Autor: Admin

Frau Stadtverordnetenvorsteherin,                                  

meine Damen und Herren, sehr geehrte Gäste

In der letzten STVV wurde beschlossen Gelder aus dem Förderprogramm „Zukunft Innenstadt“ u.a. für die mobile Begrünung des Hoffart-Geländes einzusetzen. Heute liegt ein Entwurf zur Abstimmung vor.

Bensheim muss grüner werden, vor allem in der Innenstadt. Es muss entsiegelt werden, Bäume, Sträucher und Hecken müssen gepflanzt werden. Es steigert nicht nur die Attraktivität der Stadt sondern vielmehr auch die Lebensqualität und Gesundheit der Bewohner.

Leider wird mit den meisten Projekten, die in Bensheim umgesetzt werden, grün vernichtet – aber heute soll es anders sein. Und das ist gut so!

Wie sie wissen, sind wir als BfB-Fraktion der Auffassung, dass das Hoffart-Gelände verkauft werden soll. Dazu gibt es auch einen Beschluss der STVV. 

Leider gab es zu unserem diesbezüglichen Antrag in der letzten STVV keine Mehrheit – für uns nicht nachvollziehbar, trotz der vielen Diskussionen und Erklärungen.

Es gibt 3 Investoren, die Interesse bekunden – einer davon plant sogar ein Wohnbauprojekt. Wir haben doch einen dermaßen großen Wohnungsmangel in Bensheim, dass sogar direkt auf dem Bahndamm gebaut werden muss – und die Stadt mit dem Erlass der Infrastrukturabgabe sogar auf sehr viel Geld verzichtet – und natürlich wird wieder Natur vernichtet.

Trotzdem ist man nicht willens überhaupt Gespräche mit einem potentiellen Investor zu führen. Hier könnten neue Wohnungen entstehen – ohne zusätzliche Versiegelung.

Und bis zur Realisierung oder einem möglichen Baubeginn im Hoffart-Gelände würden mehrere Jahre vergehen, sodass als temporäre Zwischenlösung die in diesem heutigen Entwurf vorgelegene mobile Begrünung eine gute Möglichkeit bietet, für diese Zeit den Bereich als kleine grüne Oase für die Bürger und Bürgerinnen zu gestalten.  

Für Urban Gardening sind für uns Teile des Beauner Platzes allerdings besser geeignet, da weiter weg von einer Hauptverkehrsstraße. Aber da das ganze Konzept mobil angelegt wird, sollte dies ohne Probleme auch später kurzfristig realisierbar sein.

Dem Änderungsantrag der FWG werden wir nicht zustimmen.

Mit der Idee, den Marktplatz zu begrünen – und überhaupt mehr Natur zurück in die Innenstadt zu bringen, können wir uns natürlich anfreunden.

Ja – auch für den Marktplatz wäre für uns eine Zwischenlösung denkbar – mit mehr Grün und gleichzeitig einer kulturellen Nutzung. Aber hierfür braucht es ein neues – auf den Markplatz – abgestimmtes Konzept.

Die aktuellen Planungen für das Hoffart-Gelände jetzt auf Eis legen – und bis wann???? Für uns ist dies keine Option.

Trotz der offenen Fragen zum Verkauf des Hoffart-Geländes werde ich dem Entwurf zustimmen.

Frau Stadtverordnetenvorsteherin, meine Damen und Herren, 

sehr geehrte Gäste, 

wir nehmen unseren Änderungs-Antrag als BfB-Fraktion zurück und haben uns
dem Änderungs-Antrag der Koalition angeschlossen.

Unsere Ziele wurden dadurch erreicht:

A) Reduzierung der Beträge für den Pakt für den Nachmittag und

B) B) ein Angleichung der Konzepte vorzunehmen.

Der gemeinsame Änderungs-Antrag ist ein Kompromiss. Im Haupt- und 

Finanzausschuss wurde der von mir vorgetragene Änderungs-Antrag von der 

Koalition und der FWG rundweg abgelehnt. Danach kam Bewegung in die 

Sache und wir können den Kompromiss mit tragen.

Die Anhebung der Elternbeiräte im Pakt für den Nachmittag ist drastisch und 

sie trifft viele in einer schweren Zeit wo es wegen der Inflation ohnehin
schon 

große finanzielle Schwierigkeiten in den Familien gibt. 66 Euro mehr im 

Monat bei Betreuungszeiten von bis 7.30 Uhr bis 17.00 Uhr ist für viele 

schwer verkraftbar. 

Deutlichen Widerspruch gegen diese Erhöhungen gab es in den Elternbeiräten 

der Carl-Orff-Schule und der Schillerschule, dieser Kritik sind wir nun in
Form 

eines Kompromisses entgegen gekommen.

Und wir loben ausdrücklich die Umsetzung des Konzeptes in Fehlheim, an der 

Carl-Orff-Schule – dort sind viele Lehrer eingebunden und die Kosten deshalb

deutlich niedriger. Hier wollen wir für die Zukunft Bewegung und die 

Angleichung der Konzepte sehen, das ist im Interesse der Eltern und der 

Kinder. 

Frau Stadtverordnetenvorsteherin,

meine Damen und Herren, sehr geehrte Gäste, 

Danke, dass Sie in der Stadtverordnetenversammlung am 16. Dezember 2021 

mit 37 Ja-Stimmen bei 3 Nein-Stimmen den folgenden Beschluss gefasst 

haben, ich zitiere:

„Der Magistrat wird beauftragt zu prüfen, ob ein Verkauf der Tiefgarage 

Guntrum möglich ist, welcher Preis gegebenenfalls erzielt werden könnte, 

welche Einnahmen und welche Verwaltungskosten und weitere Kosten 

anfallen und Argumente für einen Verkauf bzw. für die Beibehaltung der 

Tiefgarage im städtischen Besitz vorzutragen.“

Nach der Information des Magistrats haben wir alle Fraktionen angeschrieben 

wegen einer gemeinsamen Antragstellung zur weiteren Prüfung und Klärung. 

Die Fraktion Vernunft und Augenmaß hatte Interesse, diesen Punkt der 

Haushaltskonsolidierung mit uns weiter zu verfolgen, deshalb dieser 

gemeinsame Antrag. 

In unserem Antrag steht in der Begründung das Wesentliche zur 

Unterstützung des Antrages. Fest steht wir werden in den folgenden Jahren 

finanziell stark belastet sein mit weiteren anstehenden Sanierungsschritten.

Deshalb ist es unserer Meinung nach richtig, dass wir versuchen das 

Teileigentum der Stadt an der TG Guntrum-Galerie zu verkaufen. 

In der Umsetzung des Prüfauftrags der Stadt steht, ich zitiere, „Der zu 

erzielende Verkaufspreis und somit der Verkehrswert muss über ein noch zu 

beauftragendes Gutachten festgestellt werden. Darauf bezieht sich der 

Antrag der BfB und der VuA.

In der letzten Sitzung des HFA wurde bezweifelt, dass jemand Interesse hätte

einen Stellplatz dort zu erwerben. Deshalb sollte kein Gutachten in Auftrag 

gegeben werden und unser Antrag wurde abgelehnt.

Wer daran zweifelt, dass es ein Interesse am Kauf zentral gelegener 

Stellplätze hat, der sollte es zumindest mit kleinem Aufwand klären. 

Mit kleinem Aufwand meinen wir z. B. die Eigentümer in der Guntrum-Galerie 

anschreiben und fragen ob Interesse am Kauf eines Stellplatzes besteht und 

gleichzeitig noch eine Anzeige im BA dazu aufgeben. 

Wir sind uns sicher, dass dort Stellplätze angekauft werden. Und jeder 

Stellplatz, der verkauft wird, der bringt a)Geld in die Kasse und B) der 

verhindert zukünftige Mehrbelastungen. 

Wenn wir uns auf diese beiden Punkte einigen könnten schlagen wir vor, dass 

wir einen gemeinsamen Beschluss zumindest für die Umfrage der Eigentümer 

in der Guntrum-Galerie und der Anzeige auf den Weg bringen. 

Das ist weder eine große personelle noch eine finanzielle Belastung kann
aber 

zum Erfolg führen. Aus meiner Erfahrung in früheren Jahren als Eigentümer in

mehreren 

Mehrfamilienhäusern bzw. Hochhäusern weiß ich, dass zusätzliche Parkplätze 

immer gesucht werden. Und wenn diese nicht vorhanden sind, muss man 

diese über „Mondpreise“ anmieten. Wir meinen es ist ein Versuch wert der zu
positiven Ergebnissen führen kann – ohne viel Aufwand. Ein vorläufiger Preis
könnte über das Liegenschaftsmanagement zusammen mit dem Magistrat
festgelegt werden. 

Wir bitten um ein weitgehend gemeinsames Vorgehen. 

Sehr geehrte Frau Höller,  

sehr geehrte Damen und Herren,

werte Gäste,

die BfB ist dafür, dass das Stadtmarketing und die Wirtschafts-förderung an die MEGB übertragen wird. Da können wir zustimmen. 

Was den sozialen Wohnungsbau betrifft, das können wir nicht mitttagen. Die Verwaltungsvorlage ist viel zu allgemein formuliert, ein echtes Konzept ist nicht zu erkennen, die Konsequenzen sind nicht bedacht. 

Darmstadt hat eine stadteigene Wohnungsbaugesellschaft. Das ist die bauverein AG. Diese hat 250 Mitarbeitende und ganz umfängliche, vielfältige Aufgaben und mit Bensheim nicht zu vergleichen.

In aus der  MEGB einen Wohnungsbaugesellschaft zu  machen müßten umfassend grundlegende Strukturen aufgebaut werden, die dauerhaft eine reibungslose Abwicklung (Projektsteuerung, Planung, Bauleitung, Vermarktung, Verwaltung, Instandhaltung usw. ) ermöglichen. Mal schnell einen Architekten einstellen, der das dann alles managt, das hat ja in der Vergangenheit nicht geklappt. Das ist auch naiv. Die personellen Wechsel in der MEGB sind auffällig. 

Wohnungsbau bedeutet für die MEGB Konkurrenz mit Wohnbau, GGEW und privaten Investoren. Wo sollen überall Wohnungen baut werden? Die noch verfügbare Landschaft wird versiegelt, um die MEGB wirtschaftlich dazustellen. 

 Wir haben das System mit den Stubenwald-Abschnitten schon ausprobiert. Ein Unternehmen, das seine Existenzgrundlage daraus bezieht, ständig die knappen Flächen in Bensheim bebauen zu müssen. Die Kommunalpolitik soll die Grundlagen dafür schaffen, um den Wohnungsbau überall zu ermöglichen, egal ob das in die Landschaft passt wie das dann aussieht.

Eben genau das wollen wir nicht mehr.

So haben wir uns die Neuausrichtung nicht vorgestellt.

Wir sind im Zeitalter des Klimawandels! Es geht darum zur Flächen zu entsiegeln, Grünzonen und Frischluftschneisen zu schaffen.

Wir wollen, dass Verhandlungen mit der Wohnbau bzw. der GGEW aufgenommen werden. Es soll untersucht werden, ob die Umnutzung von Gewerbe- und Industriegebäuden für den Wohnungsbau geeignet sind. (Stichwort: Homeoffice, Wegfall von Flächen s. Kommentar von Lindner).

Die Aufgaben der MEGB sollen auf ein Minimum begrenzt werden.

Wir beantragen getrennte Abstimmung der beiden Absätze.

Wir können dem Änderungsantrag der FWG zustimmen.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit

Sehr geehrter Herr Moritz,  

sehr geehrte Damen und Herren,

werte Gäste,

Die Grünen haben einen Antrag gestellt, im Bereich des Fußgängerverkehrs Barrierefreiheit umzusetzen. Grundsätzlich ist das Vorgehen richtig und eine Verbesserung des Umfeldes hin zu weniger Barrieren ist immer wieder anzumahnen. Bensheim ist nicht barrierearm, barrierefrei auch nicht behindertengerecht.

Ja, das Thema ist momentan nicht im Focus. Die Untersuchungen und Dokumente die rund um verwandte Themen wie Demografie auf der Homepage stehen, stammen aus 2019 und 2020. Es gibt in Bensheim eine Demografiebeauftragte. Ich frage: Gehört das nicht in ihr Resort?

Unser Änderungsantrag ist selberklärend:

Zu diesem Thema ist eine Priorisierung vorzunehmen! Wir wollen eine Aufstellung welche Maßnahmen dringlich erforderlich sind (z.B. im Umfeld öffentlicher Gebäude oder auf von Fußgänger/innen stark frequentierten Straßenabschnitten).

Alle verfügbaren Fördermittel sollen in Anspruch genommen werden.

Ich zitiere aus den Förderrichtlinien der KfW:

Warum Barrierefreiheit so wichtig ist

Auf ein barrierefreies Umfeld sind besonders Menschen mit Behinderung angewiesen. Aber auch Personen, die nur zeitweise in ihrer Bewegungsfreiheit eingeschränkt sind, profitieren unmittelbar von Maßnahmen für mehr Barrierefreiheit. Dazu gehören etwa Schwangere, Eltern mit Kindern, Kranke oder Reisende mit Gepäck.

Die Maßnahmen beschränken sich nicht zwangsläufig auf physische Barrieren. Viele Hürden, die Menschen im öffentlichen Raum erheblich einschränken, sind vielen kaum bewusst. Personen mit Sehbeeinträchtigungen benötigen zum Beispiel durchgängige Leit- und Orientierungssysteme, während gehörlose Menschen Audio­unterstützung brauchen, um sich zu informieren.

Für das Protokoll: Wir wollen einen Satz aus unserem Änderungstrag streichen:

Weiterhin soll darüber informiert werden, welche Maßnahmen bereits durchgeführt wurden.

Wir bitten um Zustimmung zu unserem Antrag.

Dem Antrag der Grünen stimmen wir zu.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit