STVV 23.3.2023 „Prüfung Verkauf Tiefgarage Guntrum“, Franz Apfel

Frau Stadtverordnetenvorsteherin,

meine Damen und Herren, sehr geehrte Gäste, 

Danke, dass Sie in der Stadtverordnetenversammlung am 16. Dezember 2021 

mit 37 Ja-Stimmen bei 3 Nein-Stimmen den folgenden Beschluss gefasst 

haben, ich zitiere:

„Der Magistrat wird beauftragt zu prüfen, ob ein Verkauf der Tiefgarage 

Guntrum möglich ist, welcher Preis gegebenenfalls erzielt werden könnte, 

welche Einnahmen und welche Verwaltungskosten und weitere Kosten 

anfallen und Argumente für einen Verkauf bzw. für die Beibehaltung der 

Tiefgarage im städtischen Besitz vorzutragen.“

Nach der Information des Magistrats haben wir alle Fraktionen angeschrieben 

wegen einer gemeinsamen Antragstellung zur weiteren Prüfung und Klärung. 

Die Fraktion Vernunft und Augenmaß hatte Interesse, diesen Punkt der 

Haushaltskonsolidierung mit uns weiter zu verfolgen, deshalb dieser 

gemeinsame Antrag. 

In unserem Antrag steht in der Begründung das Wesentliche zur 

Unterstützung des Antrages. Fest steht wir werden in den folgenden Jahren 

finanziell stark belastet sein mit weiteren anstehenden Sanierungsschritten.

Deshalb ist es unserer Meinung nach richtig, dass wir versuchen das 

Teileigentum der Stadt an der TG Guntrum-Galerie zu verkaufen. 

In der Umsetzung des Prüfauftrags der Stadt steht, ich zitiere, „Der zu 

erzielende Verkaufspreis und somit der Verkehrswert muss über ein noch zu 

beauftragendes Gutachten festgestellt werden. Darauf bezieht sich der 

Antrag der BfB und der VuA.

In der letzten Sitzung des HFA wurde bezweifelt, dass jemand Interesse hätte

einen Stellplatz dort zu erwerben. Deshalb sollte kein Gutachten in Auftrag 

gegeben werden und unser Antrag wurde abgelehnt.

Wer daran zweifelt, dass es ein Interesse am Kauf zentral gelegener 

Stellplätze hat, der sollte es zumindest mit kleinem Aufwand klären. 

Mit kleinem Aufwand meinen wir z. B. die Eigentümer in der Guntrum-Galerie 

anschreiben und fragen ob Interesse am Kauf eines Stellplatzes besteht und 

gleichzeitig noch eine Anzeige im BA dazu aufgeben. 

Wir sind uns sicher, dass dort Stellplätze angekauft werden. Und jeder 

Stellplatz, der verkauft wird, der bringt a)Geld in die Kasse und B) der 

verhindert zukünftige Mehrbelastungen. 

Wenn wir uns auf diese beiden Punkte einigen könnten schlagen wir vor, dass 

wir einen gemeinsamen Beschluss zumindest für die Umfrage der Eigentümer 

in der Guntrum-Galerie und der Anzeige auf den Weg bringen. 

Das ist weder eine große personelle noch eine finanzielle Belastung kann
aber 

zum Erfolg führen. Aus meiner Erfahrung in früheren Jahren als Eigentümer in

mehreren 

Mehrfamilienhäusern bzw. Hochhäusern weiß ich, dass zusätzliche Parkplätze 

immer gesucht werden. Und wenn diese nicht vorhanden sind, muss man 

diese über „Mondpreise“ anmieten. Wir meinen es ist ein Versuch wert der zu
positiven Ergebnissen führen kann – ohne viel Aufwand. Ein vorläufiger Preis
könnte über das Liegenschaftsmanagement zusammen mit dem Magistrat
festgelegt werden. 

Wir bitten um ein weitgehend gemeinsames Vorgehen. 

STVV 23.3.2023 „Neuausrichtung MEGB“, Norbert Koller

Sehr geehrte Frau Höller,  

sehr geehrte Damen und Herren,

werte Gäste,

die BfB ist dafür, dass das Stadtmarketing und die Wirtschafts-förderung an die MEGB übertragen wird. Da können wir zustimmen. 

Was den sozialen Wohnungsbau betrifft, das können wir nicht mitttagen. Die Verwaltungsvorlage ist viel zu allgemein formuliert, ein echtes Konzept ist nicht zu erkennen, die Konsequenzen sind nicht bedacht. 

Darmstadt hat eine stadteigene Wohnungsbaugesellschaft. Das ist die bauverein AG. Diese hat 250 Mitarbeitende und ganz umfängliche, vielfältige Aufgaben und mit Bensheim nicht zu vergleichen.

In aus der  MEGB einen Wohnungsbaugesellschaft zu  machen müßten umfassend grundlegende Strukturen aufgebaut werden, die dauerhaft eine reibungslose Abwicklung (Projektsteuerung, Planung, Bauleitung, Vermarktung, Verwaltung, Instandhaltung usw. ) ermöglichen. Mal schnell einen Architekten einstellen, der das dann alles managt, das hat ja in der Vergangenheit nicht geklappt. Das ist auch naiv. Die personellen Wechsel in der MEGB sind auffällig. 

Wohnungsbau bedeutet für die MEGB Konkurrenz mit Wohnbau, GGEW und privaten Investoren. Wo sollen überall Wohnungen baut werden? Die noch verfügbare Landschaft wird versiegelt, um die MEGB wirtschaftlich dazustellen. 

 Wir haben das System mit den Stubenwald-Abschnitten schon ausprobiert. Ein Unternehmen, das seine Existenzgrundlage daraus bezieht, ständig die knappen Flächen in Bensheim bebauen zu müssen. Die Kommunalpolitik soll die Grundlagen dafür schaffen, um den Wohnungsbau überall zu ermöglichen, egal ob das in die Landschaft passt wie das dann aussieht.

Eben genau das wollen wir nicht mehr.

So haben wir uns die Neuausrichtung nicht vorgestellt.

Wir sind im Zeitalter des Klimawandels! Es geht darum zur Flächen zu entsiegeln, Grünzonen und Frischluftschneisen zu schaffen.

Wir wollen, dass Verhandlungen mit der Wohnbau bzw. der GGEW aufgenommen werden. Es soll untersucht werden, ob die Umnutzung von Gewerbe- und Industriegebäuden für den Wohnungsbau geeignet sind. (Stichwort: Homeoffice, Wegfall von Flächen s. Kommentar von Lindner).

Die Aufgaben der MEGB sollen auf ein Minimum begrenzt werden.

Wir beantragen getrennte Abstimmung der beiden Absätze.

Wir können dem Änderungsantrag der FWG zustimmen.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit

STVV 23.3.2023 „Barrierefreiheit für Fußgänger im öffentlichen Straßenraum“, Norbert Koller

Sehr geehrter Herr Moritz,  

sehr geehrte Damen und Herren,

werte Gäste,

Die Grünen haben einen Antrag gestellt, im Bereich des Fußgängerverkehrs Barrierefreiheit umzusetzen. Grundsätzlich ist das Vorgehen richtig und eine Verbesserung des Umfeldes hin zu weniger Barrieren ist immer wieder anzumahnen. Bensheim ist nicht barrierearm, barrierefrei auch nicht behindertengerecht.

Ja, das Thema ist momentan nicht im Focus. Die Untersuchungen und Dokumente die rund um verwandte Themen wie Demografie auf der Homepage stehen, stammen aus 2019 und 2020. Es gibt in Bensheim eine Demografiebeauftragte. Ich frage: Gehört das nicht in ihr Resort?

Unser Änderungsantrag ist selberklärend:

Zu diesem Thema ist eine Priorisierung vorzunehmen! Wir wollen eine Aufstellung welche Maßnahmen dringlich erforderlich sind (z.B. im Umfeld öffentlicher Gebäude oder auf von Fußgänger/innen stark frequentierten Straßenabschnitten).

Alle verfügbaren Fördermittel sollen in Anspruch genommen werden.

Ich zitiere aus den Förderrichtlinien der KfW:

Warum Barrierefreiheit so wichtig ist

Auf ein barrierefreies Umfeld sind besonders Menschen mit Behinderung angewiesen. Aber auch Personen, die nur zeitweise in ihrer Bewegungsfreiheit eingeschränkt sind, profitieren unmittelbar von Maßnahmen für mehr Barrierefreiheit. Dazu gehören etwa Schwangere, Eltern mit Kindern, Kranke oder Reisende mit Gepäck.

Die Maßnahmen beschränken sich nicht zwangsläufig auf physische Barrieren. Viele Hürden, die Menschen im öffentlichen Raum erheblich einschränken, sind vielen kaum bewusst. Personen mit Sehbeeinträchtigungen benötigen zum Beispiel durchgängige Leit- und Orientierungssysteme, während gehörlose Menschen Audio­unterstützung brauchen, um sich zu informieren.

Für das Protokoll: Wir wollen einen Satz aus unserem Änderungstrag streichen:

Weiterhin soll darüber informiert werden, welche Maßnahmen bereits durchgeführt wurden.

Wir bitten um Zustimmung zu unserem Antrag.

Dem Antrag der Grünen stimmen wir zu.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit

BfB-Themen am Dienstag: Sozialverträglichere Anhebung der Gebühren für den Pakt am Nachmittag und konkrete Schritte zu mehr Barrierefreiheit in Bensheim – Bensheim braucht dringend eine Hundespielwiese !

Bensheim. Die Stadtverordnetenfraktion der Wählergemeinschaft Bürger für Bensheim trifft sich am Dienstag, den 21. März 2023 um 18.00 Uhr zu ihrer nächsten Fraktionssitzung. 

„Wir schlagen vor, die deutliche Erhöhung der Gebühren für den Pakt für den Nachmittag in zwei Stufen zu vollziehen und damit auf die, unserer Meinung nach, berechtigte Kritik der Elternbeiräte in der Carl-Orff-Schule und der Schillerschule einzugehen. Da es erhebliche Unterschiede im jeweiligen Konzept der Schulen gibt schlagen wir weiter vor, dass der Magistrat und der Eigenbetrieb Kinderbetreuung Gespräche mit den Schulen wegen einer Konzeptangleichung vorzunehmen. Unsere Vorschläge haben wir in Form von Änderungs-Anträgen eingebracht und hoffen, dass die Koalitionsmehrheit ihre Position nochmals überdenkt“, erklärt BfB-Stadtverordneter Franz Apfel und verweist darauf, dass Eltern bei der Nutzung beider Module der Betreuungszeit mit monatlich 66 Euro zusätzlich belastet würden. Das ist kein Pappenstil in einer sehr herausfordernden Zeit. 

Maßnahmen um an stark frequentierten Straßenabschnitten Barrierefreiheit im öffentlichen Straßenraum zu erreichen ist für uns ein wichtiges Thema. Deshalb ist uns der Antrag der Grünen zu theoretisch. Wir fordern deshalb in einem Änderungs-Antrag, den Magistrat zu beauftragen eine Aufstellung von dringlichen Maßnahmen zu erstellen (z. B. im Umfeld öffentlicher Gebäude oder auf von Fußgänger/innen stark frequentierte Straßenabschnitten). Weiterhin soll darüber informiert werden, welche Maßnahmen bereits durchgeführt wurden. Dabei ist darauf zu achten, dass alle verfügbaren Fördermittel in Anspruch genommen werden“, betont BfB-Stadtverordneter Norbert Koller. 

Die BfB-Fraktion fordert die Einrichtung einer Hundespielweise in Bensheim. Dafür setzen wir uns seit Jahren ein. Mittlerweile werden Hundespielwiesen in immer mehr Kommunen angeboten. Der Ortsbeirat West hatte sich bereits auf Antrag der BfB für eine Hundespielweise eingesetzt, die damals einstimmig von allen Fraktionen befürwortet wurde. Wir werden versuchen eine parteiübergreifende Initiative zu starten, kündigt BfB-Stadtverordnete Dr. Ulrike Vogt-Saggau an.

BfB: B-Plan Fehlheim für neue KITA, Querungshilfe Wormser Straße, Lösung Hallenhandball Bundeliga der Frauen und Hundespielwiese

Bensheim. Die nächste Fraktionssitzung der BfB-Fraktion findet als Video-Konferenz am Dienstag, den 14. März 2023 um 18.00 Uhr statt. Im Mittelpunkt stehen die Verwaltungsvorlagen und die Vorbereitung der Stadtverordnetenversammlung.

Die Vorlage des Bebauungsplanes BF 19 Langgewann in Fehlheim wird von der BfB-Fraktion ausdrücklich begrüßt. Auf breiter Grundlage hat die Stadtverordnetenversammlung nach langen sachlichen Auseinandersetzungen das „Aus“ für die 7-zügige Groß-KITA im regionalen Grünzug beschlossen. „Wir haben hier gut mit den Naturschutzverbänden, den beiden Ortsbeiräten in Fehlheim und Schwanheim und den Fraktionen von Grünen und FWG zusammengearbeitet um dieses Ziel zu erreichen. Wir bedanken uns auch bei den Koalitionsparteien für das gemeinsame Vorgehen“ informiert BfB-Stadtverordneter Norbert Koller.

Gibt es eine Lösung für die neuen Anforderungen an die Hallenausstattung bei der Handball Bundesliga Frauen und damit eine Zukunft für die Flames in Bensheim? Zu diesem Thema hat der Geschäftsführer des Spielbetriebs, Herr Geil die aktuelle Situation im Sozial-, Sport- und Kulturausschuss vorgestellt. „Wir werden die verschiedenen Möglichkeiten diskutieren. Unser Ziel ist es eine Lösung zu erarbeiten, die den weiteren Spielbetrieb ohne großen Eingriff in die Natur ermöglicht“, informiert BfB- Stadtverordnete Dr. Ulrike Vogt-Saggau. 

Der Ortsbeirat der Weststadt hat mit großer Mehrheit einen Antrag von Franz Apfel (BfB) beschlossen, der die Prüfung des Baus einer Querungshilfe in der Wormser Straße im Bereich des Fachmarktzentrums beinhaltet. Die Verwaltung sieht hier ebenfalls einen erhöhten Querungsbedarf im Bereich der Sparkasse. „Fest steht, dass die Wormser Straße im Bereich der Sparkasse und des Fachmarktzentrums von zahlreichen Anwohnern von den Wohngebieten kommend überquert wird. Wir hoffen, dass nach Vorlage der von „Hessen Mobil“ beauftragten Verkehrszählungen gehandelt wird, heißt es in der Mitteilung der BfB-Fraktion. 

Am 1.3. hat die Brut- und Setzzeit begonnen und damit ist in Bensheim wieder die Anleinpflicht für Hunde für 4 Monate  vorgeschrieben. Ist diese Anordnung mit dem Tierschutzgesetz bzw. einer artgerechten Haltung vereinbar? Diese Frage wird derzeit dank einer Anfrage eines Bürgers juristisch geklärt.

Im Tierschutzgesetz (§2, Abs. 1) ist die artgerechte Hundehaltung geregelt. Einem Hund sind demnach ausreichend Auslauf im Freien ohne Anbindehaltung zu gewähren sowie die Möglichkeit zur Bildung sozialer Kontakte mit Artgenossen.

„Der Ortsbeirat West hat sich seit 2016 intensiv darum bemüht, eine eingezäunte Hundespielwiese in Bensheim zu errichten zu lassen. Obwohl dieser Antrag fraktionsübergreifend einstimmig gestellt wurde, blieb er bis heute ohne positive Rückmeldung seitens der Verwaltung“ informiert Dr. Vogt-Saggau. 

„Hunde brauchen Auslauf und die Möglichkeit mit anderen Hunden zu spielen. Dafür setzen wir uns weiterhin zusammen mit den Bürgerinnen und Bürger in Bensheim ein“, bestätigt Dr. Vogt-Saggau.

Informativer Spaziergang der BfB mit dem Naturschutzbund BUND zum Thema Naturwald, Natur-Teiche und ihre Tier- und Pflanzenwelt

Schönberg. Zu einem informativen Spaziergang zum Thema Naturwald, Natur-Teiche und ihre Tier- und Pflanzenwelt lädt die Wählergemeinschaft Bürger für Bensheim (BfB) für Samstag, den 18. März 2023 ein. Treffpunkt ist um 14.00 Uhr am Schönberger Friedhof. Mitfahrgelegenheiten bestehen um 13.40 Uhr am Bahnhof Bensheim, Parkplatz auf der Westseite (Netto-Markt), informiert BfB-Stadtverordneter Franz Apfel.

Als sachkundigen Führer konnten wir Andreas Rossa vom Bensheimer Naturschutzverband BUND gewinnen.

Der sogenannte Froschgarten mit Naturwald und mehreren kleinen Teichen bietet ein relativ ungestörtes Habitat für Amphibien, Reptilien, Vögel, Insekten und weiteren Kleinlebewesen. Diese Vielfalt im Jahreszyklus zu entdecken und zu beobachten, bietet immer wieder faszinierende Einblicke in die Lebensräume vieler gefährdeter Arten, darauf weist Andreas Rossa hin.

Die Renaturierung und Pflege des in diesem Bereich vorhandenen großen Feucht-Biotops ist das Ziel. Für die dort vorkommenden seltenen Arten wie Ringelnatter, Feuersalamander und verschiedenen Froscharten sowie Berg- und Teichmolche ist dieses Biotop besonders wertvoll, erklärt der neugewählte Vorsitzende Volker Massoth vom Naturschutzverband BUND. 

„Wir laden die interessierte Bevölkerung zu diesem informativen Spaziergang ein. Durch die seit Jahrzehnten ohne Eingriffe sich entwickelnden Waldbereiche kann von einem seit langem bestehenden Naturwald gesprochen werden“, erklärt BfB-Stadtverordnete Dr. Ulrike Vogt-Saggau.

Veranstaltung Dr. Follmann, am 28.02.2023 in der Laurentiusgemeinde Bensheim

Herr Dr. Follmann, Prof. für Verkehrswesen an der Hochschule Darmstadt, berichtete über Maßnahmen zur Umsetzung der Verkehrswende. Im Rahmen seiner Leuchtturmprojektes „Radschnellverbindung Frankfurt nach Darmstadt“ und anderen Projekten hat er bereits umfangreiche praktische Erfahrungen gesammelt. Weiterhin zeigte er anhand verschiedener Beispiele in anderen deutschen Städten und in Holland, wie der öffentliche Verkehrsraum gerecht und konfliktarm unter allen Verkehrsteilnehmenden aufgeteilt werden kann. 

Es waren insgesamt 22 Teilnehmende anwesend. Es wurden die zahlreichen Schwachstellen im Straßenverkehrsnetz des Kreises Bergstraße diskutiert und welche Maßnahmen ergriffen werden können, um die Situation für Fußgänger und Radfahrende nachhaltig zu verbessern.   

Anfrage der BfB-Fraktion bezüglich „Behindertengerechte Zugänge zum Friedhof Bensheim-Mitte am Wochenende“

BfB-Fraktion                                                                                                  Bensheim, 07. März 2023 

Frau 

Stadtverordnetenvorsteherin Christine Deppert  

über das parlamentarische Büro

Sehr geehrte Frau Deppert, 

wir bitten Sie nachfolgende Anfrage der BfB-Fraktion bezüglich „Behindertengerechte Zugänge zum Friedhof Bensheim-Mitte am Wochenende“ auf die Tagesordnung der Stadtverordnetenversammlung am 23. März 2023 zu nehmen.

Mit freundlichen Grüßen

BfB-Fraktion,

Norbert Koller, BfB-Fraktionsvorsitzender 

Vorbemerkung:

2015 griff die BfB-Fraktion das Thema behindertengerechter Zugang von der Nordseite zum Friedhof Bensheim-Mitte auf. Danach wurde das große Holztor in Richtung Leichenhalle geöffnet, die Schlaglöcher wurden auf dem Weg beseitigt und eine Rampe wurde befestigt. Dadurch konnten auch Rollator-Fahrer/Innen und RollstuhlfahrerInnen (elektrisch) oder mit Hilfe Begleitperson den Friedhof behindertengerecht betreten. Das war kein Idealzustand aber barrierearm und nutzbar. Seit einiger Zeit ist das Holztor am Wochenende ab Freitag Mittag bis Montag früh verschlossen. Dadurch können dort keine Geh-Behinderte mehr zum Friedhof kommen. Diese Möglichkeit ist aber auf den Schildern, auf denen die Behindertengerechte Zugänge aufgeführt sind, dargestellt. 

Der Eingang weiter südlich vom Haupteingang (mit Treppen) von der Friedhofstraße aus ist durch Geh-Behinderte begehbar. Dieser Eingang ist aber relativ weit vom Parkplatz entfernt. Als Alternative könnten auf der Ostseite der Friedhofstraße in einer Parkbucht 2 Parkplätze für Geh-Behinderte ausgewiesen werden. Diese würden dann in der Nähe des Zugangs liegen, sind für Geh-Behinderte breit genug, da dort früher ein LKW-Parkplatz ausgewiesen war. 

Ein Bild von den behindertengerechten Zugängen haben wir beigefügt.

BfB-Fraktion bereitet Ausschussrunde der Stadtverordnetenversammlung vor

Bensheim. Bensheim. Die nächste Fraktionssitzung der Wählergemeinschaft
Bürger für Bensheim (BfB) findet am Dienstag, den 7. März 2023 um 18.00 Uhr
als Präsenzsitzung in den Räumen der marokkanischen Kulturgemeinde,
NibelungenStraße 24 (Guntrum-Gelände) statt. Die Vorbereitung der
Ausschussrunde der städtischen Gremien steht dabei im Mittelpunkt der
Sitzung, darauf weist Andreas Born, Vertreter der BfB-Fraktion im Magistrat
hin.

Die beiden Machbarkeitsstudien zu den Rad- und Gehwegen von Auerbach nach
Hochstädten und zwischen Gronau und Zell wurden durch einen Änderungs-Antrag
der BfB-Fraktion in der Stadtverordnetenversammlung am 17. Dezember 2020 mit
32 Ja-Stimmen, 1 Nein-Stimme und 1 Enthaltung mit großer Mehrheit
beauftragt, darauf weist BfB-Stadtverordneter Norbert Koller hin. In dem
beschlossenen BfB-Antrag heißt es u. a.: „Die Stadtverordnetenversammlung
beauftragt den Magistrat, die vom KMB für die vorbereitenden Untersuchungen
angemeldeten 40.000 Euro, jeweils 20.000 Euro für jedes Projekt, in den
Haushaltsentwurf einzustellen. 

Die beiden Machbarkeitsstudien für die Rad- und Gehwege liegen mittlerweile
vor. „Wir loben die gute Ausarbeitung und die Untersuchung von sechs
Varianten zum Radweg von Auerbach noch Hochstädten. Alle Varianten haben
Vor- und Nachteile. Dies wurde von den vom KMB beauftragten Büros gut
herausgearbeitet. „Wir sind gespannt, welche der Variante von den beiden
Ortsbeiräten in Auerbach und Hochstädten am Montag bevorzugt wird und werden
am Dienstag dazu erstmals beraten“, informiert BfB-Stadtverordneter Franz
Apfel. 

Von besonderem Interesse für uns ist das Thema „Flames in der
Weststadthalle“. Dieses Thema steht in der Sitzung des Sozial- Sport- und
Kulturausschusses am Mittwoch, den 8. März 2023 an prominenter Stelle. Die
Sitzung ist öffentlich und findet um 18.30 Uhr im Sitzungssaal des Rathauses
statt. „Wir hoffen, dass die „Flames“ weiter dauerhaft in der Weststadthalle
spielen dürfen trotz den verschärften Rahmenbedingungen des HBF. Für uns ist
es wichtig, dass hier kein weiterer Flächenverbrauch in Form einer neuen
Turnhalle stattfindet. Zu diesem Thema hatten wir mehrere Anfragen an den
Magistrat gestellt“, darauf weist BfB-Stadtverordnete Dr. Ulrike Vogt-Saggau
hin. 

Anfrage der BfB-Fraktion bezüglich „Flächen der Stadt Bensheim, die einer Nutzung für den sozialen Wohnungsbau zugeführt werden könnten.“

BfB-Fraktion
Bensheim, 28.02.2023 

Frau 

Stadtverordnetenvorsteherin Christine Deppert 

über das parlamentarische Büro

Sehr geehrte Frau Deppert, 

wir bitten Sie nachfolgende Anfrage der BfB-Fraktion bezüglich „Flächen der
Stadt Bensheim, die einer Nutzung für den sozialen Wohnungsbau zugeführt
werden könnten.“ auf die Tagesordnung der Stadtverordnetenversammlung am 23.
März 2023 zu setzen. 

Ø Weiterhin bitten wir darum, dass die Beantwortung der Anfrage bereits in
der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 13. März 2023 zur Verfügung
gestellt wird. 

Mit freundlichen Grüßen

BfB-Fraktion,

Franz Apfel, stv. Fraktionsvorsitzender

Vorbemerkung:

In der Verwaltungsvorlage 0061/23 zur Neuausrichtung der MEGB mbH steht auf
der Seite 61 folgender Satz: „Grundsätzlich verfügt die Stadt Bensheim über
Flächen, die einer Nutzung für den sozialen Wohnungsbau zugeführt werden
könnten.“ 

Wir fragen den Magistrat:

1. Um welche konkreten Flächen handelt es sich – wir bitten um konkrete
Angaben.

2. Ab welchem Zeitpunkt würden diese Flächen frühestens für eine
Bebauung für den sozialen Wohnungsbau zur Verfügung stehen ?