Kategorie: Anträge

BfB-Fraktion 22. Juni 2021

Frau

Stadtverordnetenvorsteherin

Christine Deppert

Herrn Ausschussvorsitzender

Werner Bauer

über parlamentarisches Büro

Sehr geehrte Frau Deppert, sehr geehrter Herr Werner Bauer,

nehmen Sie bitte den nachfolgenden Änderungs-Antrag der BfB-Fraktion zum Thema „Besetzungssperre Stellenplan“ auf die Tagesordnung des Haupt- und Finanzausschusses am 5. Juli 2021 und der Stadtverordnetenversammlung am 15. Juli 2021.

Mit freundlichen Grüßen

Franz Apfel,

BfB-Fraktion

Der Haupt- und Finanzausschuss und die Stadtverordnetenversammlung mögen beschließen:

„Der Stellenplan 2021 wird beschlossen.

Zusätzlich wird eine Stellenbesetzungssperre für den Stellenplan 2021 für alle zur Zeit der Beschlussfassung über den Stellenplan unbesetzten Stellen beschlossen.

Über alle darüber hinausgehenden Stellenbesetzungen entscheidet der Haupt- und Finanzausschusses auf Vorschlag des Magistrats.

Der Magistrat wird beauftragt, die durch diesen Beschluss eintretenden Änderungen bei den Personalkosten per Änderungsseiten dem Haupt- und Finanzausschuss und der Stadtverordnetenversammlung zur Entscheidung vorzulegen.“

Kurzbegründung:

Trotz einer sehr schwierigen Haushaltslage zeigt der vorgelegte Stellenplan für 2021 folgende deutliche Steigerungen auf:

Stellenplan 2020: 157 Beschäftigte.

Besetzung zum 1.10.2020: 154,5 „

Vorschlag 2021: 170 „

Das sind rund 10 % mehr Stellen als zum 1.10.2020 besetzt sind.

BfB-Fraktion 22. Juni 2021

Frau

Stadtverordnetenvorsteherin

Christine Deppert

Herrn Ausschussvorsitzender

Werner Bauer

über parlamentarisches Büro

Sehr geehrte Frau Deppert, sehr geehrter Herr Werner Bauer,

nehmen Sie bitte den nachfolgenden Änderungs-Antrag der BfB-Fraktion zum Thema „Streichung Zuschuss und Aufwand für das nicht stattgefundene Bürgerfest“ auf die Tagesordnung des Haupt- und Finanzausschusses am 5. Juli 2021 und der Stadtverordnetenversammlung am 15. Juli 2021.

Mit freundlichen Grüßen

Franz Apfel,

BfB-Fraktion

Der Haupt- und Finanzausschuss und die Stadtverordnetenversammlung mögen beschließen:

„Die im Teilergebnishaushalt 2021 unter 5422000 auf der Seite 250 aufgeführten Zuschüsse für das nicht stattgefundene Bürgerfest werden gestrichen, ebenfalls die Aufwendungen für das nicht stattgefundene Bürgerfest.“

Begründung wird im HFA vorgetragen.

BfB-Fraktion 22. Juni 2021

Frau

Stadtverordnetenvorsteherin

Christine Deppert

Herrn Ausschussvorsitzender

Werner Bauer

über parlamentarisches Büro

Sehr geehrte Frau Deppert, sehr geehrter Herr Werner Bauer,

nehmen Sie bitte den nachfolgenden Änderungs-Antrag der BfB-Fraktion zum Thema „Anpassung der Finanzmittel bei Bensheim Aktiv bzw. dem Nachfolgeverein“ auf die Tagesordnung des Haupt- und Finanzausschusses am 5. Juli 2021 und der Stadtverordnetenversammlung am 15. Juli 2021.

Mit freundlichen Grüßen

Franz Apfel,

BfB-Fraktion

Der Haupt- und Finanzausschuss und die Stadtverordnetenversammlung mögen beschließen:

„Die im Teilergebnishaushalt auf Seite 559/560 unter 5007127000 eingestellten Finanzmittel in Höhe von 80.000 Euro für Bensheim Aktiv bzw. den Nachfolgeverein werden um den Betrag reduziert, den die bisherige Mitarbeiterin bei Bensheim Aktiv, die seit 1. Januar 2021 bei der Stadtverwaltung beschäftigt ist, erhalten hat.“

Kurzbegründung:

Sollte der Betrag nicht reduziert werden ist dies quasi eine Erhöhung des Zuschusses um den Betrag, den die bisherige Mitarbeiterin bei Bensheim Aktiv erhalten hat.

BfB-Fraktion Bensheim, 22.06.2021

Frau
Stadtverordnetenvorsteherin Christine Deppert
über das parlamentarische Büro

Sehr geehrte Frau Deppert,

wir bitten Sie nachfolgende Anfrage der BfB-Fraktion bezüglich „Höhe Infrastrukturkostenbeitrag Bebauungsplan Altes Stellwerk Dammstraße“ auf die Tagesordnung der Stadtverordnetenversammlung am 15. Juli 2021 zu setzen.

Ø Wir bitten darum, dass die Antworten bereits in den Sitzungen des Ortsbeirates West am 28. Juni 2021 und des Bau-, Umwelt- und Planungsausschusses am 1. Juli 2021 vorgelegt werden. Vielen Dank !

Mit freundlichen Grüßen

BfB-Fraktion,
Franz Apfel

Vorbemerkung:

Die Verwaltungsvorlage zum Bebauungsplan BW 29 Dammstraße/Altes Stellwerk“ sieht vor, dass die Stadt Bensheim auf den zu zahlenden Infrastrukturkostenbeitrag für 28 Wohneinheiten verzichten will.

Wir fragen den Magistrat:

1. In welcher Höhe würde der Infrastrukturkostenbeitrag für die 28 Wohneinheiten anfallen ?
2. Auf dem Gelände sollen laut Verwaltungsvorlage 30 Wohneinheiten entstehen. Wie hoch ist der zu zahlende Infrastrukturkostenbeitrag für die zwei Wohnungen ?

Franz Apfel (BfB) 22. Juni 2021

Frau
Ortsvorsteherin
Ingrid Schich-Kiefer

Betr.: OB-Sitzung am 28. Juni 2021

Sehr geehrte Frau Schich-Kiefer,

bitte nehmen Sie den nachstehenden Antrag von mir zum Thema „Änderungs-Antrag vorhabenbezogener B-Plan Altes Stellwerk/Dammstraße“ auf die Tagesordnung des Ortsbeirates West am Montag, den 28. Juni 2021:

Der Ortsbeirat möge beschließen:

„Die Bebauung der Westseite der Hang-Böschung zur Wormser Straße wird abgelehnt. Die derzeitige Bepflanzung mit Bäumen, Sträuchern und Wildblumenwiese soll beibehalten werden.
Der Investor hat den vollen Infrastrukturkostenbeitrag zu zahlen. Das ist eine wichtige Einnahmequelle für die Stadt bzw. den Eigenbetrieb Kinderbetreuung.
Der Magistrat wird beauftragt, mit dem Investor eine Zurücksetzung des Gebäudes von der Wormser Straße zu verhandeln.“

Begründung wird im Ortsbeirat vorgetragen.

BfB-Fraktion und FWG-Fraktion 16. Juni 2021

Frau

Stadtverordnetenvorsteherin

Christine Deppert

Herrn

Ausschussvorsitzender

Dr. Thomas Götz

über parlamentarisches Büro

Sehr geehrte Frau Deppert und sehr geehrter Dr. Götz,

bitte nehmen Sie den Antrag der Fraktionen von BfB und FWG zum Thema „Bildung einer Arbeitsgruppe zum Bebauungsplan Seegenberg (ehemaliges CBM-Gelände)“ auf die Sitzungen des Bau-, Umwelt- und Planungsausschusses am 1. Juli 2021 und die Stadtverordnetenversammlung am 15. Juli 2021.

Mit freundlichen Grüßen

BfB-Fraktion FWG-Fraktion

Der Bau-, Umwelt- und Planungsausschuss und die Stadtverordnetenversammlung mögen beschließen:

„Der Magistrat wird beauftragt zu einer Arbeitsgruppe zum Bebauungsplan Seegenberg (ehemaliges CBM-Gelände) einzuladen. Zu der Arbeitsgruppe sollen eingeladen werden: Vertreter bzw. Vertreterinnen der Anlieger, der Naturschutzverbände, der Ortsbeiräte Mitte und Schönberg, des Bau-, Umwelt und Planungsausschusses, des Teams Stadtplanung, des Investors (LBBW Immobilien Kommunalentwicklung GmbH) sowie – wegen der Straßen- und Verkehrsverhältnisse – Vertreter*innen des ZAKBs, der Feuerwehr, der Polizei und des DRKs (Notarzt).

Ziel der Arbeitsgruppe soll es sein, die eingegangenen Einsprüche gegen die 1. Änderung des B-Planes BS 8 „Seegenberg“ zu sichten, zu bewerten und einen Kompromiss in Richtung Reduzierung der Wohneinheiten und sichere Straßen- und Verkehrsverhältnisse zu erreichen.“

Begründung erfolgt im Bau-, Umwelt und Planungsausschuss und der Stadtverordnetenversammlung.

BfB-Fraktion, Grüne Fraktion und FWG-Fraktion
16.06.2021

Frau

Stadtverordnetenvorsteherin

Christine Deppert

Herrn HFA-Ausschussvorsitzender

Werner Bauer

parlamentarisches Büro

Sehr geehrte Frau Deppert, sehr geehrter Herr Bauer,

wir bitten Sie nachfolgenden Änderungsantrag der Fraktionen von BfB, Grünen
und FWG zum Thema „Alternative zum Feuerwerk am Winzerfest“ auf die
Tagesordnung des Haupt- und Finanzausschusses am 5. Juli 2021 und der
Stadtverordnetenversammlung am 15. Juli 2021 zu setzen.

Mit freundlichen Grüßen

BfB-Fraktion Grüne Fraktion FWG-Fraktion

Franz Apfel, Moritz Müller, Dr. Rolf Tiemann,

Fraktionsvorsitzender Fraktionsvorsitzender Fraktionsvorsitzender

Der Haupt- und Finanzausschuss und die Stadtverordnetenversammlung mögen
beschließen:

„Der Magistrat wird beauftragt zu prüfen,

1. ob das Brillant-Feuerwerk zum Winzerfest auch durch eine Licht
   -und Lasershow ersetzt werden kann, ohne das die übernommene Verpflichtung
   aus der Stiftung Soldan dadurch beeinträchtig wird.
2. wie hoch die Kosten einer Licht- und Lasershow im Vergleich zum
   herkömmlichen Feuerwerk sind.

Wenn eine Licht- und Lasershow statt dem Feuerwerk zulässig ist soll die
Licht- und Lasershow bereits 2021 durchgeführt werden.“

Kurzbegründung:

Im Zuge des fortschreitenden Klimawandels ist ein „Feuerwerk aus der Zeit
gefallen“. Einige Argumente für eine Licht- und Lasershow: kein Ausstoß von
Feinstaub, keine Panik unter Wildtieren und Haustieren.

Aus Umwelt und Tierschutzgründen plädieren wir für die Durchführung einer
Licht- und Lasershow statt eines Feuerwerks.

Wir bitten ebenfalls um Prüfung ob es gegebenenfalls weitere Alternativen
zum Brillant-Feuerwerk gibt.

BfB-Fraktion Bensheim 15. Juni 2021

Frau
Stadtverordnetenvorsteherin Christine Deppert
über das parlamentarische Büro

Sehr geehrte Frau Deppert,

wir bitten Sie nachfolgende Anfrage der BfB-Fraktion bezüglich „Verwendung Grubenzins aus der Nutzungsentschädigung Kiesgewinnung aus der Erlache“ auf die Tagesordnung der Stadtverordnetenversammlung am 15. Juli 2021 zu setzen.

Mit freundlichen Grüßen

BfB-Fraktion,
Dr. Ulrike Vogt-Saggau,
stv. Fraktionsvorsitzende

Vorbemerkung:

Der veranschlagte Betrag aus der Nutzungsentschädigung Kiesgewinnung aus der Erlache beträgt für das Jahr 2021 insgesamt 230.000 Euro.

Wir fragen den Magistrat:
Wie hoch waren die tatsächlich eingenommenen Nutzungsentschädigungen aus der Kiesgewinnung aus der Erlache in den Jahren 2016 bis 2020 ? Wir bitten um jährliche Angabe der tatsächlich vereinnahmten Finanzmittel.
Wie hoch waren die verausgabten Finanzmittel aus dieser Nutzungsentschädigung in den Jahren 2016 bis 2020 ? Wir bitten um jährliche Auflistung für welche Bereiche diese Finanzmittel verwendet wurden.
Nicht verausgabte Finanzmittel aus der Kiesgewinnung Erlache werden jeweils auf das Folgejahr übertragen. Wie hoch ist dieser Betrag aktuell?
Gibt es einen Plan, wie diese nicht verausgabten Finanzmittel in die Haushalte der kommenden Jahre eingestellt werden können ?
Aktuell werden für die Projekte der Naturschutzverbände jährlich zusammen ca. 20 000 € veranschlagt. Warum wird dieser Betrag nicht erhöht (Bedarf ist vorhanden) – auch um Restmittel abzubauen ?
In welchem Umfang werden Projekte an externe Firmen vergeben?(Oft wird argumentiert, dass nicht genügend Personal zur Bearbeitung zur Verfügung steht.)
Welche Bereiche werden über die Nutzungsentschädigung Kiesgewinnung aus der Erlache finanziert ? Wann wurde jeweils darüber von der Stadtverordnetenversammlung entschieden ?

BfB-Fraktion 15. Juni 2021

Frau

Stadtverordnetenvorsteherin

Christine Deppert

Herrn Ausschussvorsitzender

Werner Bauer

über parlamentarisches Büro

Sehr geehrte Frau Deppert, sehr geehrter Herr Werner Bauer,

nehmen Sie bitte den nachfolgenden Änderungs-Antrag der BfB-Fraktion zum Thema „Streichung der Finanzmittel Park & Ride Parkplatz Dammstraße“ auf die Tagesordnung des Haupt- und Finanzausschusses am 5. Juli 2021 und der Stadtverordnetenversammlung am 15. Juli 2021.

Mit freundlichen Grüßen

Franz Apfel,

BfB-Fraktion

Der Haupt- und Finanzausschuss und die Stadtverordnetenversammlung mögen beschließen:

„Die im Teilfinanzhaushalt auf Seite 125/126 unter 5001020 eingestellten Finanzmittel für den Ankauf Park & Ride Parkplatz Dammstraße in Höhe von 80.000 Euro werden für 2021 gestrichen.“

Kurzbegründung:

Zitat aus der Antwort auf eine BfB-Anfrage zum Haushalt 2021: „Die Bahn AG hatte den Verkauf des gesamten Areals und altem Stellwerk zum Verkauf ausgeschrieben. Da der Parkplatz an dieser Stelle erhalten bleiben soll hat die Stadt Bensheim mit der Bahn Ankaufsverhandlungen aufgenommen. Diese sind schließlich jedoch gescheitert, da sich die Bahn nach monatelangen Vertragsverhandlungen und vorhandener Einigkeit über den Kaufpreis dazu entschieden hat, sich nicht mehr an die Kaufpreisabsprache gebunden zu sehen. Die Verhandlungen ruhen momentan. Der Status quo ist aufgrund eines Mietvertrages über den Parkplatz momentan jedoch nicht gefährdet. Darüber hinaus gibt es eine dort gültige Vorkaufsrechtsatzung.“

Die BfB-Fraktion wendet sich nicht gegen den Ankauf dieses Park & Ride-Parkplatzes in der Dammstraße. Aufgrund des Mietvertrages und der Vorkaufsrechtsatzung ist die Situation derzeit gesichert. Die Verhandlungen ruhen. Das bedeutet, dass es 2021 höchstwahrscheinlich nicht zu einem Abschluss kommen wird, zumal die eingestellten Finanzmittel eher nicht ausreichen werden.

Die BfB-Fraktion ist deshalb der Auffassung, dass die eingestellten Finanzmittel für das Jahr 2021 gestrichen werden können.

BfB-Fraktion 15. Juni 2021

Frau

Stadtverordnetenvorsteherin

Christine Deppert

Herrn Ausschussvorsitzender

Werner Bauer

über parlamentarisches Büro

Sehr geehrte Frau Deppert, sehr geehrter Herr Werner Bauer,

nehmen Sie bitte den nachfolgenden Änderungs-Antrag der BfB-Fraktion zum Thema „Reduzierung der Finanzmittel für Flächenankäufe im Investitionsprogramm 2020 bis 2024“ auf die Tagesordnung des Haupt- und Finanzausschusses am 5. Juli 2021 und der Stadtverordnetenversammlung am 15. Juli 2021.

Mit freundlichen Grüßen

Franz Apfel,

BfB-Fraktion

Der Haupt- und Finanzausschuss und die Stadtverordnetenversammlung mögen beschließen:

„Der im Investitionsprogramm unter 5001019 der Stadt Bensheim für die Jahre 2020 bis 2024 eingesetzte Betrag von 200.000 Euro für die Jahre 2022 bis 2024 werden auf jeweils 100.000 Euro reduziert.“

Kurzbegründung:

Wir halten die Reduzierung der Finanzmittel angesichts der Haushaltslage für geboten.