Kategorie: Redebeiträge

Sehr geehrte Frau Deppert,  sehr geehrte Damen und Herren, werte Gäste,

Bürgermeister Richter und die CDU haben entschieden, dass das Ihr wichtiges Projekt zur Belebung des Marktplatzes – das Haus am Markt -in der bisher geplanten Form nicht umgesetzt werden soll – aus CDU-Sicht derzeit politisch nicht durchsetzbar.

Nach Abriss des 70er Jahre Bauwerks und der freien Kirchenfassade von St. Georg sei der Anblick unglaublich einmalig und sensationell, glauben wir den zahlreichen Kommentaren (likes) der sozialen Netzwerker und den Leserbriefen. Die Auffassung „die Fassade und die Rosette der Kirche müssen sichtbar bleiben“ ist angekommen – koste es was es wolle, im wahrsten Sinne des Wortes. Kostenintensive Vorarbeiten werden in Frage gestellt und letztendlich verworfen.

Eine verzwickte Lage, denn die Chance mit einem schlüssigen Konzept einen Dominoeffekt zu erzeugen und mit weiteren Ansiedlungen den Marktplatz zu beleben, ist erstmal vertan. Diese Entwicklung wird auch in diesem Hause von Teilen der Opposition-insbesondere mit dem Antrag der AfD- unterstützt.

Eine Stadt kann kein reines Wirtschaftsunternehmen sein, das sich nur an Gewinnmaximierung orientiert.

Idealerweise ist die Stadt ein lebendiger, sozialer Organismus, der von alle Bevölkerungsgruppen angenommen wird. Ältere Menschen, Familien, die vielen Jugendlichen und Schüler sollen sich mit dem Stadtraum identifizieren und wohlfühlen.

Was insbesondere der jungen Generation in Bensheim geboten wird ist ein Trauerspiel: das über Jahre nicht gewollte Jugendzentrum, der tote Vogel der Nacht und höchst-wahrscheinlich der geplatzte Traum von Café Extrabatt.

Kampf der Generationen: Abrissgegner, freie Kirchen-fassaden- und Rosettenbefürworter sind überwiegend jenseits der 50 und älter.

Die Gegner eines angemessenen Ersatzbaus, die jetzt so laut jubeln, sollen einen Volksentscheid oder belastbare Befra-gungsergebnisse herbeiführen, bei denen die Konsequenzen der Alternativen für die Innenstadt transparent dargestellt werden.

An dieser Stelle im Verfahren bleibt nur noch die Möglichkeit, die Verantwortung an die Bürgerinnen und Bürgern zurück-zugeben – in Form des Bürgernetzwerkes, was wir begrüßen.

Bürgerbeteiligung und ein Wettbewerb hätten zweifellos am Anfang des Verfahrens stehen müssen.

Jetzt suchen wir die eierlegende Wollmilchsau: ein Gebäude das dem Denkmalschutz entspricht, Rosette und Kirchen-fassade sichtbar, eine Dachterrasse, ein wirtschaftlicher Betrieb des Cafés, das dauerhaft die Innenstadt belebt. Oder ein freier Platz, wie er jetzt ist-die Friedhofsruhe bleibt.

Bürgerbeteiligungsprozesse bieten Möglichkeiten der Weiterentwicklung. Insbesondere Studienprojekte der Hochschulen (z.B. der Fachbereiche Soziologie und Sozialwissenschaften) bieten sich an. Die Wissenschaftsstadt Darmstadt kooperiert jahrelang professionell und erfolgreich mit diesen Einrichtungen.

Aufgabe der politischen Entscheidungsträger ist es, recht-zeitig politische Akzeptanz für ihre Projekte zu erreichen und alle Gruppen einzubinden. Dabei sind die finanziellen Rahmenbedingungen und die sich daraus ergebenden Konsequenzen darzustellen.

Ich bin gespannt, wie das hier ohne echte fundierte Grundlage gelingen kann. Facebook likes und Leserbriefe reichen nicht aus.

Der vorliegende Antrag der Koalition ebnet einen möglichen Weg aus diesem Dilemma. Die BfB hat maßgeblich dieses Paket mit Bürgerbeteiligung, Architektenwettbewerb und Bürgerversammlung in Spiel gebracht und in den Gremien durchgesetzt.

Das erfolgreiche Verfahren mit der von einer Mehrheit der Bevölkerung akzeptierten Ergebnis ist jetzt abhängig von der Professionalität der verantwortlichen Akteure.

Wir bitten um Zustimmung des Antrages. Den AfD-Antrag lehnen wir ab.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

Sehr geehrte Damen und Herren, werte Kolleginnen und Kollegen, werte Gäste,

die Erstellung eines Verkehrsentwicklungsplanes für Bensheim hat für die uns große Bedeutung, denn wir haben viele Probleme aber noch keine klaren, zukunftsweisenden Verkehrskonzepte.

Das liegt u.a. daran -das brauche ich Ihnen nicht zu erläutern, (werte Kolleginnen und Kollegen von der SPD)- sehr viele Automobile -in denen meist nur eine Person sitzt- die Straße in Bensheim verstopfen und die Verkehrsflüsse beeinträchtigen.

Die Verkehrsproblematik wächst durch die neuen Wohngebiete, die den bisherigen Zustand noch verschärfen. Sie können sich selber ausrechnen, wie hoch die Belastung bei der Umsetzung des SPD-Vorschlages für ein neues Baugebiet Süd wäre, viele Widersprüche. Die Frage an Sie: entweder weniger Verkehr oder die autogerechte Stadt? Wohin geht Ihre politische Reise?

Erst mal zur Vorgehensweise: Die Ausschreibungs-unterlagen sehen einen offenen Prozess vor, der verschiedene Beteiligungsverfahren beinhaltet. Es sollen vor allem verschiedene Problembereiche in Wechselwirkung untersucht und komplexere Lösungs-varianten erarbeiten werden.

Zu den Inhalten: Ihr Antrag zielt auf Maßnahmen, die neuerliche Straßenbaumaßnahmen erfordern. Hier ist von Bypässen, Anbindungen und Ausbauten die Rede. Mehr Straßen, mehr Verkehr. Zukunftsweisende Konzepte gehen davon aus, dass langfristig die Verkehrsflächen fair unter allen Verkehrsteilnehmenden aufgeteilt werden und nicht mehr dem motorisierten Individualverkehr vorenthalten bleibt. An dieser Stelle wird es für die Autofahrenden empfindliche Einschränkungen geben (müssen). Ihre Vorschläge muten an wie Konzepte aus der Vergangenheit. Überall freie Fahrt allein mit dem Auto das ist nicht mehr zeitgemäß, fragen Sie mal junge Leute, Mobilität mit Bahn, Bus und Fahrrad liegen voll im Trend.

Wir nehmen Ihr Ansinnen ernst in Bensheim etwas zu verbessern, das wollen wir auch und verweisen den Antrag in dem BAU.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit

Sehr geehrte Frau Stadtverordnetenvorsteherin, meine Damen und Herren, sehr geehrte Gäste

 Das Thema „Straßenbeiträge“ erregt die Gemüter – und das zurecht, wie ich finde.

Auch ich persönlich halte es für ungerecht, dass bei grundhaften Erneuerungen nur die Anwohner der Straße in die Pflicht genommen werden und teils sehr hohe Beträge bezahlen müssen.

Die Koalition hat bereits im April einen Antrag in die STVV eingebracht um alternative Finanzierungsmöglichkeiten zu prüfen. Dieser Antrag wurde damals einstimmig angenommen.

-> Aus diesem Grunde können wir dem Antrag der FDP nicht zustimmen.

 Wichtig ist – es muss gerecht und finanzierbar sein!

Die Zahlen in Ihrem Antrag Herr Steinert, machen Hoffnung! Aber es sind Zahlen aus der Vergangenheit!

Nach der Sommerpause werden die Ergebnisse der Verwaltung vorliegen und dann werden wir entscheiden.

Frau Stadtverordnetenvorsteherin, meine Damen und Herren, sehr geehrte Gäste

Kein Land in Europa produziert so viel Plastikmüll wie Deutschland: 14 Mio Tonnen jährlich – Tendenz steigend!

Die Deutschen gelten andererseits auch als Weltmeister der Mülltrennung.

• 1990 wurde der grüne Punkt eingeführt – ein Versprechen, dass die Verkaufsverpackungen recycelt und
• der Wiederverwertung zugeführt werden.

Seit dieser Zeit hat sich der Plastikmüll in Deutschland verdoppelt! Aber gerade mal 16 % des Plastikmülls werden bei uns für neue Produkte wiederverwendet. Der Rest landet in Verbrennungsöfen oder wird ins Ausland geschifft.

Warum? Es lohnt sich wirtschaftlich lohnt:

• Zum einen der niedrige Preis für Neukunststoff und
• Zum anderen das teure Sortieren und Aufarbeiten von gebrauchtem Kunststoff

Beides hat dazu geführt, dass ein Großteil des Plastikmülls nach Übersee verschifft wird und oft landet dieser Plastikmüll letztendlich im Meer.

10 Mio Tonnen Kunststoffabfälle gelangen jährlich in die Ozeane. Sie kosten Abertausenden Meerestiere das Leben.nSeevögel verwechseln Plastik mit natürlicher Nahrung – und verhungern schließlich mit vollen Magen…

Uns aus Plastik wird irgendwann Mikroplastik, dass für uns Menschen gesundheitsschädlich ist.

Das Europaparlament hat bereits beschlossen, dass u.a. Einweggeschirr aus Kunststoff ab 2021 EU-weit nicht mehr verkauft werden darf.

Mit unserem Antrag möchten wir schon jetzt ein Zeichen setzen und diesen Müll vermeiden. Auf Festen und Märkten soll Einweggeschirr verbannt werden und durch umweltverträgliche Alternativen ersetzt werden. Wir würden uns natürlich freuen, wenn auch alle Vereine, Schulen, Kitas sich dem anschließen würden.

Was sind die Alternativen?

Es gibt bereits zahlreiche Anbieter von Geschirr auf Basis pflanzlicher Rohstoffe – aber noch besser ist es natürlich auf jeglichen Abfall zu verzichten.

Mehrwegvarianten sind die beste Alternative.

Es gibt bereits zahlreiche Firmen, die darauf spezialisiert sind, auf Festen Geschirr zur Verfügung zu stellen und zu spülen – sog. Spülmobile.

Oder man bringt einfach sein eigenes Geschirr mit…

Unser Antrag ist ein wichtiger Schritt um unseren Planeten vor noch mehr Plastikmüll zu bewahren und vor allem den Lebensraum von Meerestieren nicht weiter zu zerstören.

Ich bitte um Ihre Zustimmung.

Frau Stadtverordnetenvorsteherin, meine Damen und Herren,

der bisherige Pächter des städtischen Weingutes will aufhören. Bürgermeister Richter hat die Initiative und Verhandlungen in die Hand genommen und hat uns heute ein insgesamt gutes Paket sowohl für die Stadt Bensheim als auch für die Bietergemeinschaft vorgelegt.

Das vorliegende Gesamtpaket hat folgende Auswirkungen:

Ø unser städtischer Haushalt wird auf Sicht entlastet. In den nächsten 3 Jahren stehen Sanierungen und Investitionen von geschätzten 178.000 Euro an. Und Sie wissen ja wie das mit den Schätzungen ohne genaue Ermittlung so ist….
Ø Das Label städtisches Weingut wird weitergeführt. Das Weingut Jäger wird in das städtische Weingut aufgehen.
Ø Eine traditionelle Winzerfamilie erhält eine Chance und konzentriert sich auf das Winzern und die nächste Generation ist bereits mit im Boot.
Ø Das Steuerberatungsbüro Paschke und Vetter wird am bisherigen Standort des Weingutes neu bauen und hat nur wenige Meter Umzug.
Ø Die Stadt Bensheim erhält zum Teil sehr hochwertige landwirtschaftliche Flächen. Und ich verweise dabei auf die Seite 52 der Verwaltungsvorlage: zur Verpachtung – da haben wir einen großen Bedarf und gegebenenfalls zum Tausch.

Meine Damen und Herren,
der Flächentausch gibt uns als Stadt die Möglichkeit auf Bensheimer
 Gemarkung einem Öko-Landwirt eine Chance zu geben. Das fehlt in Bensheim und der Bedarf dazu ist in einer Stadt wie Bensheim für diese Produkte groß. Dafür werden wir uns in der nächsten Wahlperiode einsetzen.

Und die landwirtschaftlichen Flächen in der Krägerslache – neben dem
Neuwiesenfeld – haben teilweise auch eine wichtige ökologische Funktion.
Und natürlich sehen wir hier auch die Gefahr, dass hier in Zukunft an
 Stubenwald III gearbeitet werden könnte. Hierzu sage ich klar: der
 Flächenverbrauch in Bensheim ist bereits jetzt enorm. Wir brauchen
 landwirtschaftliche Nutzflächen und wir brauchen ökologische
 Ausgleichsflächen. Das ist unsere Perspektive für die wir uns einsetzen
 werden. Und da wird es einen Wettbewerb der Ideen und
 Zukunftsvorstellungen bei der nächsten Kommunalwahl geben.

Insofern ist auch die Nachzahlungsklausel für die im Tausch an die Stadt
 Bensheim gegebenen Flächen für uns richtig und wichtig:

Vertraglich wird eine 15jährige Nachzahlungsklausel vereinbart, wonach im
 Falle einer höherwertigen baulichen Nutzung als Gewerbe- und oder
Wohnfläche Seitens der Stadt Bensheim 50 % des Mehrlöses an die
 Bietergemeinschaft zu zahlen sind.

Meine Damen und Herren,
 ich störe mich an dem Begriff „höherwertigen baulichen Nutzung“ – so als ob
 landwirtschaftliche Nutzung keine hochwertige Nutzung darstellt. Genau das
 tut sie aber.

Wir stimmen als BfB-Fraktion der Verwaltungsvorlage zu und haben unsere
eigenen Vorstellungen zur Nutzung der erworbenen landwirtschaftlichen
 Flächen, die wir zu gegebener Zeit einbringen werden.

Aus unseren Reihen wird es eine Enthaltung von Dr. Ulrike Vogt-Saggau geben. Die Enthaltung richtet sich nicht gegen die Übernahme des städtischen Weingutes durch Jäger. Die Enthaltung bringt zum Ausdruck, dass mit der Übernahme der landwirtschaftlichen Flächen auch ein Risiko in Bezug auf weiteren Flächenverbrauch verbunden ist.

Frau Stadtverordnetenvorsteherin, meine Damen und Herren,

eine Bemerkung vorab: es dauert ewig lange – viel zu lange – wir benötigen diese Sozialwohnungen dringend – und hätten wir auf die Opposition mit der Verzögerungstaktik von FDP und FWG gehört würde es noch viel länger dauern.

Mit der Bebauung des ca. 1,2 ha großen Meerbachsportplatzes leiten wir das größte Wohnungsbauprojekt im sozialen Wohnungsbau seit vielen Jahren in Bensheim ein und kommen damit einem dringenden Bedarf entgegen. Ich widerhole dringender Bedarf ! Jahrelang wurde im Bereich des sozialen Wohnungsbaus zu wenig gemacht und zwar auch in Bensheim und nicht in Buxtehude. Das hat sich in dieser Wahlperiode deutlich geändert, das kann auch jede/jeder an den beiden Vorlagen zur Vergabe von Darlehen für zwei weitere Projekte im sozialen Wohnungsbau absehen über die wir heute schon entschieden haben. Es passiert das Richtige ! Aber es dauert lange !

Meine Damen und Herren, insgesamt 102 Sozialwohnungen: das ist eine wichtige Entscheidung für unsere Stadt und die tragen wir mit und sagen nicht wir sind für Sozialwohnungen – blablabla- um dann dagegen zu operieren. Die Betroffenen wissen wen ich meine. Herr Steinert, Sie haben in der vorletzten BAU-Sitzung die ursprüngliche Vorlage gelobt und als Charmant bezeichnet – die war so Charmant, dass Sie die ebenfalls abgelehnt haben.

Und Herr Dr. Tiemann wird wahrscheinlich nachher mit seiner Platte Erbpacht kommen, wohlwissend, dass das Land Hessen sich nicht darauf einlässt, wohlwissend, dass die Stadt Bensheim den Verkaufserlös benötigt und wohlwissend das das viele weitere Jahre Verzögerung bedeuten würde.

Meine Damen und Herren, die Bietergemeinschaft von Bonava/Sahle hat sowohl städtebaulich als auch wirtschaftlich das mit Abstand bessere Angebot eingereicht. Dies war der Grund warum wir uns für das Kaufangebot dieser Bietergemeinschaft aussprachen und daran hat sich nichts geändert. Mit großem Abstand ist es und bleibt es das bessere Konzept.

Für uns ist entscheidend:

Ø Das Grünkonzept – es sieht den Erhalt aller großen Bäume im Rahmen der Grünanlage vor – das wird eine gute Wohnlage;

Ø Alle Wohnungen sind alters- und behindertengerecht per Aufzug erreichbar;

Ø Die Erschließung der Wohnanlage erfolgt über die B 3 und nicht über Schleichwege in die umgebenden Wohngebiete;

Ø Und auch wirtschaftlich fahren wir mit Bonava/Sahle deutlich besser.

Meine Damen und Herren, Herr Steinert, ihr Artikel beim Besuch der Wohnbau Bergstraße fängt an, ich zitiere: „Sozialwohnungen fallen nicht vom Himmel, man muß sie konzipieren, planen, bauen und betreuen“. Da liegen Sie genau richtig – nur mit dem Unterschied: wir als BFB machen das auch.

Und ich erinnere an den Änderungs-Antrag von Dr. Tiemann vom 11.12.2017. Ich zitiere:

„Der Mangel an Sozialwohnungen und bezahlbarem Wohnraum ist auch in Bensheim dramatisch. Daher ist der Bau von Sozialwohnungen – wie für den Meerbachsportplatz vorgesehen – dringend erforderlich.“ Zitat Ende. Herr Dr. Tiemann, sie sahen das genau richtig und trotzdem haben sie noch nie zugestimmt.

Meine Damen und Herren, natürlich muß der Spielplatz frei zugänglich sein und das darf nicht vom o. k. des Eigentümers abhängen.

72 Parkplätze werden in einem ersten Schritt gebaut. Das sind zunächst 32 Parkplätze weniger als unsere Stellplatzsatzung vorsieht. Also nicht 60 Parkplätze, wie Herr Steinert im BAU behauptete. Bei Sozialwohnungen gibt es die Erfahrung, dass der reguläre Stellplatzschlüssel nicht benötigt wird. Wir weichen deshalb bei den Sozialwohnungen bei dem ersten Schritt von der Stellplatzsatzung ab, ja, das tun wir. Gleichzeitig wird Saleh im Vertrag in die Pflicht genommen, dass die fehlenden Parkplätze gebaut werden müssen, wenn die Anzahl nicht ausreicht. Der Eigentümer wird auch Carsharing anbieten und die Lage in der Nähe des Bahnhofes lässt uns hoffen, das die Anzahl der gebauten Stellplätze ausreichen wird. Wie gesagt, wenn nicht wird nachgebessert.

Die Änderung im heutigen BAU in Bezug auf Photovoltaik-Anlagen unterstützen wir ebenfalls.

Meine Damen und Herren, wir stimmen allen Verwaltungsvorlagen zum Meerbachsportplatz zu und hoffen, dass es zügiger vorangeht.

Frau Stadtverordnetenvorsteherin, meine Damen und Herren,

der Antrag von Dr. Tiemann war in ähnlicher Weise in der  Stadtverordnetenversammlung am 21. Juni 2018 zum Bebauungsplan „An der  Riedwiese Süd“ bereits gestellt worden. Zum Tagesordnungspunkt Änderung  des Flächennutzungsplanes ebenfalls am 21. Juni 2018 wurde der Antrag  dann von Dr. Tiemann zurückgezogen.

Nach über einem Jahr sollen wir nun dazu erneut entscheiden. Für die BfB-Fraktion erinnere ich daran, dass der B-Plan An der Riedwiese-Süd als Gewerbegebiet beschlossen wurde. Und dass eine Ausgleichsfläche von  2,1 ha für das grüne Band im Westen festgelegt wurde. Damit ist der Vorgang abgeschlossen.

Und erinnern darf ich noch daran, dass eine Brecher-Anlage im dortigen Gebiet rechtssicher ausgeschlossen werden wird. Der Magistrat ist noch in Verhandlungen mit der Firma Blechschmidt, dass diese An die Riedwiese Süd umzieht, ohne Brecher-Anlage und mit direkter Anbindung an die Autobahn ohne Wohngebiete zu beeinträchtigen. Wenn dieser Umzug gelingt, dann wäre das eine gute Entscheidung für die Ortsdurchgangsstraßen in Fehlheim, Schwanheim und Rodau.

Das Gewerbegebiet nördlich der Schwanheimer Straße ist übrigens kein neues Gewerbegebiet, wie die FWG schrieb, es war längst ausgewiesen gewesen und erfuhr jetzt lediglich eine sinnvolle Änderung um kleineren Handwerksbetrieben eine Chance zu geben. Und auch das nur am Rande: es gibt viel mehr Anfragen für diese kleineren Parzellen als wir Flächen dazu haben. Dies kann somit nicht der Grund von Dr. Tieman sein, diesen Antrag erneut zu stellen. Das Thema ist mausetot und vor über einem Jahr entschieden worden.

Frau Stadtverordnetenvorsteherin, meine Damen und Herren,

die Kommunen Zwingenberg, Bensheim und Heppenheim ziehen gemeinsam an einem Strang um eine der Trassenvarianten entlang der A 5 zu verhindern. Und das ist gut so – gemeinsam sind wir stark für die Interessen der Bürger und der Natur unserer Kommunen. Der Kreis Bergstraße unterstütz uns dabei.

Die Deutsche Bahn braucht diese ICE-Trasse. Der Schienenverkehr nimmt zu, er ist eine wichtige Alternative zum Auto. Die Kommunen im Kreis Bergstraße haben sich eindeutig für die Variante entlang der A 67 als Konsenstrasse ausgesprochen.

Die BfB-Fraktion stellt sich klar hinter die gemeinsame Resolution der Magistrate der drei Städte und wir begrüßen ausdrücklich, dass die SPD die gemeinsame Resolution dieser drei Städte auch in die Stadtverordnetenversammlung einbringt. Liebe Kolleginnen und Kollegen von der SPD: uns trennt in dieser Frage kein Blatt ! Und nicht von ungefähr hat sich die neue Koalition in ihrem Koalitionsvertrag auf die A 67-Variante festgelegt. Und wir bedanken uns auch bei dem Kollegen Volker Massoth im Ortsbeirat der Weststadt, der diese Resolution in den OB-West einbrachte, die dort mit allen Stimmen verabschiedet wurde.

Die Resolution der drei Kommunen kommt zum richtigen Zeitpunkt: bis Ende 2019 soll die Vorzugsvariante feststehen um die weiteren Planungsschritte einzuleiten. In allen drei Kommunen haben diese Resolution die Magistrate beschlossen und nun werden in allen drei Städten auch die Stadtverordnetenversammlungen an einem Strang ziehen und das ist ein wichtiges und starkes Signal an die Deutsche Bahn und an den Gesetzgeber – wir sprechen mit einer Zunge. Und keine Stadtgrenze und keine Parteigrenze trennt uns: wir nehmen ausschließlich die Interessen unserer Bürger wahr und keine parteigesteuerten Interessen aus Berlin, Wiesbaden oder Darmstadt.

Als Wählergemeinschaft Bürger für Bensheim sind wir unseren Wählerinnen und Wählern verpflichtet und genau so werden wir handeln. Mit unserem Koalitionspartner CDU ziehen wir an einem Strang.

Es geht hier um das Thema Bündelung an der A 67, es geht um eine bedeutende Reduzierung des Flächenverbrauchs, es geht um die Interessen von viel mehr Menschen, die wir vertreten, es geht darum, die Gemarkung Bensheims nicht zerschneiden zu lassen, es geht darum, dass wir mit allen politischen und juristischen Mitteln verhindern müssen, dass eine Trassen- Variante entlang der A 5 zum Zuge kommt.

Wenn die A 5 Variante mit der Zerschneidung der Gemarkung Bensheims wirklich zur Vorzugsvariante wird, dann müssen Zwingenberg, Bensheim und Heppenheim gemeinsam aufstehen und das verhindern und das werden wir als BfB mit aller Kraft dann unterstützen.

Aber jetzt geht es darum ein gemeinsames und starkes Signal an die Deutsche Bahn und den Gesetzgeber zu senden.

Die BfB-Fraktion ist bei dem gemeinsamen und starken Signal dabei: wirstimmen zu !

Frau Stadtverordnetenvorsteherin Deppert, meine Damen und Herren,

sehr geehrte Gäste,

die Stadtverordnetenversammlung hat am 13. Dezember 2018 auf Antrag der Fraktionen von CDU, GLB und BfB die Bildung eines Wahlvorbereitungsaus-schusses zur Wahl der 1. Stadträtin bzw. des 1. Stadtrates der Stadt Bensheim beschlossen. Die Wahl soll am 23. Mai 2019 stattfinden.

Nach den Bestimmungen der Hessischen Gemeindeordnung war zur Wiederbesetzung der Stelle einer hauptamtlichen Stadträtin bzw. eines hauptamtlichen Stadtrates ein Wahlvorbereitungsausschuss einzusetzen. Für die heute angesetzte Wahl sieht das vorgegebene Verfahren vor, dass der Ausschussvorsitzende einen Bericht über die Arbeit und die Ergebnisse des Ausschusses abgibt und zwar in öffentlicher Sitzung. Als erstes weise ich Sie auf die Erläuterungen hin, die der Einladung zur heutigen Stadtverordnetenversammlung beigefügt waren.

Der Wahlvorbereitungsausschuss hat insgesamt fünf mal getagt. Für heute ist zur 6. Sitzung eingeladen worden. Dieses 6. Treffen findet allerdings nur statt falls dies noch erforderlich werden sollte.

Für die konstituierende Sitzung des Wahlvorbereitungsausschusses am 21. Januar 2019 lud die Stadtverordnetenvorsteherin Christine Deppert ein.

Der Wahlvorbereitungsausschuss tagt grundsätzlich nichtöffentlich.

In der konstituierenden Sitzung am 21.1.2019 wurden einvernehmlich gewählt:

Franz Apfel (BfB) zum Vorsitzenden. Christiane Lux (SPD) und Doris Sterzelmaier (GLB) zu stv. Vorsitzenden. Zum Schriftführer wurde Herr Benjamin Swatschina gewählt.

An der konstituierenden Sitzung des Ausschusses nahmen 7 Stadtverordnete von CDU, SPD, GLB und BfB teil. Die Fraktionen von AfD und FDP endsanden keine Vertreter.

Neben der Wahl des Vorstandes wurde auf der konstituierenden Sitzung der Termin für die 2. Sitzung am 4. Februar 2019 und weitere Termine festgelegt.

Erste Stichwörter für die Stellenausschreibung wurden gesammelt und die Medien festgelegt, in denen die Stellenausschreibung veröffentlicht werden soll:

Es sind dies: FAZ, BA, Mannheimer Morgen, Echo, Staatsanzeiger und Deutsches Architektenblatt (DAB), sowie die Homepage der Stadt Bensheim. Es wurde festgelegt, dass die Bewerbungsfrist am 25. März 2019 endet.

In der 2. Nichtöffentlichen Sitzung des Wahlvorbereitungsausschusses am 4. Februar 2019 wurden folgende Beschlüsse gefasst:

Ø Die Stellausschreibung soll ebenfalls im Portal „Interamt“ – das ist ein Online-Portal für Stellenanzeigen für den öffentlichen Dienst – veröffentlicht werden.

Ø Der von mir vorgelegte Text für die Stellenausschreibung wurde geändert und abschließend besprochen und beschlossen.

Ich zitiere einige Voraussetzungen aus der Stellenanzeige:

„Voraussetzung für eine Bewerbung ist die Befähigung zum höheren allgemeinen bzw. technischen Verwaltungsdienst (große Staatsprüfung im Bereich Architektur, Städtebau bzw. vergleichbare Qualifikation oder Zweite juristische Staatsprüfung). Dies hat fundierte Kenntnisse des Verwaltungsrechts und des öffentlichen Baurechts zu umfassen mit der Fähigkeit, die städtebauliche Entwicklung der Stadt Bensheim zu steuern und zu beurteilen.“

Die Stellenanzeige liegt Ihnen zur Gänze vor.

Am Donnerstag, 28. März 2019 trafen sich der Vorsitzende, Franz Apfel und die stellvertretende Vorsitzende, Christiane Lux um 8.30 Uhr im Rathaus und öffneten die eingegangenen Bewerbungen. Es waren insgesamt vier Bewerbungen eingegangen.

Am gleichen Tag traf sich der Wahlvorbereitungsausschuss zu seiner 3. Nichtöffentlichen Sitzung und sichtete die Bewerbungen. Vier Bewerbungen waren eingegangen, eine davon zu spät. Anhand des Poststempels war ersichtlich, dass der verspätete Zugang der Bewerbung nicht an der Absenderin gelegen hat. Durch einstimmiges Votum des Ausschusses wurde diese Bewerbung zugelassen. Alle Ausschussmitglieder sichteten die Bewerbungsunterlagen und verständigten sich einvernehmlich darauf, dass zwei Bewerberinnen zur persönlichen Vorstellung eingeladen werden.

Bewerbungen wurden eingereicht von:

Frau Anette Haas-Samstag, Fachhochschule Darmstadt, Abschluss Dipl. Ing. (FH) Fachbereich Architektur, Studiengang Innenarchitektur. Geboren am 26. Juni 1966, wohnhaft in Bensheim, verheiratet, 1 Tochter. Frau Haas-Samstag bildete sich nach Mitarbeit in mehreren Architekturbüros an der Probstei Johannesberg zur „Architektin in der Denkmalpflege“ weiter und war in der Folge mehrere Jahre in der unteren Denkmalbehörde des Landkreises Darmstadt-Dieburg tätig. Frau Haas-Samstag wechselte 2009 in den Fachbereich Dorf- und Regionalentwicklung des Kreises Bergstraße, wo sie seit Juli 2016 stellv. Fachbereichsleiterin ist.

Frau Solveig Horstmann wurde am 2.09.1974 in Dortmund geboren und ist ledig. Studium der Rechtswissenschaften an der Ruhruniversität Bochum. Erste und zweite juristische Staatsprüfung. Leistungssachbearbeiterin im SGB II Regionalstelle Witten, Justiziariat des Bundeszentralamt für Steuern in Bonn, Leiterin des Rechts-, Ordnungs- und Sozialamtes der Stadt Trossingen. Seit 1. Juni 2018 Leiterin des Rechts- und Ordnungsamtes der Stadt Bad Honnef. Ab 17. Januar 2019 Prokuristin und Geschäftsführerin der Grundstücksgesellschaft Bad Honnef mbH, Geschäftsführerin der Bad Honnef Service GmbH.

Frau Jessica Sarah Jung wurde am 29. Juli 1986 in Emmerich am Rhein geboren. Hochschule Niederrhein – Duales Studium Biotechnologie/Ausbildung Chemie-Laborantin. Bachelor-Studium an der Universität Kassel Stadt-und Regionalplanung. Master-Studium an der Uni Kassel Stadt- und Regionalplanung. Von Oktober 2016 bis voraussichtlich Oktober diesen Jahres Vorbereitungsdienst für den höheren technischen Verwaltungsdienst der Fachrichtung Städtebau.

Frau Nicole Rauber-Jung wurde am 18.04.1967 in Saarbrücken geboren, ist verheiratet und hat einen Sohn. Universität Kaiserslautern, Abschluss Diplom-Ingenieurin Studiengang Raum-und Umweltplanung. Vorbereitungsdienst für den höheren technischen Verwaltungsdienst der Fachrichtung Bauingenieurwesen, Fachgebiet Stadtbauwesen, Abschluss: große Staatsprüfung, 2. Staatsexamen. Frau Rauber-Jung war mehrere Jahre in der Projektbearbeitung und Projektleitung in mehreren Ingenieurbüros im Bereich Verkehrsplanung und Stadtplanung/Bauleitplanung bevor Sie seit 1999 die Leitung der Abteilung Stadtplanung/Amt für Planen und Bauen beim Magistrat der Stadt Kelkheim im Taunus übernahm wo sie bis heute diese Leitung ausübt. Seit April 2018 bis heute ist Frau Rauber-Jung freiberufliche Projektberaterin.

Der Wahlvorbereitungsausschuss stellte fest, dass die Bewerberin Frau Jessica Sarah Jung die geforderten Voraussetzungen zur Bewerbung nicht erfüllt.

Aus dem Ausschuss wurde vorgeschlagen, dass die Volljuristin, Frau Solveig Horstmann, nicht zur persönlichen Vorstellung eingeladen wird, da Bewerbungen aus dem Bereich Stadtplanung vorliegen. Der Ausschuss folgte diesem Vorschlag einstimmig.

Der Ausschuss beschloss die beiden Bewerberinnen Frau Haas-Samstag und Frau Rauber-Jung zur persönlichen Vorstellung im Ausschuss einzuladen. Beide Bewerberinnen konnten sich bis zu 15 Minuten vorstellen, danach auf Fragen der Ausschussmitglieder antworten. Insgesamt war für jede Kandidatin 45 Minuten vorgesehen.

In der 4. Nichtöffentlichen Sitzung des Ausschusses am 11.04.2019 stellten sich die beiden persönlich eingeladenen Bewerberinnen vor und beantworteten Fragen der Ausschussmitglieder.

Die 5. Nichtöffentliche Sitzung des Ausschusses fand am Montag, den 20. Mai 2019 statt.

Der Wahlvorbereitungsausschuss stellte einvernehmlich fest, dass lediglich die Bewerberin Frau Rauber-Jung die geforderten Bewerbungsvoraussetzungen erfüllt.

Aus dem Gremium wurde vorgeschlagen Frau Nicole Rauber-Jung der Stadtverordnetenversammlung zur Wahl zu empfehlen, Gegenvorschläge wurden keine unterbreitet.

In der folgenden Abstimmung beschloss der Wahlvorbereitungsausschuss mehrheitlich der Stadtverordnetenversammlung die Wahl von Frau Nicole Rauber-Jung zur 1. Stadträtin der Stadt Bensheim zu empfehlen.

Ich bedanke mich ausdrücklich für die sehr gute und sehr sachliche Zusammenarbeit im Ausschuss bei ausdrücklich allen Kolleginnen und Kollegen und bei Herrn Wetzel und Herrn Swatschina von der Verwaltung sowie bei Bürgermeister Richter.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit !

Sehr geehrter Herr Apfel, sehr geehrte Damen und Herren, werte Gäste,
zuerst die gute Nachricht:

ab dem 1. Juni 2019 wird mit dem 3. Bauabschnitt auf dem Euler-Gelände begonnen. Während der Bauzeit, die über ein Jahr dauern wird, wird der Bereich in der Friedhofstraße auf Tempo 30 km/h beschränkt sein. Die Straßenverkehrsbehörde handelt sachgerecht und im
Interesse der Bürgerinnen und Bürger.

Tempo 30 ist ein mit vielen Emotionen besagtes Thema. Mehr Sicherheit, weniger Lärm, bessere Luft – das prophezeien Experten bei einer Einführung von Tempo-30 in Ortschaften.

Die Rechtliche Grundlage von Tempo 30 ist im Paragraf 45 der Straßenverkehrsordnung geregelt. Die Sachliche Zuständigkeit liegt bei der Straßenverkehrsbehörde. Diese kann bestimmte Straßen oder Straßenstrecken aus Gründen der Sicherheit oder Ordnung des Verkehrs beschränken oder verbieten und den Verkehr umleiten.
Verkehrszeichen und Verkehrseinrichtungen sind nur dort anzuordnen, wo dies auf Grund der besonderen Umstände zwingend erforderlich ist.

Die Straßenverkehrsbehörde prüft derzeit, ob im Bereich der Friedhofstraße Lärmkonflikte bestehen und ob man aufgrund von Lärmgründen die Geschwindigkeit auf 30 km/h nachts und oder auch tagsüber heruntersetzen kann. Bei der Prüfung wird sich herausstellen ob vorgeschriebene Schwellenwerte eingehalten werden. Andere rechtliche Voraussetzungen bestehen hier nicht.

 Also alles im grünen Bereich und die Straßenverkehrsbehörde handelt !

An dieser Stelle will ich auch in Erinnerung rufen, dass die Straßenverkehrsbehörde auch im Bereich der Heidelberger Straße sachgerecht gehandelt hat als Tempo 30 bis zum Krankenhaus angeordnet wurde. Das Alten- und Pflegeheim der Caritas liegt dort, ein Krankenhaus und sowie Kindertagesstätten. Das waren die Sachgründe, die es erlaubten hier Tempo 30 anzuordnen. Die Gründe für Tempo 30 lagen vor und es wurde gehandelt.

Ohne triftigen Grund keine Geschwindigkeitsbeschränkung.

Ob diese Gründe für die Friedhofstraße im Bereich des Lärmschutzes vorliegen wird wie schon erwähnt derzeit geprüft.

Aufgrund der bisherigen Arbeit haben wir Vertrauen darauf, dass es eine gesetzeskonforme Lösung für die Friedhofstraße geben wird.

Jetzt kommt erst mal Tempo 30 wegen den Bauarbeiten.

Wir als BfB-Fraktion haben kein Problem damit, wenn es auf Bundes- und Landesebene zu einem Umdenken kommt und den Kommunen mehr Selbstständigkeit bei diesen Entscheidungen zugebilligt wird. Das entscheiden wir aber nicht in Bensheim.
Den Prüf-Antrag von Dr. Tiemann lehnen wir ab, denn es wird längst geprüft und es ist bereits angeordnet:
ab 1. Juni Tempo 30km/h auf der Friedhofstraße wegen den Bauarbeiten.