Kategorie: Allgemein

Frau Stadtverordnetenvorsteherin, meine Damen und Herren, sehr geehrte Gäste

die Kommunen Zwingenberg, Bensheim und Heppenheim ziehen gemeinsam an einem Strang um eine der Trassenvarianten entlang der A 5 zu verhindern. Und das ist gut so !

Unser Ziel ist eine Variante entlang der A 67.

Die Entscheidung über den künftigen Trassenverlauf ist noch offen – obwohl bis Ende 2019 die Vorzugsvariante feststehen sollte um weitere Planungsschritte einzuleiten.

Wie ist der Stand heute?

Wir haben diese Anfrage bewusst als Antrag formuliert, denn es geht um viel- um sehr viel die Bürger und Bürgerinnen in Bensheim.

• Es geht um einen riesigen Flächenverbrauch und Versiegelung
• Es geht um große Grün- und Waldflächen, die zerstört werden
• Es geht um unsere Landwirte, die wertvolle Anbauflächen verlieren
• Es geht um das Naherholungsgebiet zwischen Niederwald und Soldatenfriedhof, das womöglich zerstört wird incl. der seit 25 Jahren angelegten Ausgleichsmaßnahmen
• Es geht um eine weitere Zerschneidung der Natur und damit der Lebensräume für Tiere

Und trotzdem ist dieses Thema bei uns in der Öffentlichkeit nicht präsent.

Die Bahn wird den Weg des geringsten Widerstandes gehen – und der Druck besonders aus Darmstadt ist hoch.

Aus diesem Grunde haben wir eine Anfrage an den Magistrat formuliert:

• Welche Trassen-Vorschläge liegen zur Entscheidung vor?
• Welche gemeinsamen Maßnahmen und Vorgehensweisen mit den Städten Zwingenberg und Heppenheim werden geplant um die Konsenstrasse entlang der A 67 durchzusetzen?
• Wann erfolgt eine abschließende Entscheidung über die Vorzugs-Variante der ICE-Neubaustrecke?
• Wie sieht der weitere zeitliche Ablauf zur Umsetzung der Neubaustrecke aus? Welche Verzögerungen sind bereits erkennbar ?
• Wie beurteilt der Magistrat, die Umsetzung der Forderung nach einem bergmännischen Tunnel zwischen Langwaden und Lorsch?

Bitte unterstützen Sie unseren Antrag.

Frau Stadtverordnetenvorsteherin,                                  

meine Damen und Herren, sehr geehrte Gäste

Bereits 2014 hat die SPD diesen Antrag in die Stadtverordnetenversammlung eingebracht. Damals wurde er mit 30 Nein-Stimmen und 10 Ja –Stimmen abgelehnt.

Die Wiederholung kam im Dezember 2016. Diesmal wurde der Magistrat aufgefordert einen Kostenvoranschlag für diesen Anschluss zu erstellen. Das Ergebnis: 400 000 Euro.

Der Beschluss wurde mit 29 Nein-Stimmen , 9 ja-Stimmen und 3 Enthaltungen abgelehnt.

Bevor man hartnäckig immer wieder das gleiche fordert, sollte man sich die Argumente, die damals gegen dieses Projekt aufgeführt wurden, genau ansehen.  Gelten sie noch jetzt?

 (Protokoll STVV 3.4.2014)

• Der Rückbau der Straße an der Hartbrücke war eine wesentliche Forderung der ONB gewesen – als Ausgleichsmaßnahme für den Bau der Westtangente
• Die Kosten für die geforderte Anbindung werden nicht über GVFG-Mittel gefördert. Die Kosten verbleiben komplett bei der Stadt.
• Die Kostenschätzung lag lt. Herrn Sachwitz bei ca. 400 000 €.
• Aber es sind noch weitere Kosten damit verbunden. Laut Aussage von Herrn  Sachwitz müsste die Straße vom ADAC zur Schwanheimerstraße saniert werden, da diese den zusätzlichen Verkehr nicht standhält.
• Wenn eine Abzweigung auf der Westtangente gebaut wird, muss Tempo 70 verringert werden auf Tempo 50

Die Zahlen stammen von 2014. Jeder kann sich vorstellen, dass es diese Preise längst nicht mehr aktuell sind.

Es freut mich natürlich, dass sie ökologische Gründe ansprechen. Es wurde auch mit dem Argument „Klimaneutrale Stadt“ geworben. Aber wie weit ist Ökologie mit dem Bau von Straßen vereinbar?

• 1 to Beton verursacht ca. 100 kg CO2 = über 800 km Autofahrt.
• Nur um eine 10×10 m große Fläche mit 10 cm Stärke zu betonieren, werden Treibhausgase frei gesetzt, die 10 000 km Autofahrt entsprechen.
• Jeder kann sich ausrechnen, wie viel Treibhausgase die ganze Anbindung freisetzt. Mit klimaneutraler Stadt hat das nichts zu tun.
• Und im Vergleich dazu: Ein ausgewachsener Baum braucht 10 Jahre um das CO2 von 1 to Beton wieder in Sauerstoff umzuwandeln.

Von Ökologie ist dies alles weit entfernt.

Wir wissen natürlich, dass diese Anbindung nicht nur für das Gewerbegebiet erfolgen soll. Es ist ein weiterer Baustein zur Vermarktung der Flächen zwischen Weststadt, Auerbach, Schwanheim und Fehlheim.

Ich habe manchmal das Gefühl, dass bei der SPD der Bauwahn ausgebrochen ist. Jede Freifläche soll mit Wohnbau versiegelt werden. Ich erinnere an das Bauprojekt Südstadt und dem dazugehörigen Straßenbau, der im Verkehrsentwicklungsplan gefordert wird.

Sicherlich haben sie recht, dass sich nun die politischen Verhältnisse im Stadtparlament geändert haben – und die Chancen, diesen Antrag durchzubekommen sind natürlich damit gestiegen.

Aber es bleibt die Frage:

Wollen die Bensheimer Bürger- und Bürgerinnen diese Art von Entwicklung für ihre Stadt? Wollen Sie, dass noch mehr Verkehr in die Felder verlagert wird? Das unsere landwirtschaftlichen Flächen weiter reduziert, versiegelt und zerstückelt werden?

Wo bleiben die Freiflächen für Sport, zur Naherholung – für das Erleben von Natur?  für die Gesundheit?

Spätestens bei der nächsten Kommunalwahl wird diese Frage beantwortet werden.

Die BfB war bereits gegen die Westtangente gewesen und wir sind auch gegen diese Anbindung. 

Wir sind gegen die weitere Zerstückelung unserer landwirtschaftlichen Flächen, gegen den Verlust unserer Freizeit- und Erholungslandschaft.

Wir setzen uns ein für ein lebens- und liebenswertes Bensheim – für die Menschen und für die Natur!

Und auch finanziell ist dieses Projekt lediglich ein Schritt, unsere Stadt in unverantwortlicher Weise hoch – sehr hoch zu verschulden.

Frau Stadtverordnetenvorsteherin, meine Damen und Herren, sehr geehrte Gäste

Die BfB-Fraktion sieht die Not der Geflüchteten in den Griechischen Lagern. Wir sind zur Solidarität und Hilfe bereit.

Wir fordern aber auch, dass andere EU-Länder sich an der Hilfsaktion beteiligen. Europa muss bei diesem Thema insgesamt solidarischer werden.

Mittlerweile haben sich über 158 Städte in Deutschland dem Bündnis „Städte Sicherer Häfen“ angeschlossen und wir unterstützen den Antrag der GLB in diesen Punkten.

Wir beantragen die Einzelabstimmung zu den 4 Punkten der GLB-Fraktion und werden die Punkte 1, 2 und 4 unterstützen.

Bei dem Punkt 3 werden wir uns der Stimme enthalten. Bei der Aufnahme über die allgemeine Verteilungsquote hinaus sehen wir Schwierigkeiten auf dem Wohnungsmarkt, was zu einer weiteren Verschärfung in diesem Bereich führen würde.

Frau Stadtverordnetenvorsteherin, meine Damen und Herren, sehr geehrte Gäste

Der steigende Wohnungsbau in unseren Städten wird immer deutlicher sichtbar – auch in Bensheim. Es gilt die Regel: Innenverdichtung vor Außenverdichtung. Aber bei der Innenverdichtung sind die Kapazitäten nahezu erschöpft. Gleichzeitig verschwinden hierbei ökologisch wichtige Freiflächen, die auch für unsere Gesundheit unentbehrlich sind.

Was tun, wenn die Innenbereiche erschöpft sind? Nach dem Motto: Wachstum ist wichtig – werden nun die Außenbereiche bebaut.

Mit unserem Antrag zum Schutz der Außenflächen möchten wir diesem Trend einen Riegel vorsetzen.

Die SPD hatte vor einem Jahr das Projekt „Südstadt“ ins Gespräch gebracht – eine Bebauung am Südrand von Bensheim.

Dort, wo die Menschen heute entlang von Wiesen, Äckern und Feldern spazieren gehen, soll ein Geschosswohnungsbau für 1 500 Menschen entstehen.

Mit dieser Bebauung würden wertvolle Grün- und Ackerflächen versiegelt – die nicht nur Lebensraum für Vögel, Insekten und weiteren Tieren bietet. Diese Grünfläche ist ein wichtiges stadtnahes Naherholungsgebiet in Bensheim – wie uns bei einem Ortstermin Anfang des Jahres viele Bürger und Bürgerinnen bestätigten.

Wo sollen die Menschen  – und noch zusätzlich 1 500 Menschen  – Natur erleben? Stadtgrün und Stadtrandgrün sind wichtig – für die Gesundheit, die Lebensqualität, als Frischluftschneisen für das Stadtklima und nicht zu vergessen für die Tiere und Pflanzen.

Und wie wichtig und wir rar Naherholungsgebiete sind, konnten wir während der Corona-Krise sehr gut erkennen. Der Niederwald oder auch der Weg zum Kirchberghäuschen glichen zu bestimmten Zeiten einer Völkerwanderung.

Wohnungsbau ist zudem immer mit weiterer Infrastruktur verbunden, z.B dem Verkehr.  Aus diesem Grunde werden auch gleichzeitig immer neue Verkehrswege gefordert. So geschehen in dem Antrag der SPD im Juni 2019:

(Prüfauftrag im Zusammenhang mit der Aufstellung eines Verkehrsentwicklungsplanes . Ich zitiere die Forderung:

„Weiterführung des Berliner Rings in südlicher bzw. östlicher Richtung mit Anschluss an der Kreisverkehrsplatz Bundesstraße 3 (Schwarzwaldstraße) / Heidelbergerstraße“

Gleiches gilt auch für den Norden von Bensheim. Auch der Bereich nördlich von Auerbach / In den Zeilbäumen bis Zwingenberg darf nicht bebaut werden und wird in unserem Antrag ausdrücklich als geschützte Außenfläche aufgeführt.

Mit dem gemeinsamen Antrag der GLB setzen wir uns für eine Stadtentwicklung ein, die zum einen Umwelt und Natur respektiert und andererseits die Bedürfnisse und die Lebensqualität der Bürger und Bürgerinnen von Bensheim.

„Naturschutz ist Menschenschutz“.

Bitte unterstützen Sie unseren Antrag.

Frau Stadtverordnetenvorsteherin Deppert,

meine Damen und Herren sehr geehrte Gäste,

als Fraktion der Bürger für Bensheim sind wir Anhänger der kommunalen Selbstverwaltung. Deshalb sind wir eindeutig für mehr Handlungsspielräume bei der Anordnung von Geschwindigkeitsbeschränkungen.

Das eine Stadt wie Bensheim, mit über 40.000 Einwohnern, eine Tempobe-grenzung auf 30 km/h nicht eigenverantwortlich veranlassen kann ist eine kleine Katastrophe, die sich dann in Unmut und Unverständnis ausdrückt.

Deshalb haben wir als BfB, zusammen mit der GLB, den Ihnen vorliegenden Antrag zur Unterstützung des Beschlusses von Präsidium und Hauptausschuss des Hessischen Städtetages eingereicht, Stichwort: Wir wollen mehr Entscheidungskompetenz der Kommunen bei Tempo 30.

Mittlerweile erfolgte eine Änderung der Straßenverkehrsordnung vom 20.4.2020, die etwas mehr Spielraum erlaubt.

Der neu gefasste § 45 erlaubt es den Kommunen Verkehrsbeschränkende Maßnahmen auch zur Erprobung geplanter verkehrssichernder oder verkehrsregelnder Maßnahmen anzuordnen. Der zeitnah angekündigte Erlass steht noch aus. Mit dem von BfB und GLB gefundenen Ergänzungs-Antrag tragen wir dem Rechnung.

Während der Bauphase ist in der Friedhofstraße Tempo 30 angeordnet. Diese Phase dauert noch längere Zeit. Zusammen mit dem Ortsbeirat Mitte und den vielen neuen Anliegern im Euler-Neubaugebiet wollen wir erreichen, dass es kein Zurück zu Tempo 50 gibt. Die BfB wird sich dafür einsetzen.

Bitte unterstützen Sie den Antrag und den Ergänzungsantrag von BfB und GLB.

Sehr geehrte Frau Stadtverordnetenvorsteherin Christine Deppert, sehr geehrte Damen und Herren, sehr geehrte Gäste,

die Sparkasse Bensheim ist das wichtigste Finanzinstitut in Bensheim, wichtiger Arbeitgeber, wichtiger Förderer von Vereinen, Initiativen, Sport und Kultur. Vor Ort immer noch in vielen Stadtteilen vertreten. Und in der Innenstadt mit der Zentrale: ein Frequenzbringer. Das soll auch so bleiben !

Damit das so ähnlich bleibt muß sich einiges ändern. Ich empfehle dazu allen den Bericht über die 215. Vergleichende Prüfung „Nachschau Betätigung bei Sparkassen“ zu lesen. Da wird Ihnen beim Vergleich einiges auffallen. Vergleichen Sie !

Wir wollen, dass sich alle tiefgehend mit diesem für Bensheim wichtigen Thema befassen.

Dr. Tjarks hat uns allen mitgeteilt, dass er im HFA Rede und Antwort stehen will. Gleichzeitig hat er zu erkennen gegeben, dass er über betriebswirtschaftliche Zahlen nur in einer Nichtöffentlichen Ausschusssitzung berichten wird. Insofern begrüßen wir den Ergänzungs- Antrag der FDP-Fraktion und werden zustimmen. Soviel wie möglich öffentlich und transparent und die betriebswirtschaftlichen Zahlen Nichtöffentlich.

Für uns ist es wichtig, dass Bürgermeister Richter in seiner Funktion als Verwaltungsratsvorsitzender der Sparkasse Bensheim und Mitglied im Bauausschuss der Sparkasse zusammen mit dem Vorstand, Herrn Eric Tjarks, in die nächste öffentliche Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses zu den Themen Information über das weitere Vorgehen der Sparkasse Bensheim bei dem Thema Neubau und zu dem Thema Fusion mit der Sparkasse Starkenburg eingeladen werden. Und damit es zielgerichtet vorangeht:

Fragen der Fraktionen, die 10 Tage vor der Haupt- und Finanzausschusssitzung eingehen, dort beantworten. Das ist der Sache gerecht und gibt ihr den notwendigen Stellenwert !

Wir sehen als BfB-Fraktion vier Bereiche für wichtige Fragenkomplexe:

Ø Den Bereich Neubauplanungen, wir hoffen, dass das alte Hauptgebäude mit seinem besonderen architektonischen Reiz nicht abgerissen wird;
Ø Den Bereich Zusammenschluss mit der Sparkasse Starkenburg. Es gibt nur noch wenige Kreise, die 2 bzw. 2,5 Sparkassen in ihrem Kreisgebiet haben. Das könnte eine Erfolgsgeschichte werden wie bei der Zusammenlegung der Volkshochschule mit der Kreisvolkshochschule. Nur viel bedeutender !
Ø Den Bereich Ausschüttung der Sparkasse an die Kommunen. Da war unsere Sparkasse spät dran, Und jetzt sieht es noch dazu so aus, als ob die magere Ausschüttung einmalig bleibt. Dabei hat die BAFin doch folgendes empfohlen: keine Ausschüttung vor Oktober. Da plädieren wir natürlich für eine Entscheidung vor Oktober.
Ø Den Bereich Zukunft der Sparkasse Bensheim – welche Risiken entstehen, wenn Hunderttausende Arbeitnehmer ihren Arbeitsplatz verlieren und ihre Kredite und Hypotheken nicht mehr bedienen können. Das gleiche gilt für viele Selbstständige und Firmen ? Welche Risikovorsorge aufgrund der aktuellen Entwicklung wurden bereits getroffen ?

Stimmen Sie bitte dem Antrag der BfB-Fraktion und dem Ergänzungs-Antrag der FDP zu.

Frau Stadtverordnetenvorsteherin Deppert,

meine Damen und Herren,

das Gute will ich als erstes festhalten:

Die gute Arbeit der Schulgemeinde – vom BA immer Raum gegeben – hat offensichtlich zum Erfolg geführt !

Die Kirchbergschule bleibt Grundschule und Förderschule ! Die Schulgremien haben einen Erfolg gegen den zuständigen Dezernenten- den Landrat – gewonnen.

Im bisherigen Entwurf war vorgesehen, dass ab dem Schuljahr 2022/23 keine Grundschüler mehr aufgenommen werden und die Grundschule geschlossen wird. Die Schließung der Grundschule wird durch die erfolgreiche Arbeit der Schulgremien abgewendet.

Als BfB wenden wir uns gegen eine Absetzung des gemeinsamen Antrages. Wir wollen eine klare Positionierung unserer Stadtverordnetenversammlung bevor der Kreistag entscheidet.

Die Mehrheit im Kreistag sehen wir nicht gefährdet, auch wenn 2 CDU-Kreistagsabgeordnete nicht mitstimmen können. Und sollen bei der Beratung des Nahverkehrsplanes im Kreistag dann alle in Anführungszeichen „Betroffene“ rausgehen ? Ist der Kreistag dann am Rande der Beschlussunfähigkeit ?

Wir verstehen unsere Arbeit als BfB nicht so, dass wir im Nachhinein einen erwarteten Beschluss des Kreistages begrüßen. Das ist uns zu wenig.

Wir bedauern, dass die SPD – trotz zahlreicher Mails, in denen das Thema umfassend beraten wurde – im vorletzten Augenblick den Absetzungsantrag der CDU mitträgt. Ich würde mir ein klareres Profil der SPD wünschen – Kommunalpolitik in Bensheim ist aber kein Wunschkonzert. Jeder ist für sein Profil selbst verantwortlich. Niemand braucht sich bei der Kommunalwahl dann zu wundern.