Kategorie: Allgemein

Bensheim wächst. Dem Projekt am alten Stellwerk standen die „Bürger für Bensheim“ von an Anfang an kritisch gegenüber. Es ist inzwischen völlig normal, dass alle Grundstücke die über Investoren entwickelt werden, so gut es geht ausgenutzt werden. Auch dieses Projekt ist überdimensio-niert. 30 Wohnungen, 47 Stellplätzen die etwa zur Hälfte in der Einmündung Dammstraße von der Wormser Straße in die Tiefgarage führen.

Die anderen Stellplätze befinden sich oberirdisch auf der Rückseite zur Bahnseite. Wir haben folgende Vorschläge:

• eine Reduzierung der gesamten Baumasse erreichen
• die zwei großen Bäume zur Wormser Straße hin sollen erhalten werden;
• Prüfung ob Gebäude von der Wormser Straße zurückgesetzt werden kann
• die Anzahl der Wohnungen ist so zu reduzieren, dass keine oberirdischen Stellplätze entstehen und die Ein- und Ausfahrt in der Dammstraße sich mehr nach Norden verlagert (weg von der Einmündung zur Wormser Straße)

Dadurch könnte im Zwischenbereich zum Bahndamm eine Grünzone entstehen, die nicht nur Schallschutzwirkung hat,  sondern auch das ökologische Kleinklima verbessert.

Viele Fragezeichen bestehen bezüglich des Infrastrukturkostenbeitrages. Dieser sollte per Vorlage nur für das 2. Schlafzimmer erhoben und jetzt per Beschluss ganz abgeschafft werden. Auf dem Gelände entstehen kaum zusammenhängende Grünflächen, Spielmöglichkeiten oder Freizeitflächen. Diese müssen dann an andere Stelle hergestellt werden. Außerdem können die 2-Zimmer-Wohnungen auch für Alleinerziehende genutzt werden, für die es in Bensheim Bedarf gibt. Die Arbeitszimmer zur Bahnseite können durchaus als Kinderzimmer genutzt werden. Wer kontrolliert, dass in den Wohnungen keine Kinder wohnen werden? Das ist doch ganz offensichtlich eine Mogelpackung. Deshalb muss der Beitrag zu erhoben werden. Die Gewinne der Investoren sollen nicht zulasten der Allgemeinheit gehen.

Die Bürger für Bensheim haben weiterhin große Bedenken und lehnen die Vorhaben komplett ab.  

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit

Frau Stadtverordnetenvorsteherin,                                  

meine Damen und Herren, sehr geehrte Gäste

am 13.2.2020 stimmte die STVV für die Groß-KITA zwischen Schwanheim und Fehlheim im regionalen Grünzug – bei einer Gegenstimme. Ich hatte nicht zugestimmt.

Alternativvorschläge wurden damals diskutiert. Aber letztendlich waren diese – angeblich – nicht realisierbar. Somit kam es zu der Zustimmung in der STVV.

Heute wissen wir: es gibt eine Alternative – eine 5 zügige in Fehlheim und ein Ersatzneubau in Schwanheim. Diese Bebauung wird von beiden Ortsbeiräten, von den KITA-Leitungen, den Elternvertretungen und auch von den Naturschutzverbänden ausdrücklich gewünscht.

Beide Ortsbeiräte haben in ihrer letzten Sitzung Ende Juni mit großer Mehrheit gegen die 7-zügige Großkita gestimmt.

In meinem Redebeitrag zur Absetzung dieses Tops von der heutigen Tagesordnung hatte ich die Einwände des OB Schwanheim erläutert. Ich möchte sie nicht wiederholen.

Ich frage mich nun, warum jetzt über den Bebauungsplan einer 7-zügigen Kita und der Änderung des Flächennutzungsplans abgestimmt werden soll, wenn doch die Ortsteile Fehlheim und Schwanheim dieses Projekt strikt ablehnen?

Wie im BA zu lesen, sieht Herr Bahadori keine grundsätzlichen Einwände – ich zitiere:“ 2 getrennte Kitas sind doch wirklich keine Alternative.“ Und weiter: „Falls die neuen Ortsbeiräte das nicht so ganz verstanden haben, könne man ja mit ihnen reden und sie überzeugen.“

Diese Aussagen sind eine Diskreditierung und Herabwürdigung der Arbeit der Ortsbeiräte sowie aller Beteiligten in Fehlheim und Schwanheim.

Es scheint für sie Herr Bahadori in der Tat einfacher und effektiver zu sein Politik ohne Einbindung der Menschen zu machen.

Diese Abstimmung kommt auch nicht überraschend oder „im letzten Moment“. Die BfB hatte letztes Jahr zu 2 Ortstermine in Fehlheim / Schwanheim eingeladen. Wir haben mit den betroffenen Bürger und Bürgerinnen gesprochen, Vor- und Nachteile abgewogen und die Naturschutzverbände haben bzgl. der Bedeutung des alten Neckarbettes aufgeklärt.

Schon damals war die Resonanz eindeutig für den Erhalt von 2 kleinen Kitas in den jeweiligen Ortsteilen.

Wir respektieren die aktuellen Entscheidungen der Ortsbeiräte und unterstützen die Forderungen der KITA-Leitungen, der Elternvertretungen und der Naturschutzverbände und sagen NEIN zur Groß-KITA im regionalen Grünzug.

Die Interessen der Bürger und Bürgerinnen müssen in Zukunft eine stärkere Rolle im parlamentarischen Prozess bekommen und die Stellungnahmen der Naturschutzverbände müssen ein größeres Gewicht erhalten. Das ist Kommunalpolitik, für die wir uns in der BfB verstärkt einsetzen werden. Die BfB lehnt die Änderung des Flächennutzungsplanes und den Bebauungsplan ab.

Frau Stadtverordnetenvorsteherin,                                  

meine Damen und Herren, sehr geehrte Gäste

als BfB stellen wir zusammen mit den Grünen und der FWG den Antrag, den Tagungspunkt und damit die Abstimmung zum Thema „Kita Fehlheim-Schwanheim“ von der Tagesordnung zu nehmen.

Warum dieser Antrag?

Die Ortsbeiräte in Schwanheim und Fehlheim habe beide mit großer Mehrheit gegen diese Vorlage gestimmt.

Es gibt noch Redebedarf – viel Redebedarf!

Aus dem Protokoll des OB Schwanheim möchte ich einige wichtige Kritikpunkte an dem Bebauungsplan vortragen, die aufzeigen, dass dieses Projekt nicht umsonst auf Widerstand in den Ortsteilen trifft.

• Es handelt sich um eine ökologisch besonders wertvolle Fläche, die hier zubetoniert werden soll.
• Ganz wichtig: es geht wieder landwirtschaftlich genutzte Fläche – und zwar sehr hochwertige Fläche – verloren.

Weitere Kritikpunkte des Ortsbeirates:

• Dieses Gebäude passt in der Dimension nicht in das ländliche Bild der beiden Gemeinden.
• Es gibt Verkehrs- und Sicherheitsaspekte, die nicht geklärt sind.

Und zu alledem:

Es gibt eine Alternative mit zwei Standorten – und diese wird

neben dem Ortsbeirat auch von den KITA-Leitungen und den Elternvertretungen ausdrücklich gewünscht. Wir konnten uns bei unseren Ortsterminen selber davon überzeugen.

Wir in der BfB setzen uns dafür ein, dass wichtige politische Entscheidungen nicht ohne Einverständnis der Ortsbeiräte sowie der Bürger und Bürgerinnen beschlossen werden dürfen und erst gar nicht, wenn sie unmittelbar davon betroffen sind.

Wir müssen uns schon sehr wundern, dass der Magistrat nicht von selbst diesen Punkt von der Tagesordnung genommen hat, nachdem das Ergebnis der beiden Ortsbeiräte vorlag.

Mit diesem Änderungsantrag übernehmen wir den Beschluss des Bau-, Umwelt- und Planungsausschusses in seiner letzten Sitzung. Wir danken Herrn Volprecht von der CDU, dass er diesen Antrag in der BAU-Sitzung eingebracht hat.

Wir bitten um Unterstützung unseres Antrages.

Frau Stadtverordnetenvorsteherin Christine Deppert,

meine Damen und Herren,

in der STVV am 1.12.2020 beantragte die CDU die Durchführung der mit dem

Bürgerbegehren vom 3. Juli 2020 verlangten Maßnahmen. Nur durch diesen

Antrag, konnte die Durchführung des Bürgerentscheides abgewendet

werden. Beschlossen wurde dieser Antrag mit 29 Ja-Stimmen gegen 7 Nein-

Stimmen der SPD und bei 4 Enthaltungen der FDP.

Und am 20.5.2021 beschloss diese STVV einstimmig u.a.: „Hierbei ist

insbesondere darzustellen, wie der Beschluss der STVV vom 1.12.2020 zur

Gestaltung der Ostseite des Marktplatzes unter Einbeziehung des gesamten

Marktplatzareals weiter umgesetzt wird.“ Zitat Ende.

Eigentlich soweit so gut, könnte „man“ meinen.

Für uns als BfB-Fraktion stellt sich aber die entscheidende Frage: warum

koppelt „man“ nicht den ergebnisoffenen städtebaulichen Wettbewerb von

dem 365-Tage-Prozess ab. Alle argumentierten doch, wir dürfen keine Zeit

verlieren. Das spielt jetzt plötzlich keine Rolle mehr.

Die BfB-Fraktion unterstützt eindeutig die Ziele des Bürgerbegehrens

Durchführung des ergebnisoffenen städtebaulichen Wettbewerbs mit

anschließender Bürgerbeteiligung, so wie das beschlossen wurde – das ist

unsere Position und die wollen wir auch nicht mit sprachlichem Hokuspokus

aufweichen lassen.

Meine Damen und Herren,

wenn wir den BA und die Stellungnahmen der BI Bensheimer Marktplatz

richtig lesen, dann hat diese BI Angst, dass der Prozess den ergebnisoffenen

städtebaulichen Ideenwettbewerb aushöhlt. Diese Befürchtung kann „man“

in der Tat haben.

Sehr unglücklich empfingen wir, dass es der Bürgermeisterin und der 1.

Stadträtin nicht gelungen ist, die BI im Prozess so zu beteiligen, dass sie sich

darin wiederfindet und gut aufgehoben fühlt. Da sind sie an ihrer eigenen

Vorlage schon gescheitert.

Ich muß die Seite 10 der Vorlage zitieren und zwar zwei Fragestellungen:

Nr. 2 lautet: „Wie können Vertreterinnen und Vertreter der Bürgerschaft in

laufende Prozesse – zum Beispiel zum Thema Marktplatz – eingebunden

werden ?“ Der wichtigste Akteur zum Thema Marktplatz ist die

Bürgerinitiative und die ist gerade ausgestiegen.

Nr. 4. Lautet: „Wie können Entscheidungen zustande kommen, die nicht

sofort wieder neuerlichen Disputen zum Opfer fallen.“

Scheitern Sie zu Beginn schon an ihren Ansprüchen ?

Sie müssen die „BI Bensheimer Marktplatz besser beleben“ wieder mit ins

Boot holen und dazu werden sie den Prozess ergebnisoffener städtebaulicher

Ideenwettbewerb vom Prozess 365 Tage abkoppeln müssen.

Wir haben als BfB-Fraktion auch ein Interesse, dass die Bensheimer

Innenstadt darüber hinaus weiter betrachtet wird. Das unterstützen wir

ausdrücklich, aber das sollte abgekoppelt werden.

Sie schreiben im Papier vom „Bensheimer Weg“ – wenn die Bürgerinitiative

nicht mit dabei ist, dann geht der „bisherige Bensheimer Weg“ im Streit

gerade so weiter. Das war nicht ihr Interesse und dass kann nicht unser aller

Interesse sein. Wir wollen, dass der Prozess weiter geht, dass Sie als

Bürgermeisterin, Frau Klein, und Sie als 1. Stadträtin, Frau Rauber-Jung, das

notwendige tun, damit die BI mit ins Boot geht, dazu gehört unserer Meinung

nach eine klare Trennung des städtebaulichen Ideenwettbewerbs und des

365 Tage Prozesses. Sonst ist der heutige Beschluss auf Sand gebaut !

Die dürftige Mitteilung vom 22.6.2021, dass die BI aus dem Prozess

ausgestiegen ist war im Übrigen das Gegenteil von hilfreich. Hier hätten wir

erwartet, dass die Gründe der BI mitgeteilt würden. Eine Kommunikations-

panne erster Güte ! Die BI hat ihre Gründe über die Presse Mitgeteilt. Als BfB können wir diese Gründe jetzt gut nachvollziehen.

Meine Damen und Herren,

zum Schluss, beachten Sie die Vorstellungen von Klaus Becker zum

Marktplatz, die sind lesens- und bedenkenswert. Dieses Wissen und dieses

Können, dass die BI mobilisieren kann ist ein Schatz und muß in den Prozess !

Wir stimmen zu – aber wir erwarten, dass es Anstrengungen gibt, die Bürgerinitiative wieder mit in das Boot zu holen und wir erwarten, dass die beiden Prozesse voneinander getrennt werden: der ergebnisoffene städtebauliche Ideenwettbewerb muß nicht auf den 365-Tage-Prozess warten. Wir sehen die Sinnhaftigkeit des 365-Tage-Prozesses, da stehen wir aber am Anfang. Bei dem städtebaulichen Ideenwettbewerb stehen wir am Start. Wir Stimmen der Vorlage zu – haben aber ganz konkrete Erwartungen.

Frau Stadtverordnetenvorsteherin Christine Deppert,

meine Damen und Herren, sehr geehrte Gäste,

ich bedanke mich als erstes für die BfB-Fraktion für die Beantwortung

unserer Fragen, für die Weiterleitung an die anderen Fraktionen und für

die Weiterleitung der Antworten auf Fragen der anderen Fraktionen. Das

ist transparent und so sollte es auch generell beibehalten werden.     

Bei den Haushaltsberatungen im HFA setzte die neue Koalition aus CDU,

SPD und FDP ihre Änderungs-Anträge durch und enthielt sich beim

Haushaltsplan, Stellenplan und Investitionsprogramm was zur Ablehnung

im HFA führte. Ganz wenige Anträge der Fraktionen von BfB und Grünen

wurden beschlossen, so dass wir als BfB ablehnten. Nach der Beratung im

HFA hatte sich übrigens der Gesamtbetrag der Kredite von bisher 5,4 Mio

auf über 6,3 Mio erhöht, das sind rund 1 Mio Euro Kreditaufnahme mehr.

Ja, die Helden der FDP müssen einer extrem hohen Kreditaufnahme

zustimmen. Wie schnell frühere vollmundige Erklärungen Schnee von

gestern sind. Und die SPD setzt ihre Wünsche im Haushalt durch und

genau das wird dazu führen, dass die FDP auch der Erhöhung der

Grundsteuer B und der Gewerbesteuer zustimmen muß, natürlich

Bedauernd. Und die zielgerichteten Anträge der FDP um ihr früher !

erklärtes Ziel zu erreichen, müssen als vermisst gemeldet werden.

Ich mache das nur an zwei Beispielen deutlich:

Auf Wunsch der SPD werden 15.000 Euro für einen B-Plan zur Anbindung

der Westtangente an die Straße Neuwiesenfeld eingestellt. Frau Rauber-

Jung erklärte, dass dieser Betrag für den B-Plan nicht ausreichen wird.

Aber uns geht es um folgendes: sie werden dann rund eine halbe Million für

den Bau bereitstellen müssen, natürlich als Darlehen.

Und als zweites: Die Buslinie Berliner Ring Ärztehaus wird Jahr für Jahr

ca. 330.000 Euro kosten, nicht einmalig. Und da fehlen noch die Kosten für

die Bushaltestellen, auch kein Pappenstiel. Und ob der Bus angenommen

wird, auch Fragezeichen. Wir subventionieren im Grunde eine falsche

strategische Entscheidung, damit meine ich das fast alle Ärzte aus der

Innenstadt dahin gezogen sind.

Die Innenstadt wird durch diese Entwicklung auf jeden Fall geschwächt,

die Innenstadt, die wir alle stärken wollten !  Sinnvoller wäre es, zum

Wechsel im Sommerfahrplan 2022 die Buslinie zu beschließen und zwar

wenn diese finanzierbar ist. Da schlagen zwei Herzen in unserer Brust.

Und es gibt noch etwas wichtiges, was wir an dieser Stelle erwähnen

müssen.

Die MEGB gibt ihren Anteil an der Tiefgarage Beauner Platz an

die Stadt Bensheim zurück. Ich fragte dazu im HFA nach. Eine TG, der

man es schon von außen ansieht, wie es um sie bestellt ist. Gehen sie mal

runter in die Geschosse, da muß niemand ein Fachmann sein um zu wissen,

dass da Millionen für die Sanierung anstehen.

Zur Erinnerung: Die BfB-Fraktion hat mehrmals, zuletzt 2020, zu der stark

Sanierungs-bedürftigen Tiefgarage Beauner Platz nachgefragt. Bereits 2011

hat die MEGB mit dem Aufbau von Rückstellungen für die Sanierung

begonnen. Im April 2011 wurden die Sanierungskosten bereits mit 944.000

Euro angegeben. Da lauert seit Jahren ein Millionengrab. Je nachdem wie

die Prüfung zur MEGB ausgeht: diese Entscheidung der Rückgabe an die

Stadt muß dann ebenfalls kritisch bewertet werden, gegebenenfalls auch

mit alternativen Möglichkeiten.

Meine Damen und Herren,

so etwas gab es noch nie: eine Koalition bringt ihre Anträge im HFA durch

und lässt HH, Stellenplan du Investitionsprogramm scheitern. Es hackt

sichtbar bei der Zusammenarbeit.

Entweder die Haushaltssitzung war von der Koalition schlecht vorbereitet

oder sie konnten sich nicht einigen, letzteres verstehen wir !

Schließlich hatte die SPD im Wahlkampf mit dem Wechsel geworben um

dann in einer festen Koalition mit der CDU zu landen. Was die

WählerInnen davon halten haben sie der BfB bei der Kommunalwahl ins

Stammbuch geschrieben. Wir haben unsere Leeren daraus gezogen: zurück

zu unseren Wurzeln – wir gehen keine Koalition ein. Wir waren für eine

Zusammenarbeit mit Grüne, SPD und FWG bereit – aber nicht für eine

Koalition, die andere in der Regel ausgrenzt, das werden wir auch hier

erleben. Aber jede und jeder hat das Recht seine eigenen Fehler zu machen.

Fest steht jedenfalls, dass hier eine massive Wählertäuschung durch FDP

und SPD vorliegt.

Dabei haben wir in den letzten 14 Monaten vor der Kommunalwahl doch

eine offene Situation in der STVV, die gezeigt hat, es geht auch ohne

Koalition, man muß das nur wollen. Natürlich hatte die CDU die

Forderung die Stelle der 1. Stadträtin, mit wem auch immer weiter zu

besetzen. Und niemand weiß, ob der oder die Beste dafür gewählt werden

soll. Eine solche Vereinbarung wird SPD und FDP noch auf die Füße fallen.

Meine Damen und Herren,

die Finanzen der Stadt Bensheim sind in einer schwierigen Lage, die jetzt

mit der Umsetzung der Wünsche der Koalitionspartner noch sehr viel

schwieriger wird. Die SPD setzt ihre teuren Wünsche durch, die FDP wirft

ihre Grundsätze über Bord und die CDU macht das mit weil sie die Zusage

zur Wahl des 1. Stadtrates/1.Stadträtin bekommt.

Wenn wir wirklich die Anhebung der Grundsteuer B und der

Gewerbesteuer ab 2024 verhindern wollen – also nicht nur erklären, dass

Sie das verhindern wollen -, sondern handeln, dann müßten wir im Grunde

so vorgehen:

• den Haushaltsplan erneut gemeinsam vornehmen und weitere deutliche Streichungen vornehmen. Da gehört auch die Annahme einiger Anträge der BfB dazu.
• Gleichzeitig hergehen und alle zusätzlichen Wünsche auf Eis legen.       
• Sach- und Dienstleistungen auf den Pelz rücken
• Und gleichzeitig die 14 neu geplanten Stellen durchforsten – da dürfen nur sehr wenige übrig bleiben. Das ist mittlerweile geschehen und deshalb können wir dem Stellenplan und dem HH-Sicherungskonzept auch zustimmen.
• Dann müssen wir ran an das von der BfB beantragte und jetzt vorliegende aktualisierte Immobilienkataster. Da muß was passieren, auch über die bisher von der BfB vorgeschlagenen Punkte hinaus. Da ist nicht nur die Koalition gefordert sondern auch die Verwaltung.
• Das 10-Punkte-Programm zur HH-Konsolidierung und das Papier

zur Kompensierung der weggefallenen Straßenbeiträge muß

vollständig überarbeitet werden – natürlich will von uns niemand, dass die Straßenbeiträge wieder eingeführt werden.

Bensheim hat kein Einnahmeproblem sondern ein Ausgabenproblem –

wenn wir das beherzigen, dann schaffen wir das gemeinsam die Anhebung

der 2024 vorgesehenen Steuern zu verhindern. Das wäre ein gutes Signal an

unsere Bürgerinnen und Bürger.

Die weitgehende Einigung beim Stellenplan und bei dem HH-

Sicherungskonzept sind ein von uns unterstützter Baustein. Aber da muß

viel mehr passieren um eine Steueranhebung 2024 zu verhindern und wir

sind dazu bereit, dass mehr passiert.

Meine Damen und Herren,

im Haushalt stehen 200.000 Euro für einen Wohnmobilstandort an der

völlig falschen Stelle. Bitte beachten sie bei dem Standort Festplatz folgendes:

Für das Impfzentrum ist der Festplatz nach wie vor ein wichtiger Parkplatz.

Das Musiktheater Rex und andere Künstler sind dort ab Ende Juli mit

mehreren hochkarätigen Musikgruppen. Der Festplatz wird auch als

Flohmarktgelände genutzt. Noch nicht lange her, da wurde auf dem

Festplatz vom 30. April auf den 1. Mai Jugend-Musikveranstaltungen

durchgeführt. Dieser Festplatz ist für unsere Bürgerinnen und Bürger ganz

wichtig und wird für unsere Bürgerinnen und Bürger benötigt. Wo bleibt den

der Aufschrei der SPD, die sich doch immer um die Belange der jungen

Bensheimer kümmert, hier könnte die SPD tatsächlich was im Sinne unserer

jungen BürgerInnen bewegen.

Meine Damen und Herren,

am 20. Juni stand ein Leserbrief des neuen SPD-Vorsitzenden

Jürgen Kaltwasser in einer Internet-Zeitung. Ich zitiere den letzten

Satz: „Gleichwohl dürften die Zeiten, in denen Investoren

bestimmen, wo es in unserer Stadt langgeht, vorbei sein.“ Zitat

Ende.

Super Ansage, lieber Jürgen Kaltwasser, da freuen wir uns nachher

wenn ihr den Investoren im Alten Stellwerk und auf dem

Seegenberg – mal richtig Eure Krallen zeigt. Schaun mer mal ob die

wirklich um ihre Gewinne auf Kosten der Allgemeinheit bangen

müssen. Den die Allgemeinheit wird die Infrastrukturkosten

bezahlen müssen, die ihr dem Investor am Alten Stellwerk erlasst.

Meine Damen und Herren,

die Sparkasse Starkenburg hat ihre Bilanz vorgestellt: 2,3 Mio Euro

Gewinn und Ausschüttung an die Kommunen – wie seit vielen

Jahren. Die Sparkasse Bensheim 1,3 Mio Gewinn und wieder keinen

Beschluss über die Ausschüttung – das ist ein Trauerspiel und der

Gewinneinbruch lag bei fast 50 %.

Und dann auch noch einen unbeliebten Neubau für viele Millionen

stemmen. Unsere Position bleibt: Sanierung dieses markanten

Gebäudes und Gespräche über einen Zusammenschluss

aufnehmen. Das wäre die beste Entscheidung für die Sparkassen-

Kunden, für die Stadt Bensheim und die weiteren beteiligten

Kommunen und letztlich auf Dauer auch für die Mitarbeiterinnen.

Frau Bürgermeisterin Klein, Sie sind jetzt die Vorsitzende des

Verwaltungsrates – handeln Sie.  

Handeln Sie auch im Sinne ihrer Aussagen vor ihrer Wahl zur Groß-

KITA zwischen Schwanheim und Fehlheim, sonst könnte zum

Schluss das geflügelte Wort Berechtigung finden: „Alter Wein in

neuen Schläuchen“ – das war doch nicht ihr Anspruch als sie

dieses Amt antraten ! Sie haben das noch selber in der Hand.

Meine Damen und Herren,

wir sehen im HH-Entwurf falsche Weichenstellungen bei dem Standort für

Wohnmobile, bei der Anbindung der Westtangente und bei den

Planungskosten für eine Groß-KITA im regionalen Grünzug  und wir sehen

keinen wirklichen Sparwillen. Und beim Klimaschutz zu sparen ist nicht

gerade originell. Deutschlandkoalition halt. Wir sehen die Umsetzung von

Wünschen der SPD, die uns einen großen Schritt Richtung Anhebung der

Steuern 2024 bringen werden. Das sind falsche Signale und deshalb werden

wir den Haushaltsentwurf ablehnen. Dem geänderten Stellenplan werden wir

zustimmen, ebenfalls dem HH-Sicherungskonzept. Für letzteres hätten wir

uns gewünscht, das schon zu diesem HH-Entwurf sichtbares und mit Zahlen

belegbares vorgelegt worden wäre.     

Wenn die HH-Genehmigung kommt dann wird die deftig ausfallen, da werden

sich manche die Augen reiben, was wir an Hausaufgaben aufgebrummt

bekommen. Auch will wir diesen HH nicht zum sparen genutzt haben !