Kategorie: Allgemein

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„Prüfung Verkäufe aufgrund des aktuellen Immobilienkatasters“

BfB-Fraktion Bensheim, 29. Juni 2021

Frau

Stadtverordnetenvorsteherin Christine Deppert

Herrn

Ausschussvorsitzenden Werner Bauer

über parlamentarisches Büro

Sehr geehrte Frau Deppert, sehr geehrter Herr Bauer,

wir bitten Sie nachfolgenden Antrag der BfB-Fraktion „Prüfung Verkäufe aufgrund des aktuellen Immobilienkatasters“ auf die Tagesordnung des Haupt- und Finanzausschusse am 5. Juli 2021 und die Stadtverordnetenversammlung am 15. Juli 2021 zu setzen.

Mit freundlichen Grüßen

Franz Apfel,

BfB-Fraktionsvorsitzender

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

„Der Magistrat wird beauftragt, folgende Objekte zu verkaufen bzw. den Verkauf zu prüfen bzw. Prüfung Aufhebung eines Mietvertrages:

Ø Objekt Nr. 3303 Verkauf Alte Gerberei, Platanenallee 5 – (Hier ist in Zukunft mit erheblichem Sanierungsbedarf zu rechnen.) Jährliche Aufwendungen: 75.558 Euro. Ein privater Eigentümer könnte gegebenenfalls wegen Anreize Abschreibung Denkmalschutz-Objekt gefunden werden.

Ø Objekt-Nr.: 3307 Volkshochschule Am Wambolder Hof 2, Prüfung Beendigung Mietvertrag. Jährliche Aufwendungen: 25.707 Euro.

Ø Objekt-Nr.: 3312 Stadtkeller, Dalberger Gasse 11, wenn Zuschüsse nicht zurückgezahlt werden müssen: Prüfung Verkauf. Jährliche Aufwendungen: 2548 Euro.

Ø Seite 158: Prüfung Mietminderung Miete Rathaus aufgrund des Zustandes des Rathauses.

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BfB will als ein Baustein Verkäufe prüfen um die Anhebung der Grundsteuer B zu vermeiden

Bensheim. „Wir wollen eine Anhebung der Grundsteuer B, die für 2024 vorgesehen ist vermeiden. Um dieses Ziel zu erreichen haben wir ein gutes Dutzend Änderungs-Anträge zum Haushalt 2021 gestellt. Auch bei der Beratung des aktualisierten Immobilienkatasters der Stadt Bensheim will die Fraktion der Bürger für Bensheim (BfB) die nachfolgenden Punkte prüfen lassen:

Ø Verkauf Alte Gerberei, Platanenallee 5. Jährliche Aufwendungen: 75.558 Euro. Ein privater Eigentümer könnte gegebenenfalls wegen Anreize Abschreibung Denkmalschutz-Objekt gefunden werden.

Ø Volkshochschule Am Wambolder Hof 2, Prüfung Beendigung Mietvertrag. Jährliche Aufwendungen: 25.707 Euro.

Ø Stadtkeller, Dalberger Gasse 11, wenn Zuschüsse nicht zurückgezahlt werden müssen: Prüfung Verkauf. Jährliche Aufwendungen: 2548 Euro.

Ø Seite 158: Prüfung Mietminderung Miete Rathaus aufgrund des Zustandes des Rathauses.

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Anfrage von FWG, Grünen und BfB zum Thema Status „Grundstücke, grundstückgleiche Rechte“ und „Bauten“

An die Stadtverordnetenvorsteherin                                     Bensheim, den 23.06.2021                                                                            

Frau Christine Deppert                                                                                                                     

der Stadt Bensheim

Kirchbergstraße 18

64625 Bensheim                                  

Sehr geehrte Frau Stadtverordnetenvorsteherin Deppert,

bitte nehmen Sie die nachfolgende Anfrage von FWG, Grünen und BfB zum Thema Status „Grundstücke, grundstückgleiche Rechte“ und „Bauten“ auf die Tagesordnung der nächsten Sitzung des HFA-Ausschusses am 05.07. 2021 und der Stadtverordnetenversammlung am 15.07. 2021.

Im Haushaltsplan 2021 der Stadt sind unter Produkt 2.15.01 „Grundstücksordnung“ im Investitionsprogramm Einzahlungen in Höhe von insgesamt 5,28 Mio € für Grundstücksverkäufe geplant mit entsprechender Wirkung auf das Sachvermögen der Stadt.

Zu der Entwicklung des Sachvermögens der Stadt haben wir die folgenden Fragen an den Magistrat:

  1. Welche flächenmäßigen und wertmäßigen Veränderungen des Grundstück- und Gebäudebesitzes der Stadt sind in den beiden letzten Wahlperioden von 2011 – 2021erfolgt? Bitte separat für jede der Wahlperiode angeben.
  2. Was sind die absoluten flächenmäßigen und wertmäßigen Werte für den Grundstück- und Gebäudebesitz der Stadt in den beiden letzten Wahlperioden von 2011 – 2021?
  3. Wie hoch sind die Anteile von Siedlung-, landwirtschaftlichen und forstlichen Flächen am gesamten Grundbesitz der Stadt – wertmäßig und flächenmäßig in den beiden letzten Wahlperioden von 2011 – 2021.

Mit freundlichen Grüßen

FWG Fraktion                            GRÜNE Fraktion                                   BfB Fraktion                 

Dr. Rolf Tiemann             Doris Sterzelmaier       Moritz Müller                 Franz Apfel

Fraktionsvorsitzender   Fraktionsvorsitzende    Fraktionsvorsitzender      Fraktionsvorsitzender

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Zwei heiße Themen auf der BfB-Fraktionssitzung – Groß-KITA im regionalen Grünzug und Baugebiet Seegenberg (ehemals CBM)

Bensheim. Die nächste Fraktionssitzung der Wählergemeinschaft Bürger für Bensheim (BfB) findet am Dienstag, den 29. Juni 2021 um 19.30 Uhr als Video-Konferenz statt.

„Wir sprechen uns ausdrücklich gegen die geplante 7-zügige Kindertagesstätte zwischen Fehlheim und Schwanheim im regionalen Grünzug aus. Beide Stadtteile sollen nach unseren Vorstellungen ihre eigenen KITAs vor Ort erhalten. Die Zuschüsse der Kirchengemeinden sind neben dem Erhalt des regionalen Grünzugs ebenfalls von großer Bedeutung. Da in beiden Stadtteile – Fehlheim und Schwanheim – die Ortsbeiräte fast vollständig neu gewählt wurden, hoffen wir auf Bewegung in dieser Angelegenheit. Wir sind mit Grünen und FWG im Gespräch wegen einer gemeinsamen Antragstellung. Es gibt wichtige Gründe gegen die KITA im regionalen Grünzug. Deshalb ist die neue Koalition gefordert, darüber neu nachzudenken, betont BfB-Stadtverordnete Dr. Ulrike Vogt-Saggau.

„Als BfB haben wir den gutbesuchten Ortstermin im Baugebiet Seegenberg organisiert. Die Bürgerinnen und Bürger vor Ort haben ein Recht darauf, dass ihre Argumente ernst genommen werden. Die Argumente der Naturschutzverbände sind genauso zu berücksichtigen. Es geht darum, die geplanten Wohneinheiten zu reduzieren, den alten Baumbestand zu erhalten und dafür zu sorgen, dass der entstehende Verkehr in vertretbaren Grenzen bleibt. Gemeinsam haben BfB und FWG mittlerweile einen Antrag eingereicht um einen runden Tisch für das ehemalige Gelände der Christoffel-Blinden-Mission zu organisieren. Als BfB wollen wir einen Neu-Anfang in der Bensheimer Kommunalpolitik erreichen. Bei großen Widerständen zu Bebauungsplänen und deren Änderung sollte diese Vorgehensweise in Zukunft Schule machen. Wir verstehen uns als Schützer für die Lebensqualität der Bürgerinnen und Bürger und als Umweltschützer“, informiert BfB-Stadtverordneter Franz Apfel.

„Als BfB haben wir eine Reihe von Änderungs-Anträgen zum Haushaltentwurf 2021 entwickelt und eingereicht. Mittlerweile liegt das aktualisierte Immobilienkataster der Stadt Bensheim vor, das auf Antrag der BfB und Beschluss der Stadtverordnetenversammlung aktualisiert wurde. Mit diesem Thema werden wir uns ebenfalls näher befassen. Unser Ziel ist es, die vorgesehene Anhebung der Grundsteuer B ab 2024 zu verhindern. Die Mieten einschließlich die Wohnnebenkosten sind in Bensheim bereits jetzt sehr hoch“, betont Andreas Born, der die BfB im Magistrat vertritt.

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Änderungs-Antrag der BfB-Fraktion zum Thema „Vorhabenbezogener B-Plan Dammstraße/Altes Stellwerk“

BfB-Fraktion 22. Juni 2021

Frau

Stadtverordnetenvorsteherin

Christine Deppert

Herrn Ausschussvorsitzender

Dr. Thomas Götz

über parlamentarisches Büro

Sehr geehrte Frau Deppert, sehr geehrter Herr Dr. Thomas Götz,

nehmen Sie bitte den nachfolgenden Änderungs-Antrag der BfB-Fraktion zum Thema „Vorhabenbezogener B-Plan Dammstraße/Altes Stellwerk“ auf die Tagesordnung des Bau-, Umwelt und Planungsausschusses am 1. Juli 2021 und der Stadtverordnetenversammlung am 15. Juli 2021.

Mit freundlichen Grüßen

Franz Apfel,

BfB-Fraktion

Der Bau-, Umwelt- und Planungsausschuss und die Stadtverordnetenversammlung mögen beschließen:

„Die Bebauung der Westseite der Hang-Böschung zur Wormser Straße wird abgelehnt. Die derzeitige Bepflanzung mit Bäumen, Sträuchern und Wildblumenwiese soll beibehalten werden.

Der Investor hat den vollen Infrastrukturkostenbeitrag zu zahlen. Das ist eine wichtige Einnahmequelle für die Stadt bzw. den Eigenbetrieb Kinderbetreuung.

Der Magistrat wird beauftragt, mit dem Investor eine Zurücksetzung des Gebäudes von der Wormser Straße zu verhandeln.“

Begründung wird im Bau-, Umwelt- und Planungsausschuss und der Stadtverordnetenversammlung vorgetragen.

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Änderungs-Antrag der BfB-Fraktion zum Thema „Pauschale Kürzung der Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen um 5 %“

BfB-Fraktion 22. Juni 2021

Frau

Stadtverordnetenvorsteherin

Christine Deppert

Herrn Ausschussvorsitzender

Werner Bauer

über parlamentarisches Büro

Sehr geehrte Frau Deppert, sehr geehrter Herr Werner Bauer,

nehmen Sie bitte den nachfolgenden Änderungs-Antrag der BfB-Fraktion zum Thema „Pauschale Kürzung der Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen um 5 %“ auf die Tagesordnung des Haupt- und Finanzausschusses am 5. Juli 2021 und der Stadtverordnetenversammlung am 15. Juli 2021.

Mit freundlichen Grüßen

Franz Apfel,

BfB-Fraktion

Der Haupt- und Finanzausschuss und die Stadtverordnetenversammlung mögen beschließen:

„Die im Ergebnishaushalt 2021 (gelbe Seiten, Seite 2) aufgeführten Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen werden pauschal um 5 % gekürzt.“

Kurzbegründung:

Im Ergebnishaushalt (gelbe Seiten, Seite 2) sind für das Jahr 2021 insgesamt 24.756.494,00 Euro vorgesehen. Im Jahr 2020 waren dafür 23.132.355,00 Euro vorgesehen. Aufgrund einer Nachfrage der BfB-Fraktion wurde mitgeteilt, dass der Gesamtbetrag für Sach- und Dienstleistungen im Jahre 2020 voraussichtlich 21.678.419,00 Euro betrug. Wir halten eine Kürzung des Betrages für das Jahr 2021 um pauschal 5 % durchaus für angemessen.

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Änderungs-Antrag der BfB-Fraktion zum Thema „Streichung Mastleuchte Festplatz“

BfB-Fraktion 22. Juni 2021

Frau

Stadtverordnetenvorsteherin

Christine Deppert

Herrn Ausschussvorsitzender

Werner Bauer

über parlamentarisches Büro

Sehr geehrte Frau Deppert, sehr geehrter Herr Werner Bauer,

nehmen Sie bitte den nachfolgenden Änderungs-Antrag der BfB-Fraktion zum Thema „Streichung Mastleuchte Festplatz“ auf die Tagesordnung des Haupt- und Finanzausschusses am 5. Juli 2021 und der Stadtverordnetenversammlung am 15. Juli 2021.

Mit freundlichen Grüßen

Franz Apfel,

BfB-Fraktion

Der Haupt- und Finanzausschuss und die Stadtverordnetenversammlung mögen beschließen:

„Die im Teilfinanzhaushalt auf Seite 449/450 unter 5001574 eingestellten Finanzmittel in Höhe von 35.000 Euro für eine Mastleuchte auf dem Festplatz Berliner Ring wird gestrichen.“

Kurzbegründung:

Die Installierung einer Mastleuchte auf dem Festplatz Berliner Ring halten wir für keine dringende Maßnahme.

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Änderungs-Antrag der BfB-Fraktion zum Thema „Besetzungssperre Stellenplan“

BfB-Fraktion 22. Juni 2021

Frau

Stadtverordnetenvorsteherin

Christine Deppert

Herrn Ausschussvorsitzender

Werner Bauer

über parlamentarisches Büro

Sehr geehrte Frau Deppert, sehr geehrter Herr Werner Bauer,

nehmen Sie bitte den nachfolgenden Änderungs-Antrag der BfB-Fraktion zum Thema „Besetzungssperre Stellenplan“ auf die Tagesordnung des Haupt- und Finanzausschusses am 5. Juli 2021 und der Stadtverordnetenversammlung am 15. Juli 2021.

Mit freundlichen Grüßen

Franz Apfel,

BfB-Fraktion

Der Haupt- und Finanzausschuss und die Stadtverordnetenversammlung mögen beschließen:

„Der Stellenplan 2021 wird beschlossen.

Zusätzlich wird eine Stellenbesetzungssperre für den Stellenplan 2021 für alle zur Zeit der Beschlussfassung über den Stellenplan unbesetzten Stellen beschlossen.

Über alle darüber hinausgehenden Stellenbesetzungen entscheidet der Haupt- und Finanzausschusses auf Vorschlag des Magistrats.

Der Magistrat wird beauftragt, die durch diesen Beschluss eintretenden Änderungen bei den Personalkosten per Änderungsseiten dem Haupt- und Finanzausschuss und der Stadtverordnetenversammlung zur Entscheidung vorzulegen.“

Kurzbegründung:

Trotz einer sehr schwierigen Haushaltslage zeigt der vorgelegte Stellenplan für 2021 folgende deutliche Steigerungen auf:

Stellenplan 2020: 157 Beschäftigte.

Besetzung zum 1.10.2020: 154,5 „

Vorschlag 2021: 170 „

Das sind rund 10 % mehr Stellen als zum 1.10.2020 besetzt sind.

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Änderungs-Antrag der BfB-Fraktion zum Thema „Streichung Zuschuss und Aufwand für das nicht stattgefundene Bürgerfest“

BfB-Fraktion 22. Juni 2021

Frau

Stadtverordnetenvorsteherin

Christine Deppert

Herrn Ausschussvorsitzender

Werner Bauer

über parlamentarisches Büro

Sehr geehrte Frau Deppert, sehr geehrter Herr Werner Bauer,

nehmen Sie bitte den nachfolgenden Änderungs-Antrag der BfB-Fraktion zum Thema „Streichung Zuschuss und Aufwand für das nicht stattgefundene Bürgerfest“ auf die Tagesordnung des Haupt- und Finanzausschusses am 5. Juli 2021 und der Stadtverordnetenversammlung am 15. Juli 2021.

Mit freundlichen Grüßen

Franz Apfel,

BfB-Fraktion

Der Haupt- und Finanzausschuss und die Stadtverordnetenversammlung mögen beschließen:

„Die im Teilergebnishaushalt 2021 unter 5422000 auf der Seite 250 aufgeführten Zuschüsse für das nicht stattgefundene Bürgerfest werden gestrichen, ebenfalls die Aufwendungen für das nicht stattgefundene Bürgerfest.“

Begründung wird im HFA vorgetragen.

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Änderungs-Antrag der BfB-Fraktion zum Thema „Anpassung der Finanzmittel bei Bensheim Aktiv bzw. dem Nachfolgeverein“

BfB-Fraktion 22. Juni 2021

Frau

Stadtverordnetenvorsteherin

Christine Deppert

Herrn Ausschussvorsitzender

Werner Bauer

über parlamentarisches Büro

Sehr geehrte Frau Deppert, sehr geehrter Herr Werner Bauer,

nehmen Sie bitte den nachfolgenden Änderungs-Antrag der BfB-Fraktion zum Thema „Anpassung der Finanzmittel bei Bensheim Aktiv bzw. dem Nachfolgeverein“ auf die Tagesordnung des Haupt- und Finanzausschusses am 5. Juli 2021 und der Stadtverordnetenversammlung am 15. Juli 2021.

Mit freundlichen Grüßen

Franz Apfel,

BfB-Fraktion

Der Haupt- und Finanzausschuss und die Stadtverordnetenversammlung mögen beschließen:

„Die im Teilergebnishaushalt auf Seite 559/560 unter 5007127000 eingestellten Finanzmittel in Höhe von 80.000 Euro für Bensheim Aktiv bzw. den Nachfolgeverein werden um den Betrag reduziert, den die bisherige Mitarbeiterin bei Bensheim Aktiv, die seit 1. Januar 2021 bei der Stadtverwaltung beschäftigt ist, erhalten hat.“

Kurzbegründung:

Sollte der Betrag nicht reduziert werden ist dies quasi eine Erhöhung des Zuschusses um den Betrag, den die bisherige Mitarbeiterin bei Bensheim Aktiv erhalten hat.