Kategorie: Anträge

BfB-Fraktion                                                                                                        Bensheim, 10. Juli 2023 

Frau 

Stadtverordnetenvorsteherin

Christine Deppert  

über parlamentarisches Büro

Sehr geehrte Frau Deppert, 

wir bitten Sie nachfolgenden Antrag der BfB-Fraktion zum Thema „Übernahme der Forderungen des Präsidiums des Hessischen Städteages zur Finanzierung der Flüchtlinge durch Land und Bund“ auf die Tagesordnung der Stadtverordnetenversammlung am 20. Juli 2023 zu nehmen. Die beiden beigefügten Seiten bitten wir dem Antrag beizufügen. 

Mit freundlichen Grüßen

Franz Apfel, 

stv. BfB-Fraktionsvorsitzender 

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: 

„Die Stadtverordnetenversammlung unterstützt die beigefügten Forderungen des Präsidiums des Hessischen Städtetages zum Thema finanzielle Unterstützung zur Finanzierung der Flüchtlinge durch die Landesregierung und die Bundesregierung. 

Der Magistrat wird beauftragt, die beigefügten Forderungen der Bundes- und Landesregierung zu übermitteln und den im Kreis Bergstraße lebenden Mitgliedern des Bundestages und des Landtages mit der Bitte um Unterstützung zukommen zu lassen. 

Kurzbegründung:

Ohne eine deutlich stärkere finanzielle Unterstützung der Unterbringung und der Integration von Flüchtlingen durch Landes- und Bundesregierung ist diese wichtige Aufgabe nur ungenügend zu leisten. Hier müssen das Land und der Bund die Kommunen stärker finanziell unterstützen damit diese Aufgabe vor Ort geleistet werden kann. 

BfB-Fraktion                                                                                               Bensheim, 10. Juli 2023 

Frau 

Stadtverordnetenvorsteherin Christine Deppert  

über das parlamentarische Büro

Sehr geehrte Frau Deppert, 

wir bitten Sie nachfolgende Anfrage der BfB-Fraktion bezüglich „Anmietung von Container- und Flüchtlingsunterkunft und Auswirkung der Satzung über die Erhebung von Gebühren für die Unterbringung von Flüchtlingen“ auf die Tagesordnung der Stadtverordnetenversammlung am 20. Juli 2023 zu nehmen.

Mit freundlichen Grüßen

BfB-Fraktion,

Franz Apfel, stv. BfB-Fraktionsvorsitzender 

Vorbemerkung:

Die Anmietung kostet die Stadt 27 Euro je Person und Tag – der Kreis Bergstraße ersetzt uns 9,86 Euro pro Person und Tag. Der Aufwand für die Stadt verbleibt bei 82.272 Euro pro Monat. Hinzu kommen Kosten in Höhe von ca. 317.000 Euro für die Demontage der Container am Ende der Mietzeit.

Die beiden Vorlagen 260/23 und 261/23 sollen vertraulich behandelt werden. Aus diesem Grunde stellen wir vorab die folgenden Fragen zur Behandlung im Haupt- und Finanzausschuss und für die Stadtverordnetenversammlung. Die Unterbringung der Flüchtlinge ist eine Pflichtaufgabe – die Finanzierung der Kommunen ebenfalls. 

Wir fragen den Magistrat:

Zur Anmietung einer Container-Flüchtlingsunterkunft Vorlage Nr. 260/23 und der Anmietung einer Flüchtlingsunterkunft im Ortsteil Schönberg. : 

1.        Sind weitere Erstattungen über Bund, Land, Kreis in der Diskussion bzw. Beschlussfassung ?

2.        Wenn ja, in welcher Höhe ?

3.        Die Demontage der Container am Ende der Mietzeit ist mit 317.000 Euro veranschlagt ? Welche Möglichkeiten der Erstattung dieser Kosten gibt es ? 

4.        Aus der Vorlage geht hervor, dass „Vergaberechtlich ist die Anmietung nicht einschlägig, dies wurde bereits von einer Fachanwältin für Vergaberecht bestätigt.“ Welche rechtlichen Risiken bestehen ?

5.        Welche Kosten würden durch eine Versetzung des Container-Kindergartens „Weidenkätzchen“ auf eine andere Fläche entstehen ? 

6.        Ist der Mietpreis auch dann fällig wenn die Einrichtung nicht voll belegt wäre ? 

7.        Die Finanzierung der Anmietung wird über das Produkt 2.60.11 „Flüchtlingsunterkünfte abgewickelt. Bei dem entsprechenden Produkt sind im Haushalt 2023 keine Finanzmittel vorhanden. Wir bitten um Klärung. 

8.        Ab wann soll der Mietvertrag gelten ? 

9.        Wer ist für die Integration der Flüchtlinge verantwortlich und wie ist diese Integration geregelt?

10.   Ist bei der Integration auch ergänzend an einen Verein bzw. eine Bürgergruppe gedacht und wenn ja wie weit sind diese Bemühungen fortgeschritten ? 

11.   Ab wann sollen die beiden Verträge gelten ?

Zur Verabschiedung der Satzung über die Erhebung von Gebühren für die Unterbringung von Flüchtlingen und anderen ausländischen Personen in der Stadt Bensheim:

1. In welcher Höhe werden Einnahmen im Jahr 2023 aufgrund der aktuellen Situation erwartet?
2. In welcher Höhe bleiben den Flüchtlingen Finanzen nach Verabschiedung der Satzung ?
3. Wie soll die Verköstigung der Flüchtlinge geregelt werden ?

BfB-Fraktion                                                                                                  Bensheim, 4. Juli 2023 

Frau 

Stadtverordnetenvorsteherin Christine Deppert  

über das parlamentarische Büro

Sehr geehrte Frau Deppert, 

wir bitten Sie nachfolgende Anfrage der BfB-Fraktion bezüglich „Querungshilfe Wormser Straße“ auf die Tagesordnung der Stadtverordnetenversammlung am 20. Juli 2023 zu nehmen.

Mit freundlichen Grüßen

BfB-Fraktion,

Franz Apfel, stv. BfB-Fraktionsvorsitzender 

Vorbemerkung:

In der Sitzung des Ortsbeirates West am 26. Juni 2023 war die beigefügte Information zur Querungshilfe in der Wormser Straße in Höhe der Hausnummer 14 beigefügt. Hessen Mobil plant in den Sommerferien 2023 die Umsetzung der Querungshilfe.

Wir bitten um Beantwortung der folgenden Frage:

In welcher Form erfolgt der Bau der Querungshilfe ? Wir bitten eine Planzeichnung  der Antwort beizufügen.

BfB-Fraktion                                                                                               Bensheim, 20. Juni 2023 

Frau 

Stadtverordnetenvorsteherin Christine Deppert  

über das parlamentarische Büro

Sehr geehrte Frau Deppert, 

wir bitten Sie nachfolgende Anfrage der BfB-Fraktion bezüglich „Gestaltung Hostinnè-Platz“ auf die Tagesordnung der Stadtverordnetenversammlung am 20. Juli 2023 zu nehmen.

Mit freundlichen Grüßen

BfB-Fraktion,

Franz Apfel, stv. Fraktionsvorsitzender

Vorbemerkung:

Im Haushaltsplan der Stadt Bensheim stehen 2023 Mittel in Höhe von 375.000 Euro zur Gestaltung des Hoffart-Geländes und des Hostinnè-Platzes zur Verfügung. Laut Kostenberechnung auf der Seite 5 der Verwaltungsvorlage „Zukunft Innenstadt“ sind 277.865 Euro dafür erforderlich. Sowohl der Trinkwasserbrunnen als auch die vorgesehenen Baumanpflanzungen sind auf dem Hostinè-Platz nicht möglich. Auf die Problematik der bei der Beschlussfassung vorgesehenen Baumanpflanzungen hat die BfB-Fraktion hingewiesen.

Ø  Wir bitten darum, die Antworten auf unsere Fragen dem Bau-, Umwelt- und Planungsausschuss am 6. Juli 2023 und dem Haupt- und Finanzausschuss am 10. Juli 2023 vorzulegen. 

Wir fragen den Magistrat:

1.        Aus welchen Gründen werden die Finanzmittel im Haushalt in Höhe von 375.000 Euro zur Gestaltung des Hoffart-Geländes und des Hostinnè-Platzes nicht auf die aktuellen Kostenberechnungen reduziert ? 

2.        Die Baumanpflanzungen und der Trinkwasserbrunnen waren wichtige Bestandteile der Verwaltungsvorlage zur Gestaltung des Hostinnè-Platzes. Wo können in der Innenstadt Ersatz für die Baumanpflanzungen vorgenommen werden und wo kann ein weiterer Trinkwasserbrunnen entstehen ?

3.        Werden diese Vorhaben – Baumanpflanzungen Innenstadt und Trinkwasserbrunnen – für 2024 im Haushaltsplan und für die Förderung über „Zukunft Innenstadt“ angemeldet ?

BfB-Fraktion                                                                               Bensheim, 07. Juni 2023 

Frau 

Stadtverordnetenvorsteherin Christine Deppert  

über das parlamentarische Büro

Sehr geehrte Frau Deppert,  

wir bitten Sie nachfolgende Anfrage der BfB-Fraktion bezüglich „Pachtzahlungen für Dalberger Hof und Bürgerhaus“ auf die Tagesordnung der Stadtverordnetenversammlung am 20. Juli 2023 zu setzen. 

Gegebenenfalls bitten wir um vertrauliche Beantwortung unserer Fragen. 

Mit freundlichen Grüßen

BfB-Fraktion,

Norbert Koller,

Fraktionsvorsitzender 

Vorbemerkung:

Der Magistrat antwortete auf eine BfB-Anfrage am 19.10.2022 u. a.: „Stand 14.10.2022 fand noch kein Geldeingang für den Dalberger Hof“ statt.“ Mittlerweile ist der Dalberger Hof vom Pächter für den laufenden Betrieb wieder geschloßen worden. Im Schaufenster ist der Hinweis zu finden, dass sich Interessenten für eine Tagung, Messe, Firmenfeier oder Hochzeit an den Dalberger Hof wenden können. 

Auf die BfB-Frage „Auf welchen Betrag belaufen sich die ausstehenden Pachtzahlungen für das Bürgerhaus und den Dalberger Hof antwortete der Magistrat am 19.10.2022 u. a.: „Aktuell sind in der Buchhaltung der MEGB 119.000 EUR offen.“  

Wir fragen den Magistrat:

1.     Wurde für den Dalberger Hof überhaupt jemals eine Pacht von dem derzeitigen Pächter gezahlt ? Wenn Ja, in welcher Höhe und für wie viele Monate ?

2.     Verhält sich der Pächter des Dalberger Hofes mit der Schließung vertragswidrig ? Wenn ja, welche Konsequenzen daraus zieht der Magistrat und die Gremien der MEGB ?

3.     In welcher Höhe wurde vom derzeitigen Pächter Pacht für das Bürgerhaus im Jahr 2022 gezahlt ?

4.     Sind die im Oktober 2022 offenen Pachtzahlungen in Höhe von 119.000 Euro mittlerweile getilgt worden und wenn ja, wann ?

5.     Sind die zumindest bis Oktober 2022 ausstehenden Pachtzahlungen mit einem Verzugszins belegt worden ?  Wenn Ja, wurde dieser bezahlt ? Wenn Nein, warum wurde kein Verzugszins festgelegt `? 

6.     Wie lautet die Regelung ab Januar 2023 für die vereinbarte Pacht für Dalberger Hof, Bürgerhaus und Parktheater ?

7.     Wurde die Pacht für das Parktheater vereinbarungsgemäß entrichtet ? Wenn Nein, warum nicht, welche Konsequenzen zieht der Magistrat daraus ?  

8.     In welcher Höhe wird vom derzeitigen Pächter Pacht für das Bürgerhaus ab Januar 2023 gezahlt ?

9.     Entspricht die gezahlte Pacht dem vereinbarten Vertrag ? Wenn Nein, welche Abweichungen liegen vor ? Welche Konsequenzen zieht der Magistrat und die Gremien der MEGB gegebenenfalls daraus ?

10.  Arbeitet der Magistrat an einem Plan B für die Bewirtschaftung und Geschäftsführung für das Bürgerhaus und den Dalberger Hof ? 

Fraktion Bürger für Bensheim (BfB) und Fraktion Vernunft und Augenmaß (VuA)

Frau                                                                                                         14. April 2023 Stadtverordnetenvorsteherin
Christine Deppert

über parlamentarisches Büro

Sehr geehrte Frau Deppert,

wir bitten Sie nachfolgenden Antrag „Einladung von Klaus Peter Becker zur Vorstellung seiner Notizen zum Bensheimer Marktplatz“ auf die Tagesordnung der Stadtverordnetenversammlung am 25. Mai 2023 zu nehmen.

Mit freundlichen Grüßen

Norbert Koller   Rolf Kahnt

BfB-Fraktion       VuA-Fraktion

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

„Zur Vorstellung seiner Notizen zum Marktplatz zur Nutzung bzw. Zwischennutzung wird der langjährige professionelle Kulturschaffende und Kulturunternehmer Klaus Peter Becker in eine gemeinsame Sitzung der drei Ausschüsse der Stadtverordnetenversammlung eingeladen.“

Kurzbegründung:

Die Notizen von Klaus Peter Becker zum Marktplatz enthalten viele neue Gedanken und Aspekte, die in der bisherigen öffentlichen Diskussion noch nicht thematisiert wurden.

Unabhängig vom bisherigen juristischen Stopp des Verfahrens zum Marktplatz könnte der Marktplatz als Zwischennutzung einer kulturellen Nutzung zugeführt werden. Eine erweiterte Begründung erfolgt in der Stadtverordnetenversammlung.

BfB-Fraktion
Bensheim, 19. April 2023 

Frau 

Stadtverordnetenvorsteherin

Christine Deppert 

über parlamentarisches Büro

Sehr geehrte Frau Deppert, 

wir bitten Sie nachfolgenden Antrag der BfB-Fraktion zum Thema „Erstellung
einer Klimaanalysekarte“ auf die Tagesordnung der
Stadtverordnetenversammlung am 25. Mai 2023 zu nehmen. 

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Ulrike Vogt-Saggau, Norbert Koller

BfB-Fraktionsvorsitzende 

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: 

„Der Magistrat wird beauftragt, im Haushaltsplan 2024 Finanzmittel für die
Erstellung einer Klimaanalysekarte einzustellen.

Der Magistrat wird weiterhin beauftragt, mit den Nachbarkommunen Kontakt
aufzunehmen ob ein gemeinsames Interesse an einer Erstellung einer
Klimaanalysekarte für das Mittelzentrum Bergstraße bzw. mit einzelnen
Nachbarkommunen besteht und zu klären ob ein gemeinsames Vorgehen gefördert
werden kann.“ 

Kurzbegründung:

Aus der Beantwortung des Teams Klima, Umwelt, Energie vom 27.02.2023 auf
eine BfB-Anfrage geht u. a. hervor, dass es eine Karte „Schutzgut Klima –
Klimaökologische Ausgleichs- und Luftgenerationsfunktion“ von 2011 gibt.
Diese Karte entspricht einer Klimaanalysekarte, die die relevanten
Strukturen (Räume) darstellt. 

Verwaltungsintern wird seit 2019 versucht, diese bestehende veraltete Karte
aus dem Jahr 20211 zu aktualisieren. Aufgrund der Sparzwänge wurde bisher
auf eine Haushaltsanwendung der Finanzmittel verzichtet. 

Aufgrund des Themas Klimaanpassung wurde verwaltungsintern besprochen,
spätestens 2024 entsprechende Gelder im Haushalt anzumelden.

Die BfB-Fraktion ist der Auffassung, dass die bestehende Karte dringend
aktualisiert werden muß. Wir bitten deshalb um eine Festlegung von Seiten
der Stadtverordnetenversammlung und eine entsprechende Beauftragung des
Magistrats.

Gut möglich, dass ein gemeinsames Vorgehen mit Nachbarkommunen gefördert
werden kann. Dies bitten wir bis zur Erstellung des Haushaltsentwurfes 2024
zu klären.

BfB-Fraktion                                                                                                  Bensheim, 4. April 2023 

Frau 

Stadtverordnetenvorsteherin Christine Deppert  

über das parlamentarische Büro

Sehr geehrte Frau Deppert, 

wir bitten Sie nachfolgende Anfrage der BfB-Fraktion bezüglich „Umsetzung Beschluss zum Verkauf der Alten Gerberei“ auf die Tagesordnung der Stadtverordnetenversammlung am 25 Mai 2023 zu nehmen.

Mit freundlichen Grüßen

BfB-Fraktion,

Norbert Koller, BfB-Fraktionsvorsitzender 

Vorbemerkung:

Die Stadtverordnetenversammlung hat in ihrer Sitzung am 15. Dezember 2022 u. a. die Prüfung des Verkaufs der Alten Gerberei beschlossen. Mittlerweile wurde das Insolvenzverfahren gegen die „Greenpoint Entertainment GmbH“ (Betreiberin des Pegasus/Alte Gerberei) vom Finanzamt eröffnet.

Wir bitten um Beantwortung der folgenden Fragen:

1.        Was hat der Magistrat bisher unternommen um den Verkauf der Alten Gerberei zu prüfen und in die Wege zu leiten ?

2.        Wie hoch sind die Miet- und andere Rückstände der Stadt gegenüber der „Greenpoint Entertainment GmbH“ bzw. gegenüber der Betreiberin der Alten Gerberei ? 

3.        Welche kurzfristigen, mittel- und langfristigen Sanierungskosten bei der Alten Gerberei sind derzeit bekannt ? Wir bitten um Angaben über den finanziellen Aufwand aus heutiger Sicht. 

4.        Im BA vom 1. April 2023 war nachzulesen, dass der Insolvenzverwalter sich in Verhandlungen mit einem Investor befinden würde. Wir bitten um Informationen ob der Investor die Alte Gerberei mieten oder kaufen will.

BfB-Fraktion                                                                                                  Bensheim, 07. März 2023 

Frau 

Stadtverordnetenvorsteherin Christine Deppert  

über das parlamentarische Büro

Sehr geehrte Frau Deppert, 

wir bitten Sie nachfolgende Anfrage der BfB-Fraktion bezüglich „Behindertengerechte Zugänge zum Friedhof Bensheim-Mitte am Wochenende“ auf die Tagesordnung der Stadtverordnetenversammlung am 23. März 2023 zu nehmen.

Mit freundlichen Grüßen

BfB-Fraktion,

Norbert Koller, BfB-Fraktionsvorsitzender 

Vorbemerkung:

2015 griff die BfB-Fraktion das Thema behindertengerechter Zugang von der Nordseite zum Friedhof Bensheim-Mitte auf. Danach wurde das große Holztor in Richtung Leichenhalle geöffnet, die Schlaglöcher wurden auf dem Weg beseitigt und eine Rampe wurde befestigt. Dadurch konnten auch Rollator-Fahrer/Innen und RollstuhlfahrerInnen (elektrisch) oder mit Hilfe Begleitperson den Friedhof behindertengerecht betreten. Das war kein Idealzustand aber barrierearm und nutzbar. Seit einiger Zeit ist das Holztor am Wochenende ab Freitag Mittag bis Montag früh verschlossen. Dadurch können dort keine Geh-Behinderte mehr zum Friedhof kommen. Diese Möglichkeit ist aber auf den Schildern, auf denen die Behindertengerechte Zugänge aufgeführt sind, dargestellt. 

Der Eingang weiter südlich vom Haupteingang (mit Treppen) von der Friedhofstraße aus ist durch Geh-Behinderte begehbar. Dieser Eingang ist aber relativ weit vom Parkplatz entfernt. Als Alternative könnten auf der Ostseite der Friedhofstraße in einer Parkbucht 2 Parkplätze für Geh-Behinderte ausgewiesen werden. Diese würden dann in der Nähe des Zugangs liegen, sind für Geh-Behinderte breit genug, da dort früher ein LKW-Parkplatz ausgewiesen war. 

Ein Bild von den behindertengerechten Zugängen haben wir beigefügt.

BfB-Fraktion
Bensheim, 28.02.2023 

Frau 

Stadtverordnetenvorsteherin Christine Deppert 

über das parlamentarische Büro

Sehr geehrte Frau Deppert, 

wir bitten Sie nachfolgende Anfrage der BfB-Fraktion bezüglich „Flächen der
Stadt Bensheim, die einer Nutzung für den sozialen Wohnungsbau zugeführt
werden könnten.“ auf die Tagesordnung der Stadtverordnetenversammlung am 23.
März 2023 zu setzen. 

Ø Weiterhin bitten wir darum, dass die Beantwortung der Anfrage bereits in
der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 13. März 2023 zur Verfügung
gestellt wird. 

Mit freundlichen Grüßen

BfB-Fraktion,

Franz Apfel, stv. Fraktionsvorsitzender

Vorbemerkung:

In der Verwaltungsvorlage 0061/23 zur Neuausrichtung der MEGB mbH steht auf
der Seite 61 folgender Satz: „Grundsätzlich verfügt die Stadt Bensheim über
Flächen, die einer Nutzung für den sozialen Wohnungsbau zugeführt werden
könnten.“ 

Wir fragen den Magistrat:

1. Um welche konkreten Flächen handelt es sich – wir bitten um konkrete
Angaben.

2. Ab welchem Zeitpunkt würden diese Flächen frühestens für eine
Bebauung für den sozialen Wohnungsbau zur Verfügung stehen ?