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Änderungs-Antrag der BfB-Fraktion zum Antrag der SPD-Fraktion bezüglich Stadtbuslinie 672″

BfB-Fraktion 28.11.2020

Frau

Stadtverordnetenvorsteherin

Christine Deppert

An die Ausschussvorsitzenden des Bau-, Umwelt- und Planungsausschusses und
des Haupt- und Finanzausschusses, Herr Dr. Götz und Herr Heinz.

Über parlamentarisches Büro

Sehr geehrte Frau Deppert, sehr geehrter Herr Dr. Götz und sehr geehrter
Herr Heinz,

wir bitten Sie nachfolgenden Änderungs-Antrag der BfB-Fraktion zum Antrag
der SPD-Fraktion bezüglich Stadtbuslinie 672″ auf die Tagesordnungen des
Bau-, Umwelt- du Planungsausschusses am 03.12. 2020, des Haupt- und
Finanzausschusses am 07.12.2020 und der Stadtverordnetenversammlung am
17.12.2020 zu nehmen.

Mit freundlichen Grüßen

Franz Apfel,

BfB-Fraktion

Der Bau-, Umwelt- und Planungsausschuss, der Haupt- und Finanzausschuss und
die Stadtverordnetenversammlung mögen beschließen:

„Der Antrag der SPD-Fraktion wird in die Sitzungsrunde zur
Haushaltsverabschiedung für das Jahr 2021 verschoben.“

Kurzbegründung:

Die BfB-Fraktion steht einer Stadtbuslinie 672 Entlang des Berliner Rings
grundsätzlich positiv gegenüber. Ob die neue Stadtbuslinie im Haushalt 2021
finanziert werden kann wollen wir im Zusammenhang mit der Beratung des
Haushaltes 2021 entscheiden. Es geht immerhin um Finanzmittel in Höhe von
330.000 Euro.

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Verwaltungsvorlage Neubau Sparkasse zurückstellen – Prüfung ob Sanierung möglich ist !

Bensheim. „Wir appellieren an Bürgermeister Richter die Verwaltungsvorlage
zum Neubau der Sparkasse Bensheim zurückzuziehen. Das Thema muß er seiner
Nachfolgerin als Bürgermeisterin, Christine Klein, überlassen. Das Thema
Erhalt und Sanierung des Sparkassengebäudes war eines der wichtigen
Streitthemen, das dazu führte, dass Bürgermeister Richter nicht
wiedergewählt wurde“, betont BfB-Stadtverordneter Franz Apfel.

Die Stadtverordnetenfraktion der Wählergemeinschaft Bürger für Bensheim
(BfB) hat einen Änderungs-Antrag zu dem Bebauungsplan Bahnhofstraße Südwest
eingereicht. Dort heißt es: „Der Bebauungsplan BO 62 „Bahnhofstraße Südwest“
wird zurückgestellt. Die neugewählte Bürgermeisterin der Stadt Bensheim,
Christine Klein, muß sich ein eigenes Bild davon machen können ob eine
Sanierung des bestehenden Sparkassengebäudes möglich ist bevor endgültige
Entscheidungen getroffen werden.“

„Wir erwarten Transparenz bei dieser für Bensheim wichtigen Entscheidung.
Insbesondere muß über die Themen Brandschutz und Statik offen informiert
werden bevor eine Entscheidung für einen Neubau fallen kann“, betont
BfB-Stadtverordneter Norbert Koller, der die BfB im Bau-, Umwelt- und
Planungsausschuss der Stadt vertritt.

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Änderungs-Antrag zum Bebauungsplan BO 62 „Bahnhofstraße Südwest“

BfB-Fraktion 27.11.2020

Frau

Stadtverordnetenvorsteherin

Christine Deppert

über parlamentarisches Büro

Sehr geehrte Frau Deppert, sehr geehrter Herr Dr. Götz,

nehmen Sie bitte nachfolgenden Änderungs-Antrag zum Bebauungsplan BO 62 „Bahnhofstraße Südwest“ auf die Tagesordnung des Bau-, Umwelt- und Planungsausschusses am 03.12.2020 und der Stadtverordnetenversammlung am 17.12.2020.

Mit freundlichen Grüßen

Franz Apfel,

BfB-Fraktion

Der Bau-, Umwelt- und Planungsausschuss und die Stadtverordnetenversammlung mögen beschließen:

„Der Bebauungsplan BO 62 „Bahnhofstraße Südwest“ wird zurückgestellt. Die neugewählte Bürgermeisterin der Stadt Bensheim, Christine Klein, muß sich ein eigenes Bild davon machen können ob eine Sanierung des bestehenden Sparkassengebäudes möglich ist bevor endgültige Entscheidungen getroffen werden.“

Kurzbegründung:

Wir erwarten Transparenz bei dieser für Bensheim wichtigen Entscheidung. Insbesondere muß über die Themen Brandschutz und Statik offen informiert werden bevor eine Entscheidung für einen Neubau fallen kann.

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„Meerbachsportplatz – Anpassung der Planung wegen erforderlicher Lärmschutzmaßnahmen“

BfB-Fraktion 27.11.2020

Frau

Stadtverordnetenvorsteherin

Christine Deppert

über parlamentarisches Büro

Sehr geehrte Frau Deppert, sehr geehrter Herr Dr. Götz, Sehr geehrter Herr
Heinz,

nehmen Sie bitte nachfolgenden Antrag der BfB-Fraktion zu dem TOP
„Meerbachsportplatz – Anpassung der Planung wegen erforderlicher
Lärmschutzmaßnahmen“ auf die Tagesordnung des Bau-, Umwelt- und
Planungsausschusses am 03.12.2020, des Haupt- und Finanzausschusses am
07.12.2020 und der Stadtverordnetenversammlung am 17.12.2020.

Mit freundlichen Grüßen

Franz Apfel,

BfB-Fraktion

Der Bau-, Umwelt- und Planungsausschuss, der Haupt- und Finanzausschuss und
die Stadtverordnetenversammlung mögen beschließen:

„Der Magistrat wird beauftragt, auf Grundlage des bereits geschlossenen
Kaufvertrags das Konzept mit Sahle/Bonava weiter zu entwickeln und in einer
Nachbeurkundung zum Kaufvertrag folgende Punkte zu regeln:

  1. Das Datum der Unwirksamkeit des Vertrages gemäß § 2 Abs. 5 KV wird
    geändert auf den 31.12.2021. Die Voraussetzungen bleiben gleich.
  2. Die Käufer erklären, auf ihr Rücktrittsrecht gemäß § 5 Abs. 4 KV
    zu verzichten und die Kosten für den Vollanschluss an die Bundesstraße 3,
    gleich in welcher tatsächlichen Höhe, voll zu übernehmen.
  3. Die Verkäuferin (Stadt) erklärt klarstellend und die Käufer nehmen
    dies an, dass seitens der Stadt Bensheim keine Zusagen oder Haftungen für
    das Zustandekommen von im weiteren Verlauf des Projektes notwendig werdender
    Gremienbeschlüsse übernommen werden können.

Der Kaufvertrag vom 28.06.2019 soll ansonsten in seiner ursprünglichen Form
weiter gelten.“

Kurzbegründung:

Wir verweisen auf die E-Mail von 1. Stadträtin Frau Rauber-Jung vom 18.11.
bzw. 19.11.2020 und auf die E-Mail vom 27.11.2020 „Informationen des
Vorhabenträgers über die geplante Bebauung“.

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Bürger für Bensheim (BfB) stellen Kommunalwahllisten auf !

Bensheim. Am Dienstag, den 24. November 2020 stellt die Wählergemeinschaft Bürger für Bensheim (BfB) Ihre Listen für die Kommunalwahl auf. Die Kommunalwahl in Hessen findet am 14. März 2021 statt.

„Wir kandidieren für die Stadtverordnetenversammlung und für die drei Ortsbeiträte Auerbach, Stadtmitte und Weststadt“, informieren die SprecherIn der BfB Franz Apfel, Norbert Koller und Dr. Ulrike Vogt-Saggau.

Die Veranstaltung findet ab 18.00 Uhr im Bürgerhaus Kronepark in Auerbach, Darmstädter Str. 160 statt. Die an diesem Tag geltenden Vorschriften während der Corona-Pandemie werden eingehalten.

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Einberufung des Ältestenrates der Stadt Bensheim

BfB-Fraktion Bensheim, den 17. November 2020

Frau
Stadtverordnetenvorsteherin
Christine Deppert
Rathaus

Betr.: Einberufung des Ältestenrates der Stadt Bensheim

Sehr geehrte Frau Deppert,

die BfB-Fraktion beantragt hiermit nach § 6. Absatz 4 unserer Geschäftsordnung die zeitnahe Einberufung einer Sitzung des Ältestenrates in Form einer Telefonkonferenz.

In Zeiten, in denen die Kontakte wegen der Corona-Pandemie deutlich eingeschränkt werden sollen, bitten wir im Gespräch nochmal zu beraten ob es nicht geboten ist, den Abstimmungstermin über den Bürgerentscheid am 17. Januar 2021 mit der Kommunalwahl zusammenzulegen.

Sollten wir zu diesem Ergebnis kommen, müßte eine zeitnah stattfindende Sitzung der Stadtverordnetenversammlung die entsprechenden Beschlüsse dazu fassen.

Die Fraktionen von BfB, FDP, GLB und der Stadtverordnete Dr. Tiemann (FWG) hatten bereits gute Argumente vorgetragen um eine Zusammenlegung des Bürgerentscheides mit der Kommunalwahl zu erreichen. Um diese Argumente geht es in unserem Schreiben jetzt nicht. Es geht darum, dass die Kontaktbeschränkungen sehr stark eingeschränkt wurden und es keine Anzeichen gibt, dass diese in absehbarer Zeit gelockert würden. Bitte vermeiden Sie eine erneute juristische Auseinandersitzung der BI gegen die Stadt Bensheim, bei der unsere Stadt trotz eingeholter Stellungnahmen schon einmal verloren hat. Das ist kein guter Weg !

Aus diesem Grunde schließt sich die BfB-Fraktion der Bitte der Bürgerinitiative „Bensheimer Marktplatz besser beleben“ an.

Aufgerissene Gräben müssen wieder zugeschüttet werden. Hier könnten wir damit anfangen !

Viele Grüße

Franz Apfel,
BfB-Fraktionsvorsitzender

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BfB zur Sanierung „altes Hauptgebäude der Sparkasse – neuer Bürgermeisterin Zeit geben, sich zu informieren !

Bensheim. Mit dem Thema Sanierung des „alten“ Sparkassengebäudes in der Bahnhofstraße befasste sich die Stadtverordnetenfraktion der Wählergemeinschaft Bürger für Bensheim (BfB). Wie bekannt setzt sich die BfB-Fraktion für eine Sanierung des Sparkassengebäudes ein, informieren die SprecherIn der BfB Franz Apfel, Norbert Koller und Dr. Ulrike Vogt-Saggau.

In einem Schreiben an Bürgermeister Richter zu diesem Thema heißt es:

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Richter,

Sie sagten der Gewinnerin der BürgermeisterIn-Direktwahl, Frau Christine Klein, zu, dass Sie sie bestmöglich auf die Übergabe der Amtsgeschäfte vorbereiten wollen. Mit dieser Erklärung heben Sie sich sehr positiv von anderen Zeitgenossen ab ! Versöhnung und aufeinander zugehen um das Bestmögliche für Bensheim und für die mittlere Bergstraße zu erreichen ist jetzt angesagt.

In ihrem BA-Interview vom 13.11.2020 kündigten Sie an, dass Sie bereits in der Sitzungsrunde im Dezember 2020 den Bebauungsplan für das Gelände in der Bahnhofstraße als Neubau in die städtischen Gremien einbringen wollen.

Wir bitten Sie, dieses Thema zu verschieben. Bitte geben Sie Ihrer Nachfolgerin im Amt des Bürgermeisters die Chance sich ein eigenes Bild zu dem Thema Sanierung des Sparkassengebäudes zu machen bevor endgültige Entscheidungen dazu getroffen werden.

Mit freundlichen Grüßen, BfB-Fraktion.

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Bürgermeisterwahl in Bensheim

Erste Stellungnahme der BfB-SprecherIn Franz Apfel, Norbert Koller und Dr.
Ulrike Vogt-Saggau zum Ausgang der Bürgermeisterstichwahl in Bensheim:

Wir gratulieren Christine Klein zur Wahl als Bürgermeisterin. Das ist für
Bensheim eine Sensation. Unsere Bürgerinnen und Bürger wollen Offenheit bei
den Sachthemen. Jetzt ist vieles möglich. Die Stadtverordnetenversammlung
erhält jetzt ein viel stärkeres Gewicht, da Frau Klein keine automatische
Hausmacht hat. Sie hat nur eine Chance und dafür wurde sie gewählt: unsere
Stadtgesellschaft bei den wichtigen Sachthemen – Marktplatz und Sanierung
Sparkasse – zusammenführen. Die Spaltung überwinden – dabei wünschen wir
ihr viel Erfolg. Kommunalpolitik wird jetzt viel spannender als bisher !

Für Rolf Richter tut es uns persönlich leid.

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Antrag „Bildung eines Kulturfonds im Bensheimer Haushalt zur Unterstützung von Kulturtreibenden und Vereinen in Bensheim sowie weitere Unterstützung der Gastwirtschaften und Geschäfte“

BfB-Fraktion 10.11.2020

Frau

Stadtverordnetenvorsteherin

Christine Deppert

über parlamentarisches Büro

Sehr geehrte Frau Deppert,

wir bitten Sie nachfolgenden Antrag „Bildung eines Kulturfonds im Bensheimer
Haushalt zur Unterstützung von Kulturtreibenden und Vereinen in Bensheim
sowie weitere Unterstützung der Gastwirtschaften und Geschäfte“ auf die
Tagesordnung der Stadtverordnetenversammlung am 17.12.2020 zu nehmen.

Mit freundlichen Grüßen

BfB-Fraktion

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

„A) Der Magistrat wir beauftragt, einen Kulturfonds zur Unterstützung der
Kulturschaffenden und Kulturtreibenden und der in diesem Bereich tätigen
Vereine in Bensheim Im Haushalt 2021 zu schaffen.

Bei der entsprechenden Haushaltsstelle sollen sowohl Gelder aus der
Bürgerstiftung der Stadt Bensheim, Finanzmittel der Stadt Bensheim, die 2021
für Kultur-Veranstaltungen vorgesehen sind aber absehbar nicht stattfinden
werden, und private Spenden bereitgestellt werden.

Der Magistrat wird beauftragt, einen Spendenaufruf an Firmen und die
Bürgerinnen und Bürger unserer Stadt zur Unterstützung der Kulturtreibenden
und der Vereine zu richten.

Die Sparkasse Bensheim und das GGEW werden gebeten, diesen Kulturfonds zu
unterstützen.

Der Magistrat wird beauftragt, ein Förderprogramm aufzustellen und zur
Entscheidung den kommunalen Gremien vorzulegen.

B) Der Magistrat wird beauftragt, die in der Stadtverordnetenversammlung am

  1. Juli 2020 beschlossenen Maßnahmen zur Unterstützung der Gastronomie und
    der Gewerbetreibenden für das Jahr 2021 zu verlängern: Erlassung
    Sondernutzungsgebühr für Freisitze, Erlassung Gebühr für die Präsentation
    von Warenkörben vor den Geschäften und Stärkung des kommunalen Einzelhandles
    und der lokalen Gastronomie durch geeignete Werbemaßnahmen“.

Kurzbegründung:

Die BfB-Fraktion geht davon aus, dass auch 2021 zahlreiche Veranstaltungen
wegen der Corona-Pandemie entweder nicht stattfinden werden oder nur mit
einer deutlich reduzierten Zuschauerzahl.

Aus diesem Grunde schlagen wir vor, dass ein Kulturfonds zur finanziellen
Unterstützung der Kulturschaffenden und Kulturtreibenden und der in diesem
Bereich aktiven Vereine gebildet wird um diese zu unterstützen und
gegebenenfalls vor dem finanziellen Ruin zu bewahren.

Kulturschaffende, Geschäfte und die Gastwirtschaften benötigen weiter die
finanzielle Unterstützung unserer Stadt. Die Verordneten Maßnahmen lassen
Einnahmen wegbrechen und gefährden Existenzen.

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BfB schlägt Kulturfonds und weitere Hilfen für Gastronomie und Geschäfte vor

Bensheim. Die BfB-Fraktion geht davon aus, dass auch 2021 zahlreiche
Veranstaltungen wegen der Corona-Pandemie entweder nicht stattfinden werden
oder nur mit einer deutlich reduzierten Zuschauerzahl. Auch wenn der
Impfstoff eine Zulassung erhält werden die Einschränkungen noch länger
bestehen bleiben. „Aus diesem Grunde schlagen wir vor, dass ein Kulturfonds
zur finanziellen Unterstützung der Kulturschaffenden und Kulturtreibenden
und der in diesem Bereich aktiven Vereine gebildet wird um diese zu
unterstützen und gegebenenfalls vor dem finanziellen Ruin zu bewahren“,
erklärt BfB-Stadtverordneter Franz Apfel.

Kulturschaffende, Geschäfte und die Gastwirtschaften benötigen weiter die
finanzielle Unterstützung unserer Stadt. Die Verordneten Maßnahmen lassen
Einnahmen wegbrechen und gefährden Existenzen. Das ist bedauerlicherweise
fast wöchentlich in der Fußgängerzone nachzuvollziehen, darauf weist
BfB-Stadtverordnete Der. Ulrike Vogt-Saggau hin.

Für die Gastwirtschaften und Gewerbetreibende ist es wichtig, dass wir die
Sondernutzungsgebühren für Freisitze und die Gebühren für die Präsentation
von Warenkörben – wie für das Jahr 2020 – auch für das Jahr 2021 streichen,
betont BfB-Stadtverordnete RuthWohland.

Die BfB-Fraktion hat deshalb folgenden Antrag für die nächste Sitzung der
Stadtverordnetenversammlung eingereicht:

„A) Der Magistrat wir beauftragt, einen Kulturfonds zur Unterstützung der
Kulturschaffenden und Kulturtreibenden und der in diesem Bereich tätigen
Vereine in Bensheim Im Haushalt 2021 zu schaffen.

Bei der entsprechenden Haushaltsstelle sollen sowohl Gelder aus der
Bürgerstiftung der Stadt Bensheim, Finanzmittel der Stadt Bensheim, die 2021
für Kultur-Veranstaltungen vorgesehen sind aber absehbar nicht stattfinden
werden, und private Spenden bereitgestellt werden.

Der Magistrat wird beauftragt, einen Spendenaufruf an Firmen und die
Bürgerinnen und Bürger unserer Stadt zur Unterstützung der Kulturtreibenden
und der Vereine zu richten.

Die Sparkasse Bensheim und das GGEW werden gebeten, diesen Kulturfonds zu
unterstützen.

Der Magistrat wird beauftragt, ein Förderprogramm aufzustellen und zur
Entscheidung den kommunalen Gremien vorzulegen.

B) Der Magistrat wird beauftragt, die in der Stadtverordnetenversammlung am

  1. Juli 2020 beschlossenen Maßnahmen zur Unterstützung der Gastronomie und
    der Gewerbetreibenden für das Jahr 2021 zu verlängern: Erlassung
    Sondernutzungsgebühr für Freisitze, Erlassung Gebühr für die Präsentation
    von Warenkörben vor den Geschäften und Stärkung des kommunalen Einzelhandles
    und der lokalen Gastronomie durch geeignete Werbemaßnahmen“.