Autor: Admin

Frau Stadtverordnetenvorsteherin,                                  

meine Damen und Herren, sehr geehrte Gäste

Das Thema „Wald“ steht schon lange auf der Agenda der BfB.

Bereits in der letzten Legislaturperiode hatten wir uns dafür eingesetzt, dass in Bensheim städtische Wälder aus der Bewirtschaftung herausgenommen werden.

So wurden 2018 ca. 9 ha. Pappel- und Erlenbuchenwald an der Erlache zum Naturwald. 2020 kamen ca. 1,3 ha im Schwanheimer Wald hinzu – ein Waldstück mit über 200 jährigen Buchen und Eichen.

Nachdem die Agrarlandschaft bis auf Restflächen extrem artenarm geworden ist, kommt den Wäldern heute eine große Bedeutung zu. Naturwälder beherbergen noch mehr und vor allem andere Arten als Wirtschaftswälder, sodass sie einen sehr wichtigen Beitrag zur Biodiversität leisten.

Unser Ziel ist es,10 % des städtischen Waldes aus der Bewirtschaftung zu nehmen.

Die Stadt Bensheim ist Eigentümerin von einem Waldbestand von etwas über 900 ha. 20,51 ha davon sind jetzt Naturwald = 2,3 %

Wir bitten deshalb zu prüfen, welche weiteren Waldbestände herausgenommen werden können inklusive einem Zeitplan.

Der Wald ist jedoch nicht nur ein unverzichtbarer Lebensraum für Pflanzen und Tiere. Der Wald leistet auch im Klimasystem eine große Rolle.

Bäume speichern sehr große Mengen Kohlenstoff durch die Aufnahme von CO2. Und auch in den Böden sind große Mengen Kohlenstoff gespeichert.

Die Extremwetterereignisse der vergangenen Jahre, vor allem die extreme Dürre, haben große Schäden in den Wäldern angerichtet. Aus diesem Grunde braucht es Sofortmaßnahmen, um den Wald in seinen vielfältigen Funktionen auch in der Zukunft zu erhalten. 

Wir fragen den Magistrat zum einen, welche Maßnahmen zur Wiederaufforstung bereits durchgeführt und dann weiter geplant sind und zum anderen welche Fördermaßnahmen es gibt und in Anspruch genommen werden können.

Bitte unterstützen sie unseren Prüfauftrag.

Frau Stadtverordnetenvorsteherin

meine Damen und Herren, sehr geehrte Gäste

Der Klimawandel ist nicht mehr zu ignorieren – nicht in Deutschland und nicht bei uns an der Bergstraße.

Die Sonne ist – besonders in unserer Region – als zentrale Energiequelle und damit als Grundlage für den Ausbau von Photovoltaikanlangen geradezu prädestiniert.

Im Antrag der BfB, GLB und FWG bitten wir den Magistrat um ein Programm zur Errichtung von PV-Anlagen auf Gebäuden und über Verkehrsflächen.

Wichtig sind die Eckpunkte, über welchen Zeitraum sich die Maßnahmen erstrecken und natürlich welche Kosten entstehen und wie diese finanziert werden können.

Meine Damen und Herren, mit diesem Antrag wollen wir von der BfB ein deutliches Zeichen setzen, das für uns der Ausbau von PV-Anlagen von zentraler Bedeutung ist.  

PV –Anlagen leisten einen entscheidenden Beitrag zur Energiewende und für mehr Klimaschutz – aber und das ist uns von der BfB sehr wichtig – bitte auf bereits versiegelten Flächen.

Uns ist natürlich bewusst, dass die einfachste und dazu noch kostengünstigere Lösung die Installation auf einer Freifläche ist. Aber gerade das möchten wir – auch mit diesem Antrag – vermeiden.

Die begrenzten Naturressourcen und damit der Lebensraum für Pflanzen und Tiere sind bei vielen politischen Entscheidungen immer wieder die Verlierer.

Das Ausweichen auf Freiflächen kann immer nur die 2. Wahl sein – und auch das muss vorher gründlich diskutiert werden.

Auf versiegelten Flächen gibt es in Bensheim ein großes Potential.

Allein auf unseren Dachflächen besteht nach Angaben von Metropolsolar ein Potential von 50 000 MWh, was einem Anteil von 40 – 60 % des städtischen Stromverbrauchs entspricht. Tatsächlich werden zur Zeit nur 1,7 % genutzt.

Aus diesem Grunde sehen wir eine Informations- und Werbekampagne für notwendig. Beteiligt werden sollten hier u.a. auch der Verein BürgersolarBeratung und das Klimabündnis Bergstraße.

Neben den Dächern und natürlich auch den Parkplätzen hat Herr Bannasch von Metropolsolar bereits 2019 auf einer Veranstaltung der BfB die Installation von PV-Anlagen auf Autobahnen vorgeschlagen. „Es darf bei diesem Thema keine Denkbarrieren geben“, so seine Aussage damals – und wir stimmen ihm zu!

Bitte unterstützen Sie unseren Antrag für den Ausbau von PV Anlagen auf bereits versiegelten Flächen.

Sehr geehrte Frau Stadtverordnetenvorsteherin Christine Deppert, meine Damen und Herren, sehr geehrte Gäste,

die Lösungen für den Rad- und Fußverkehr über die Kirchbergstraße/Europa-

Allee und über die Schwanheimer Straße und Wormser Straße sind vorbild-

lich:  querungsfrei, unfallfreier. Der Umstieg auf das Rad wird erleichtert.    

Eine ähnliche Regelung schwebt uns für die Überquerung der Gartenstraße

vor. Dieser Bereich ist ohnehin sehr unübersichtlich. Dort zu einer guten

Lösung für Radfahrer und Fußgänger zu kommen, das wäre ein Gewinn.

Nur so klappen die Klima- und die Verkehrswende: wir müssen mehr für den

Radverkehr tun.  Angebote machen, Radfahren sicherer machen – mit

unserem gemeinsamen Antrag von Grünen, SPD, BfB und FWG wollen wir,

dass der Bereich Gartenstraße auf der West- und auf der Ostseite geprüft

wird. Die Erneuerung der Eisenbahnunterführung ist ein guter Anlass, dass

auf den Weg zu bringen. Als BfB freuen wir uns, dass die SPD mit dabei ist.

Das nächste Mal hoffe ich, dass wir so früh den anderen Fraktionen ein

Angebot machen, dass Alle bzw. die Allermeisten mit dabei sein können.

Die Umsetzung des vor uns liegenden Antrages würde Bensheim

voranbringen und es für Rad- und Fußgänger sicherer und bequemer 

Danke an Herrn Daum vom KBM: die kurzfristige Stellungnahme hält uns alle

jung und beweglich. Die vorgenommen Änderung in unserem gemeinsamen

Antrag ist auf die konstruktiv verfasst Stellungnahme von Herrn Daum

zurückzuführen.  Der Magistrat soll eine Vorlage für den nächsten HFA mit

den erforderlichen Planungskosten für den Haushalt 2021 machen. 

machen. Wir hoffen auf eine breite Unterstützung und stimmen zu.     

Frau Stadtverordnetenvorsteherin Christine Deppert,                    20. Mai 2021

meine Damen und Herren, sehr geehrte Gäste,

der Berliner Ring ist breit ausgebaut und dient als Zufahrtsstraße für die dort

angesiedelten kleineren und größeren Gewerbegebiete. Im Bereich zwischen

Wormser Straße und der Straße An der Riedwiese gibt es keine

Wohnbebauung. Warum dieser Bereich vom LKW-Verkehr ausgenommen

werden und Umwege in Kauf nehmen soll, erschließt sich uns nicht.

Die FWG schreibt bei der Begründung: bei der Prüfung des Antrages bezüglich

der Umsetzbarkeit sollten aus Sicht der FWG auch Orts- und sachkundige

BürgerInnen aus den angrenzenden Wohngebieten etc. einbezogen werden.

Ich erinnere daran, Frau Bürgermeisterin Klein wohnt im angrenzenden

Wohngebiet. Auf der Stellungnahme des Teams Straßenverkehr vom

10.3.2021 ist auch das Kürzel von Bürgermeisterin Klein zu finden. In dieser

Stellungnahme heißt es u. a.: ich zitiere:

„Diese Einschränkung darf nicht willkürlich erfolgen und alle Auswirkungen

sind abzuwägen. Durch LKW-Verbote sollen die Wohngebiete vor dem

Schleichverkehr geschützt werden. Da es sich jedoch sowohl bei der Straße

An der Riedwiese als auch Beim Berliner Ring um Straßen der

Gebietsausweisung „Gewerbegebiet“ handelt und diese Straßen LKW Verkehr

aufnehmen können und hierfür ursprünglich gebaut wurden, ist ein LKW

Verbot rechtlich nicht möglich.“ Zitat Ende.

Der LKW-Verkehr von Norden und von Westen wird ohnehin über die Straße

An der Riedwiese fahren – alles andere wäre ein Umweg.

Die FWG schreibt, dass sich die LKW-Belastung durch die Anbindung des

Betriebsgeländes von SIRONA an den Berliner Ring noch deutlich erhöhen

wird. Ja, das wird vermutlich so sein. Der Berliner Ring als breit ausgebaute

Straße ohne jegliche Wohnbebauung in diesem Bereich kann diesen LKW-

Verkehr aufnehmen. Dadurch werden Straßen mit Wohnbebauung ganz

konkret entlastet.

Meine Damen und Herren,

zum Thema Tempo 30 für diesen Bereich hat der zuständige neue

Verkehrsdezernent Stadtrat Oyan die Stellungnahme vom 11.11.2019 uns

allen zukommen lassen. Demnach ist für diesen Bereich eine Tempo-30-

Regelung nicht möglich. Das wurde bereits geprüft.

Die FWG hat daraufhin ihren Änderungs-Antrag erneut geändert und diesen

Bereich fallen gelassen. Damit wird immer deutlicher: solange die Kommunen

dazu nicht selber entscheiden können muß jeder Bereich für sich betrachtet

werden ob der die Voraussetzungen für Tempo 30 erfüllt. Das sollten wir an

der einen oder anderen Stelle tun.