Kategorie: Anträge

BfB-Fraktion 14.12.2021

Frau

Stadtverordnetenvorsteherin

Christine Deppert

über parlamentarisches Büro

Sehr geehrte Frau Deppert,

nehmen Sie bitte den nachfolgenden Änderungs-Antrag der BfB-Fraktion zum Thema „Verschiebung der Haushaltsberatung in die Sitzung im Februar 2022“ auf die Tagesordnung der Stadtverordnetenversammlung am 16. Dezember 2021 zu nehmen.

Mit freundlichen Grüßen

Franz Apfel,

BfB-Fraktion

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

„Der Haushaltsplan der Stadt Bensheim mit sämtlichen Anlagen und die dafür eingereichten Anträge werden in die Sitzungsrunde Februar 2022 verschoben.

Der Magistrat wird beauftragt für die Sitzungsrunde Februar möglichst viele des 10-Punkte-Programmens (Beschluss im HFA vom 12.7.2021) und des Beschlusses des HFA vom 6.12.2021 abzuarbeiten und vorzulegen.“

Kurzbegründung:

Mit der Verschiebung der Entscheidung über den Haushalt 2022 erhält der Magistrat/die Verwaltung Luft an der Umsetzung der Beschlüsse zu arbeiten um einen Haushalt 2022 ohne Steuererhöhungen vorzulegen. Die Fraktionen erhalten dadurch ebenfalls die Gelegenheit an weiteren Sparbeschlüssen zu arbeiten.

BfB-Fraktion 03.12.2021

Frau

Stadtverordnetenvorsteherin

Christine Deppert

Rathaus

Sehr geehrte Frau Stadtverordnetenvorsteherin Christine Deppert,

bitte nehmen Sie nachfolgende „Anfrage der BfB-Fraktion zur derzeitigen und zukünftigen Nutzung des Geländes des FC-Italia“ auf die Tagesordnung der Stadtverordnetenversammlung am 16. Dezember 2021.

Mit freundlichen Grüßen

Franz Apfel,

BfB-Fraktion

Vorbemerkung:

Wir bedanken uns für den Sachstands-Bericht zur Situation des FC-Italia !

Wir fragen den Magistrat:

Wie wird der neu angelegte Fußballplatz des FC-Italia derzeit genutzt ?
Gibt es Vereinbarungen mit anderen Sportvereinen zur Nutzung des FC-Italia-Geländes ? Mit wem (TSV-Auerbach ? FSG ?) ?
Auf wie lange sind diese Vereinbarungen angelegt ?
Wie kann der Magistrat erreichen, dass die Sicherungspflicht auf dem Gelände sichergestellt wird ?

BfB-Fraktion
1.12.2021

Frau

Stadtverordnetenvorsteherin

Christine Deppert

Herrn Ausschussvorsitzender

Werner Bauer

über parlamentarisches Büro

Sehr geehrte Frau Deppert, sehr geehrter Herr Bauer,

nehmen Sie bitte den nachfolgenden Änderungs-Antrag der BfB-Fraktion zum
Thema „Keine Neuverschuldung – Liste von Investitionen vorlegen, um dieses
Ziel zu erreichen“ auf die Tagesordnung des Haupt- und Finanzausschusses am

6. Dezember 2021 und der Stadtverordnetenversammlung am 16. Dezember 2021.

Mit freundlichen Grüßen

Franz Apfel,

BfB-Fraktion

Der Haupt- und Finanzausschuss und die Stadtverordnetenversammlung mögen
beschließen:

„Im Haushaltsplan 2022 werden keine neuen Schulden veranschlagt.
Investitionen werden nur bis zu der Höhe der Rückzahlung von
Darlehensbeträgen veranschlagt.

Der Magistrat wird beauftragt, eine Liste mit Investitionen vorzulegen,
damit dieses Ziel erreicht werden kann.“

Kurzbegründung:

Wir verweisen auf den Beschluss des Haupt- und Finanzausschusses der Stadt
Bensheim vom 12.7.2021, Punkt 7 Vermeidung einer Nettoneuverschuldung (der
Magistrat/die Verwaltung schlägt eine Prioritätenliste für Investitionen
vor).

Wir verweisen weiterhin auf die sehr kritische Stellungnahme der kommunalen
Aufsichtsbehörde zum Schuldenstand der Stadt Bensheim.

BfB-Fraktion
1.12.2021

Frau

Stadtverordnetenvorsteherin

Christine Deppert

Herrn Ausschussvorsitzender

Werner Bauer

über parlamentarisches Büro

Sehr geehrte Frau Deppert, sehr geehrter Herr Bauer,

nehmen Sie bitte den nachfolgenden Änderungs-Antrag der BfB-Fraktion zum
Thema „Erhöhung Ansatz Gewerbesteuer ohne Erhöhung des Steuersatzes“ auf die
Tagesordnung des Haupt- und Finanzausschusses am 6. Dezember 2021 und der
Stadtverordnetenversammlung am 16. Dezember 2021.

Mit freundlichen Grüßen

Franz Apfel,

BfB-Fraktion

Der Haupt- und Finanzausschuss und die Stadtverordnetenversammlung mögen
beschließen:

„Stadtrat Oyan wird gebeten, im Haupt- und Finanzausschuss eine höhere
Einnahme bei der Gewerbesteuer auf der Grundlage der aktuell eingegangenen
Gewerbesteuer ohne Erhöhung des Steuersatzes vorzuschlagen. Die
Gewerbesteuernachzahlung für 2020 bleibt dabei außen vor.“

Kurzbegründung:

Im Haushaltsentwurf 2022 sind 48,3 Mio Euro Gewerbesteuer unter
Zugrundelegung von 395 % berücksichtigt. Auf Anfrage der BfB-Fraktion zum
HH-Entwurf 2022 wurde mitgeteilt, dass aktuell 53.941.921 Euro eingegangen
sind. Hiervon sind ca. 7 Mio Steuern aus dem Vorjahr. Somit könnte bei
Beibehaltung des Steuersatzes von 375 % um die 47 Mio Gewerbesteuer für das
Jahr 2022 berücksichtigt werden.

BfB-Fraktion
1.12.2021

Frau

Stadtverordnetenvorsteherin

Christine Deppert

Herrn Ausschussvorsitzender

Werner Bauer

über parlamentarisches Büro

Sehr geehrte Frau Deppert, sehr geehrter Herr Bauer,

nehmen Sie bitte den nachfolgenden Änderungs-Antrag der BfB-Fraktion zum
Thema „Streichung Mittel Sozialer Wohnungsbau da hohe Restmittel vorhanden“
auf die Tagesordnung des Haupt- und Finanzausschusses am 6. Dezember 2021
und der Stadtverordnetenversammlung am 16. Dezember 2021.

Mit freundlichen Grüßen

Franz Apfel,

BfB-Fraktion

Der Haupt- und Finanzausschuss und die Stadtverordnetenversammlung mögen
beschließen:

„Im Teilfinanzhaushalt Seite 178, Konto-Nr.: 5001438 sind 300.000 Euro für
die Darlehensgewährung Sozialer Wohnungsbau ausgewiesen. Diese Ausgabe wird
gestrichen da kein konkretes Projekt 2022 finanziert wird und noch
Restmittel in Höhe von 668.000 Euro zur Verfügung stehen.“

Kurzbegründung:

Aus den Antworten auf Fragen von BfB und Grüne zum Haushaltsentwurf 2022,
per E-Mail an alle Fraktionen am 25.11.2021 weitergeleitet, geht folgender
Sachverhalt hervor: Bei den geplanten 300.000 € handelt es sich um einen
Pauschalansatz. Voraussichtlich werden zum 31.12.2021 Mittel für den
Sozialen Wohnungsbau in Höhe von 668.000 Euro übertragen. ……..Aktuell liegt
ein Antrag auf Förderung in Höhe von 250.000 € vor. Die Auszahlung ist aber
erst für 2023 geplant. Für 2023-2025 wurden auch jeweils 300.000 € als
Pauschalansatz geplant. Die Übertragung erscheint aber nicht im Haushalt.

BfB-Fraktion
Bensheim, 30.11.2021

Frau

Stadtverordnetenvorsteherin

Christine Deppert

Herrn Ausschussvorsitzender

Werner Bauer

über parlamentarisches Büro

Sehr geehrte Frau Deppert, sehr geehrter Herr Bauer,

wir bitten Sie nachfolgenden Antrag der BfB-Fraktion „Klärung Situation FC
Italia“ auf die Tagesordnung des Haupt- und Finanzausschusses am 6. Dezember
2021 und der Stadtverordnetenversammlung am 16. Dezember 2021 zu nehmen.

Mit freundlichen Grüßen

Franz Apfel,

BfB-Fraktionsvorsitzender

Der Haupt- und Finanzausschuss und die Stadtverordnetenversammlung mögen
beschließen:

Zum TOP 3 im HFA „Antrag der BfB-Fraktion bezüglich Sachstands-Bericht zur
Situation des FC-Italia“ stellen wir folgenden Antrag:

„Der Magistrat wird beauftragt, kurzfristig zu klären ob der FC Italia
seinen Vertrag erfüllen will und erfüllen kann. Falls dies nicht der Fall
ist, wird der Magistrat beauftragt in Gesprächen mit dem FC-Italia, dem TSV
Auerbach, der FSG und der SSG zu klären ob das Gelände von anderen Vereinen
und unter welchen Voraussetzungen übernommen werden kann.

Kurzbegründung:

Aufgrund der Bitte der BfB-Fraktion für einen Sachstands-Bericht zur
Situation des FC Italia hat der Magistrat einen zusammenfassenden
Zustandsbericht vorgelegt. Daraus geht hervor, dass das
Sportfunktionsgebäude bisher nicht gebaut wurde und das die Baugenehmigung
dafür mittlerweile sogar erloschen ist. Die Pflege des Platzes durch die
FC-Italia fand bisher nicht statt, einige Gefahrenstellen auf dem Gelände
sind mittlerweile vorhanden.

Eine Klärung der Situation ist dringend notwendig.

Gegebenenfalls wird der Antrag nur für den HFA gestellt.

BfB-Fraktion
01.12.2021

Frau

Stadtverordnetenvorsteherin

Christine Deppert

Herrn Ausschussvorsitzender

Werner Bauer

über parlamentarisches Büro

Sehr geehrte Frau Deppert, sehr geehrter Herr Bauer,

nehmen Sie bitte den nachfolgenden Änderungs-Antrag der BfB-Fraktion zum
Thema „Beibehaltung der bisherigen Hebesätze für die Grundsteuer B und die
Gewerbesteuer“ auf die Tagesordnung des Haupt- und Finanzausschusses am 6.
Dezember 2021 und der Stadtverordnetenversammlung am 16. Dezember 2021.

Mit freundlichen Grüßen

Franz Apfel,

BfB-Fraktion

Der Haupt- und Finanzausschuss und die Stadtverordnetenversammlung mögen
beschließen:

„1. Die Haushaltssatzung wird folgendermaßen geändert:

Unter § 5 Steuersätze für die Gemeindesteuern werden unter 1. Grundsteuer b)
für Grundstücke (Grundsteuer B ) auf 480 v. H. (statt 640 v. H.) festgelegt
und unter Punkt 2 Gewerbesteuer auf 375 v. H. ( statt 395 v. H. )
festgelegt.

2. Der Magistrat wir beauftragt, ein Haushaltskonsolidierungskonzept bis zum
   März 2022 der Stadtverordnetenversammlung zur Beratung und Beschlussfassung
   vorzulegen.“

BfB-Fraktion GRÜNE Fraktion

1.12.2021

Frau Stadtverordnetenvorsteherin

Christine Deppert

Herrn Ausschussvorsitzender

Werner Bauer

über parlamentarisches Büro

Sehr geehrte Frau Deppert, sehr geehrter Herr Bauer,

nehmen Sie bitte den nachfolgenden Änderungs-Antrag der BfB-Fraktion und der
Grünen Fraktion zum Thema „Streichung Planungskosten Anschluss Westtangente
an die Hartbrücke“ auf die Tagesordnung des Haupt- und Finanzausschusses am

6. Dezember 2021 und der Stadtverordnetenversammlung am 16. Dezember 2021.

Dieser Änderungs-Antrag ersetzt den Änderungs-Antrag der BfB-Fraktion.

Mit freundlichen Grüßen

Franz Apfel, Doris Sterzelmaier /Moritz Müller,

BfB-Fraktion GRÜNE Fraktion

Der Haupt- und Finanzausschuss und die Stadtverordnetenversammlung mögen
beschließen:

„Die im Teilfinanzhaushalt Seite 504, Konto-Nr.: 5001605 ausgewiesenen
50.000 Euro für die Planungskosten Anschluss Westtangente an die Hartbrücke
werden gestrichen und eingespart.“

Kurzbegründung:

Der Anschluss wird nicht gewünscht und die Umsetzung der Planung würde
insgesamt ca. 440.000 Euro laut aktuellem Stand betragen.

BfB-Fraktion
Bensheim, 30.11.2021

Frau

Stadtverordnetenvorsteherin

Christine Deppert

Herrn Ausschussvorsitzender

Werner Bauer

über parlamentarisches Büro

Sehr geehrte Frau Deppert, sehr geehrter Herr Bauer,

wir bitten Sie nachfolgenden Antrag der BfB-Fraktion „Konzept Sanierung TG
Beauner Platz, Klärung Verkauf an neuen Eigentümer Neumarktzentrum auf die
Tagesordnung des Haupt- und Finanzausschusses am 6. Dezember 2021 und der
Stadtverordnetenversammlung am 16. Dezember 2021 zu nehmen.

Mit freundlichen Grüßen

Franz Apfel,

BfB-Fraktionsvorsitzender

Der Haupt- und Finanzausschuss und die Stadtverordnetenversammlung mögen
beschließen:

„Der Magistrat wird beauftragt, bis spätestens zur
Stadtverordnetenversammlung am 31. März 2022 ein Konzept zur Sanierung bzw.
Verkauf der Tiefgarage Beauner Platz bzw. Weiterverpachtung an die MEGB
vorzulegen.

Kurzbegründung:

Die Tiefgarage Beauner Platz ist dringend Sanierungsbedürftig. Darauf hat
die BfB seit vielen Jahren hingewiesen. Rückstellungen bei der MEGB wurden
gebildet. Zum 31.12.2021 endet das Pachtverhältnis eines Teils der TG
Beauner Platz mit der MEGB. Im Haushaltsentwurf für das Jahr 2022 sind
deshalb im Ergebnishaushalt Seite 430 insgesamt 30.000 Euro für die
Verwaltung der TG Beauner Platz eingestellt.

Das die TG Beauner Platz zwei Eigentümer hat sehen wir als ein Problem an.
Deshalb ist aus unserer Sicht dringend zu klären, ob diese TG an den neuen
Eigentümer des Neumarktzentrums verkauft werden soll. Wir bitten um eine
Gegenüberstellung der Punkte für die Beibehaltung der Tiefgarage bei der
Stadt Bensheim, für eine Weiterverpachtung an die MEGB bzw. für einen
Verkauf an den neuen Eigentümer des Neumarktzentrums. Wir bitten ebenfalls
um Vorlage eines geschätzten Verkaufspreises.

BfB-Fraktion
30.11.2021

Frau

Stadtverordnetenvorsteherin

Christine Deppert

Herrn Ausschussvorsitzender

Werner Bauer

über parlamentarisches Büro

Sehr geehrte Frau Deppert, sehr geehrter Herr Werner Bauer,

nehmen Sie bitte den nachfolgenden Änderungs-Antrag der BfB-Fraktion zum
Thema „Dauerhafte Einsparungen für Sach- und Dienstleistungen“ auf die
Tagesordnung des Haupt- und Finanzausschusses am 6. Dezember 2021 und der
Stadtverordnetenversammlung am 16. Dezember 2021.

Mit freundlichen Grüßen

Franz Apfel,

BfB-Fraktion

Der Haupt- und Finanzausschuss und die Stadtverordnetenversammlung mögen
beschließen:

„Die im Ergebnishaushalt 2022 berücksichtigten Aufwendungen für Sach- und
Dienstleistungen werden auf 25 Millionen Euro für 2022 bis 2025
festgeschrieben.

Der Magistrat wird beauftragt, Optionen für Reduzierungen aufzuzeigen mit
Auswirkungen.“

Kurzbegründung:

In den gelben Seiten auf der Seite 2 sind Aufwendungen für Sach- und
Dienstleistungen für 2022 in Höhe von 26.309.560 Euro berücksichtigt. Auch
in den Folgejahren bis 2025 gibt es höhere Beträge als 2021.

Wir verweisen auf den Beschluss des Haupt- und Finanzausschusses vom
12.7.2021, Punkt 3:

„Dauerhafte Einsparungen bei den Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen
(die Zielsetzung ist, den Anstieg der Aufwendungen für Sach- und
Dienstleistungen insgesamt zu verringern; es werden Optionen für
Reduzierungen aufgezeigt mit Auswirkungen).