrenzte, dezente Illumination (LED, warmweiß) erstellen.“ Zitat Ende. Wir haben das mit Bürgermeister Richter geklärt: Dauerhaft bezieht sich nur auf die Installation.

Als BfB-Fraktion unterstützen wir die in der Priorität A aufgeführten Projekte und bedanken uns nochmal ausdrücklich bei allen, die am Innenstadtdialog Bensheim 2030 und im Bürgernetzwerk mitgearbeitet und Vorschläge entworfen haben. Im Nachtragsplan werden 100.000 Euro bereitgestellt und im Haushaltsplan 2020 sollen weitere Finanzmittel bereitgestellt werden.

Als BfB-Fraktion wissen wir, dass wir die Innenstadt attraktiv halten müssen sonst werden die Lehrstände weiter zu nehmen. Und ganz wichtig Herr Bürgermeister Richter: die Innenstadt braucht einen Nahversorger !

Die BfB-Fraktion stimmt zu.

Meine Damen und Herren, Dr. Tiemann hat einen Änderungs-Antrag eingereicht und meint, dass wir der Verwaltung mit dieser Beschlussfassung einen Blankoscheck ausstellen.

Das trifft natürlich nicht zu. Wir werden zu allen Projekten eine Verwaltungsvorlage mit detaillierten Kosten und was konkret geplant ist, bzw. zumindest nähere Informationen bekommen. Das ist das ganz normale Verfahren, Herr Dr. Tiemann. Ein Verfahren, dass Sie kennen müßten. Den Änderungs-Antrag lehnen wir ab.

STVV 12.9.2019 Grundhafte Erneuerung der K 58 in Gronau, Franz Apfel

Frau Stadtverordnetenvorsteherin Deppert, meine Damen und Herren,

die grundhafte Erneuerung der K 58 in der Ortsdurchfahrt Gronau macht weder den Gronauern Spaß und schon gar nicht dieser Stadtverordnetenversammlung. Die Mehrkosten gehen durch die Decke. Bereits in unserer Sitzung am 14.2.2019 mußten wir eine Million Mehrkosten beschließen.

Vorangegangen war das Bemühen dieser Koalition so wenig wie möglich bei den Anliegern aufschlagen zu lassen. Den da waren wir noch nicht soweit, die Straßenbeiträge aufzuheben. Das beschließen wir ja heute und die Gronauer werden dann bei den Straßenbeiträgen außen vor sein.

In der Sitzung am 14.2.2019 wurden die erforderlichen Haushaltsmittel von 2,6 Mio auf 3.608.800 Euro erhöht.

Heute liegt uns eine Verwaltungsvorlage mit einer weiteren Erhöhung um 2,2 Mio auf insgesamt 5.808.800 Euro vor. Ob das das Ende Fahnenstange sein wird. Ich setze ein Fragezeichen ?

Unabhängig davon: ein Gutachten hat ergeben, dass die Bachstützwand sich in einem kritischen Bauwerkszustand befindet und die Standsicherheit in Teilbereichen stark eingeschränkt ist. Die Dauerhaftigkeit und Verkehrssicherheit ist nicht mehr gegeben. Wir sind somit verpflichtet zu handeln.

Aufgrund starker Erschütterungen, die die Häuser gefährdet haben muß jetzt zudem noch ein schonenderes Verfahren angewendet werden. Statt einer Spundwand wird jetzt eine Bohrpfahlwand eingebracht. Mehrkosten: über 1,5 Mio Euro. Und es gibt eine Umleitungsstrecke, die im Haushalt berücksichtigt wird.

Damen und Herren, wir lassen als BfB-Fraktion weder die Gronauer insgesamt noch die Anlieger im Stich. Wohlwissend, dass im Baubereich die Kosten davoneilen, stimmen wir der Verwaltungsvorlage zu. Die zukünftigen Haushaltsberatungen werden kein Zuckerschlecken……

STVV 12.9.2019 Bürgerbeteiligung Haus am Markt, Norbert Koller

Sehr geehrte Frau Deppert,  sehr geehrte Damen und Herren, werte Gäste,

Bürgermeister Richter und die CDU haben entschieden, dass das Ihr wichtiges Projekt zur Belebung des Marktplatzes – das Haus am Markt -in der bisher geplanten Form nicht umgesetzt werden soll – aus CDU-Sicht derzeit politisch nicht durchsetzbar.

Nach Abriss des 70er Jahre Bauwerks und der freien Kirchenfassade von St. Georg sei der Anblick unglaublich einmalig und sensationell, glauben wir den zahlreichen Kommentaren (likes) der sozialen Netzwerker und den Leserbriefen. Die Auffassung „die Fassade und die Rosette der Kirche müssen sichtbar bleiben“ ist angekommen – koste es was es wolle, im wahrsten Sinne des Wortes. Kostenintensive Vorarbeiten werden in Frage gestellt und letztendlich verworfen.

Eine verzwickte Lage, denn die Chance mit einem schlüssigen Konzept einen Dominoeffekt zu erzeugen und mit weiteren Ansiedlungen den Marktplatz zu beleben, ist erstmal vertan. Diese Entwicklung wird auch in diesem Hause von Teilen der Opposition-insbesondere mit dem Antrag der AfD- unterstützt.

Eine Stadt kann kein reines Wirtschaftsunternehmen sein, das sich nur an Gewinnmaximierung orientiert.

Idealerweise ist die Stadt ein lebendiger, sozialer Organismus, der von alle Bevölkerungsgruppen angenommen wird. Ältere Menschen, Familien, die vielen Jugendlichen und Schüler sollen sich mit dem Stadtraum identifizieren und wohlfühlen.

Was insbesondere der jungen Generation in Bensheim geboten wird ist ein Trauerspiel: das über Jahre nicht gewollte Jugendzentrum, der tote Vogel der Nacht und höchst-wahrscheinlich der geplatzte Traum von Café Extrabatt.

Kampf der Generationen: Abrissgegner, freie Kirchen-fassaden- und Rosettenbefürworter sind überwiegend jenseits der 50 und älter.

Die Gegner eines angemessenen Ersatzbaus, die jetzt so laut jubeln, sollen einen Volksentscheid oder belastbare Befra-gungsergebnisse herbeiführen, bei denen die Konsequenzen der Alternativen für die Innenstadt transparent dargestellt werden.

An dieser Stelle im Verfahren bleibt nur noch die Möglichkeit, die Verantwortung an die Bürgerinnen und Bürgern zurück-zugeben – in Form des Bürgernetzwerkes, was wir begrüßen.

Bürgerbeteiligung und ein Wettbewerb hätten zweifellos am Anfang des Verfahrens stehen müssen.

Jetzt suchen wir die eierlegende Wollmilchsau: ein Gebäude das dem Denkmalschutz entspricht, Rosette und Kirchen-fassade sichtbar, eine Dachterrasse, ein wirtschaftlicher Betrieb des Cafés, das dauerhaft die Innenstadt belebt. Oder ein freier Platz, wie er jetzt ist-die Friedhofsruhe bleibt.

Bürgerbeteiligungsprozesse bieten Möglichkeiten der Weiterentwicklung. Insbesondere Studienprojekte der Hochschulen (z.B. der Fachbereiche Soziologie und Sozialwissenschaften) bieten sich an. Die Wissenschaftsstadt Darmstadt kooperiert jahrelang professionell und erfolgreich mit diesen Einrichtungen.

Aufgabe der politischen Entscheidungsträger ist es, recht-zeitig politische Akzeptanz für ihre Projekte zu erreichen und alle Gruppen einzubinden. Dabei sind die finanziellen Rahmenbedingungen und die sich daraus ergebenden Konsequenzen darzustellen.

Ich bin gespannt, wie das hier ohne echte fundierte Grundlage gelingen kann. Facebook likes und Leserbriefe reichen nicht aus.

Der vorliegende Antrag der Koalition ebnet einen möglichen Weg aus diesem Dilemma. Die BfB hat maßgeblich dieses Paket mit Bürgerbeteiligung, Architektenwettbewerb und Bürgerversammlung in Spiel gebracht und in den Gremien durchgesetzt.

Das erfolgreiche Verfahren mit der von einer Mehrheit der Bevölkerung akzeptierten Ergebnis ist jetzt abhängig von der Professionalität der verantwortlichen Akteure.

Wir bitten um Zustimmung des Antrages. Den AfD-Antrag lehnen wir ab.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

Marktplatz und Haus am Markt: BfB sucht den Bürgerdialog !

Bensheim. Die Belebung des Marktplatzes und das Haus am Markt stehen im
Mittelpunkt eines Informationsstandes der Wählergemeinschaft Bürger für
Bensheim (BfB) am Samstag, den 14. September 2019 von 10.00 bis ca. 12.30
Uhr vor dem Haus Fleck in der Fußgängerzone. „Wir zeigen Bilder der alten
Kirche und des alten Rathauses am Marktplatz, die in den letzten Kriegstagen
zerstört wurden. Auch Bilder ohne das Haus am Markt aus den 70er Jahren und den geplanten Neubau haben wir am Info-Stand dabei“, informieren die
BfB-Stadtverordneten Helmut Reuter und Dr. Ulrike Vogt Saggau.

Wir wollen am kommenden Samstag mit vielen Bürgerinnen und Bürgern über die Situation am Marktplatz ins Gespräch kommen. Unser Ziel bleibt die
notwendige Belebung des Marktplatzes. Diese Belebung ist keinesfalls allein
mit dem ungestörten „St. Georgsblick“ zu erreichen, betont BfB-Stadtverordneter Franz Apfel und kritisiert die Entscheidung von Bürgermeister Richter, den Neubau des Hauses am Markt, kurz vor der Baugenehmigung zu stoppen, als politischen Fehler, der beträchtlichen finanziellen und Vertrauensschaden nach sich ziehen kann.

„Unsere Aufgabe sehen wir darin, den Schaden zu begrenzen und einen
qualifizierten Bürgerbeteiligungsprozess in Gang zu bringen, der klare
Zielvorgaben hat.  Bürgerbeteiligung, jetzt aber richtig !“, fordert BfB-Stadtverordneter Norbert Koller und verweist auf die wesentlichen Inhalte des
Koalitions-Antrages:
Bürgerbeteiligung, städtebaulicher Wettbewerb und Bürgerversammlung bevor die städtischen Gremien entscheiden. Diese Strategie haben wir vorgeschlagen und achten auf die zeitnahe Umsetzung. Die dauerhafte Friedhofsruhe im Zentrum von Bensheim verschlechtert die Aufenthaltsqualität in der Innenstadt, betont der BfB-Vertreter im Bauausschuss der Stadtverordnetenversammlung.

„Wir gehen ergebnisoffen in diesen Bürgerbeteiligungsprozess haben aber
sehr wohl eine eigene Meinung, die wir auch einbringen werden. Ohne das Café-Extrablatt oder eine ähnliche Einrichtung ist die Belebung des Marktplatzes schwer vorstellbar. Am Marktplatz ist der einzige Platz von dem ein notwendiger positiver Impuls für die gesamte Fußgängerzone ausgehen kann. Wie dringend dieser positive Impuls benötigt wird kann Jede und Jeder an den vielen Lehrständen in der Fußgängerzone nachvollziehen. Deshalb begrüßen wir die Erklärung von Café-Extrablatt an ihren Plänen am Marktplatz festzuhalten, informiert BfB-Stadtverordnete Ruth Wohland.

Info-Stand der BfB, Samstag, 14.9.2019, 10.00 bis 12.30 vor dem Haus
Fleck.