Bensheim. Das furchtbare Erdbeben in Marokko lässt viele Überlebende vor den Trümmern ihrer Unterkünfte, ohne die notwendigen Dinge wir Nahrung, Wasser, Kleidung etc. zurück. Um in dieser aktuellen Notsituation helfen zu können, hat die Marokkanische Kulturgemeinschaft e. V. Bensheim eine Nothilfeaktion für die Erdbebenopfer gestartet, informiert Yvonne Dankwerth vom Vorstand der Wählergemeinschaft Bürger für Bensheim. Die BfB hat eine Spende von 200,00 Euro an die Marokkanische Kulturgemeinschaft überwiesen.
BfB-Fraktion tagt am Dienstag bereits um 16.30 Uhr – Veranstaltung zumMarktplatz um 18.00 Uhr
Bensheim. Die nächste Fraktionssitzung der BfB-Fraktion findet am Dienstag,
den 12. September 2023 bereits um 16.30 Uhr im Gemeindezentrum St.
Laurentius, Ecke Tannbergstraße/Adolf-Kolping-Straße statt. Wir bereiten
Anfragen zu aktuellen Themen der Stadtpolitik für die nächste Sitzung der
Stadtverordnetenversammlung vor, darauf weist BfB-Stadtverordneter Norbert
Koller hin.
Um 18.00 Uhr findet am gleichen Ort die BfB-Veranstaltung mit Klaus Becker
statt. Klaus Becker stellt an diesem Abend seine Notizen zur Belebung des
Bensheimer Marktplatzes und der Innenstadt vor und zeigt den Stellenwert von
Kultur als Marketinginstrument und Faktor für die Innenstadtbelebung auf.
Die Wählergemeinschaft Bürger für Bensheim (BfB) freut sich auf eine
interessante Diskussion zu einem hochaktuellem Thema. Der Eintritt ist frei
und Gäste sind herzlich willkommen, informiert Franz Apfel.
BfB trifft sich am Dienstag im Winzerdorf mit Gästen
Bensheim. Die BfB-Fraktion trifft sich am Dienstag, den 5. September 2023 um 19.00 Uhr in der Bucht des Weinbauverbandes.
Die Bucht steht direkt vor der Apotheke am Markt und zwar am südlichen Eingang zum Winzerdorf.
Über Gäste, die mit uns das Gespräch suchen, freuen wir uns ganz besonders, informieren die BfB-Fraktionsvorsitzenden
Norbert Koller und Dr. Ulrike Vogt-Saggau.
Kommunale Wärmeplanung und Ausbau der Photovoltaikanlagen auf den DächernThemen bei der BfB
Bensheim. Zu ihrer ersten Fraktions-Sitzung nach der Sommerpause trifft sich
die BfB-Fraktion am Dienstag, den 5. September 2023 bereits um 17.00 Uhr in
den Räumen der marokkanischen Kulturgemeinde Nibelungenstr. 24
(Guntrum-Gelände), informiert Yvonne Dankwerth vom Vorstand der BfB.
Nach dem sehr sachlichen Gespräch der BfB-Fraktion mit dem Geschäftsführer
der „Flames“, Michael Geil, zu den die Änderungen und Anforderungen des
Deutschen Handballbundes für die Hallenhandball Bundesliga der Frauen,
konzentriert sich die BfB-Fraktion auf die Weststadthalle als bisheriger und
zukünftiger Austragungsort für die „Flames“. Dazu haben wir allen anderen
Fraktionen eine gemeinsame Anfragestellung vorgeschlagen, informiert
BfB-Stadtverordneter Norbert Koller.
Einen Neubau lehnen wir aus Gründen des Flächenschutzes und aus
Kostengründen ab. Wenn eine bezahlbare Lösung in der Weststadthalle
umgesetzt werden kann, dann unterstützen wir das, betont BfB-Stadtverordnete
Dr. Ulrike Vogt-Saggau.
Das Thema kommunale Wärmeplanung wird die Stadt Bensheim und ihre Gremien in
den nächsten Jahren beschäftigen. Den Themen Fernwärme und
Photovoltaikanlagen mit Ausbaupotential kommen dabei eine große Bedeutung
bei, darauf weist Andreas Born, Vertreter der BfB im Magistrat hin.
Welche Möglichkeiten zur Ausweitung der Fernwärme in Bensheim gibt es ? Dies
muß geklärt werden. Wir sehen in der Konzentration des Ausbaus der
Photovoltaikanlagen auf die Dachflächen und bereits genutzte Flächen wie
Parkplätze ein hohes Potential, das weiter ausgeschöpft werden muß,
informiert die BfB-Fraktion.
Bauliche Mängel und Wasserschäden gibt es bereits seit einem längeren
Zeitraum im Neumarktgebäude und haben erneut zur Schließung der beliebten
Stadtbibliothek geführt. Für die Öffentlichkeit ist bis heute nicht klar um
welche baulichen Mängel es sich handelt und ebenfalls ist nicht klar in
welcher Höhe Mietminderungen geltend gemacht wurden. Wir wünschen uns mehr
Transparenz für Stadtverordnete und die Öffentlichkeit. Als BfB-Fraktion
haben wir zu diesem Themenkomplex für die erste Sitzung der
Stadtverordnetenversammlung eine Anfrage mit 13 Fragen an den Magistrat
gestellt, informiert BfB-Stadtverordneter Franz Apfel. Wir hoffen darauf,
dass der Magistrat schnell eine kurzfristige Übergangslösung in einem
anderen Gebäude findet.
Um 19.00 Uhr trifft sich die BfB-Fraktion mit Gästen im Winzerdorf.
BfB-Fraktion nimmt Stellung zur Entwicklung der Stadtbibliothek und machtVorschläge
Bensheim. Die Bensheimer Stadtbibliothek hat einen guten Ruf. Es ist nicht
das erste Mal, dass diese Einrichtung wegen Wasserschäden im Neumarkt
geschlossen bleibt. Warum haben die beiden hauptamtlichen Dezernentinnen
Bürgermeisterin Christine Klein (SPD) und 1. Stadträtin Nicole Rauber-Jung
(CDU) nicht schon früher reagiert? Diese Frage stellen wir uns angesichts
mehrerer Wasserschäden, die im Neumarkt-Center bisher auftraten. Zudem sind
weitere Mängel vorhanden , die vom Eigentümer anscheinend nicht
ordnungsgemäß behoben wurden erklärt BfB-Stadtverordneter Norbert Koller.
Wir erwarten von den hauptamtlichen Dezernentinnen eine offene
Informationspolitik. Über verschiedene Mängel seit Juli 2021 wurde eine
Mietminderung geltend gemacht. Seit Februar 2023 wurde die Miete erneut
reduziert und eine zusätzliche Mietminderung wurde aktuell geltend gemacht.
Diese Informationen bekamen die Fraktionen aufgrund einer Anfrage der
CDU-Fraktion. Wir vermissen dabei allerdings die Information warum die Miete
seit Juli 2021 bereits gemindert wurde und in welcher Höhe. Auch aus diesem
Vorgang wird deutlich, dass die Sanierung des Neumarkt-Centers mit Neubau
offenbar vom Investor ad acta gelegt wurde. Auch davon steht leider kein
Wort in der Antwort des Magistrats. Wir werden deshalb konkreter nachfragen
müssen, darauf weist BfB-Stadtverordnete Dr. Ulrike Vogt-Saggau hin.
Wir hoffen darauf, dass der Magistrat schnell eine Übergangslösung in einem
anderen Gebäude findet. Die Einschaltung der Bauaufsichtsbehörde des Kreises
wird von uns ausdrücklich unterstützt, um festzustellen ob weitere Baumängel
bestehen, die einer Nutzung von Teilen des Gebäudekomplexes entgegen stehen.
Als mittelfristige Lösung würde sich eventuell ein Neubau auf dem
Hoffart-Gelände durch einen privaten Investor anbieten, der neben der
Stadtbibliothek auch Wohnungen dort errichten könnte. Das muß natürlich im
Interesse der Stadt Bensheim gut abgewogen und durchgerechnet werden, macht
BfB-Stadtverordneter Franz Apfel deutlich.
Das Bürgerhaus, das Parktheater und die Stadtbibliothek an einem Ort
zusammen, das macht Sinn. Natürlich müssen dabei die Konditionen für
Bensheimer Vereine im Bürgerhaus verbessert werden, damit es wieder ein
„Bürgerhaus“ wird, heißt es in der BfB-Mitteilung weiter.
Wir hatten mehrfach als BfB-Fraktion gefordert, dass die Pläne von 3
Investoren, die Interesse am Kauf des Hoffart-Geländes gezeigt hatten, den
Kommunalpolitikern vorgestellt würden. Die Koalition von CDU, SPD und FDP
hat dies zusammen mit den hauptamtlichen Dezernentinnen aktiv verhindert.
Die Reihenfolge der anstehenden Projekte des sogenannten „Bensheimer Weges“
wurden als Argument vorgeschoben. Dabei wird auch durch die neue Entwicklung
für das Neumarkt-Center deutlich, dass der „Bensheimer Weg“ längst
gescheitert ist. Eine Einbahnstraße. Dieser Erkenntnis stimmte – sehr spät –
auch die Koalitionsfraktion FDP zu, erinnern die Stadtverordneten der
Wählergemeinschaft Bürger für Bensheim (BfB) Franz Apfel, Norbert Koller und
Dr. Ulrike Vogt-Saggau abschließend.
Anfrage der BfB-Fraktion bezüglich „Schließung der Stadtbibliothek wegen baulicher Mängel“
BfB-Fraktion Bensheim, 19. August 2023
Frau
Stadtverordnetenvorsteherin Christine Deppert
über das parlamentarische Büro
Sehr geehrte Frau Deppert,
wir bitten Sie nachfolgende Anfrage der BfB-Fraktion bezüglich „Schließung der Stadtbibliothek wegen baulicher Mängel“ auf die Tagesordnung der Stadtverordnetenversammlung am 5. Oktober 2023 zu setzen.
Mit freundlichen Grüßen
BfB-Fraktion,
Norbert Koller, Fraktionsvorsitzender
Vorbemerkung:
Bauliche Mängel und Wasserschäden gibt es bereits seit einem längeren Zeitraum im Neumarktgebäude. Für die Öffentlichkeit ist bis heute nicht klar um welche baulichen Mängel es sich handelt und ebenfalls ist nicht klar in welcher Höhe Mietminderungen geltend gemacht wurden. Es fehlt die Transparenz.
Unsere Fragen bauen zum Teil auf Antworten des Magistrats auf CDU-Fragen auf.
Wir bitten darum, dass die Antworten auf unsere Fragen nicht als vertraulich gekennzeichnet werden bzw. wenn doch, dass dann nur die entsprechenden Antworten, die vertraulich sind, als solche gekennzeichnet werden.
Wir fragen den Magistrat:
1. Welche Mängel wurden seit Juli 2021 gegenüber dem Eigentümer geltend gemacht ?
2. In welcher Höhe beläuft sich die geltend gemachte Mietminderung gegenüber dem Eigentümer seit Juli 2021 ?
3. Welche Mängel wurden ab Februar 2023 gegenüber dem Eigentümer geltend gemacht und führten zu einer weiteren Mietminderung. Bitte die Höhe der Mietminderung ab Februar 2023 angeben.
4. In welcher Höhe wurde die weitere Mietminderung ab Juli/August 2023 geltend gemacht ?
5. Welche Gründe liegen nach Ansicht des Magistrats vor, dass der Eigentümer geltend gemachte Mängel nicht ordnungsgemäß behoben hat ?
6. Was ergab die vom Team Gebäude und Freiflächen veranlasste Messung der Luftqualität ? Liegt eine Gefährdung für Besucher*innen und Mitarbeiter*innen vor ?
7. Was ergab die Prüfung der Bauaufsichtsbehörde des Kreises Bergstraße darüber ob weitere Baumängel bestehen, die einer Nutzung von Teilen des Gebäudekomplexes entgegen stehen ?
8. Was wurde konkret von der Bauaufsichtsbehörde des Kreises geprüft ? Mit welchem Ergebnis ?
9. Falls noch keine Ergebnisse vorliegen sollten ? Wann wird die Vorlage der Prüfungsergebnisse erwartet ?
10. Welche Ausweichräume kommen für die Unterbringung der Stadtbibliothek kurzfristig in Betracht ?
11. Welche weitere Lösung sieht der Magistrat ?
12. Sieht der Magistrat als mittelfristige Lösung den Neubau der Stadtbibliothek beispielweise mit Wohnungen auf dem Hoffartgelände durch einen Investor für möglich ?
13. Von den drei Investoren, die Interesse an dem Erwerb des Hoffart-Geländes hatten, hat da ein Investor den Bau der Stadtbibliothek auf dem Hoffart-Gelände angeboten ?
BfB lädt ein: „Entwicklung des Beinsheimer Marktplatzes“
Bensheim. Die Entwicklung des Bensheimer Marktplatzes steht im Mittelpunkt einer Veranstaltung der Wählergemeinschaft Bürger für Bensheim (BfB) am Dienstag, den 12. September 2023 um 18.00 Uhr im Gemeindezentrum St. Laurentius, Ecke Tannbergstraße/Adolf-Kolping-Straße.
„An diesem Abend stellt Klaus-Peter Becker seine Notizen zur Belebung des Bensheimer Marktplatzes und der Innenstadt vor und zeigt den Stellenwert von Kultur als Marketinginstrument und Faktor für die Innenstadtbelebung auf. Wir freuen uns auf eine interessante Diskussion zu einem hochaktuellen Bensheimer Thema informiert BfB-Fraktionsvorsitzender Norbert Koller.
„Unser Ziel ist es, den zentralen Platz in unserer Stadt, den Marktplatz, bis zur Umsetzung des ergebnisoffenen städtebaulichen Wettbewerbs kulturell sehr viel stärker zu nutzen. Klaus Peter Becker hat Notizen zum Bensheimer Marktplatz in der Breite Kultur, Gastronomie, Grün, Aufenthaltsqualität, kommunikativer Treff, Multifunktionsfläche in vielen Ideen und Vorschlägen zusammengefasst. Unser Marktplatz ist es Wert diese Vorschläge anzuhören und mit Klaus-Peter Becker zu diskutieren“, findet BfB-Stadtverordneter Franz Apfel.
Die BfB-Fraktion hat ihre Positionen zur Entwicklung des Marktplatzes nicht geändert: Wir sind für den ergebnisoffenen Wettbewerb, dann muß eine Bürgerinformationsveranstaltung folgen und die Bürger*innen zu Wort kommen, danach entscheiden die städtischen Gremien. Mit unserer Veranstaltung wollen wir mit dafür sorgen, dass die Variante „keine Bebauung“ eine Chance erhält dargestellt zu werden. Dafür ist es notwendig, die Möglichkeiten, die eine Null-Bebauung ermöglicht, darzustellen und zu diskutieren, betont BfB-Fraktionsvorsitzende Dr. Ulrike Vogt-Saggau.
Ø Die BfB lädt ein:
Dienstag, 12. September 2023, 18.00 Uhr
Notizen zum Bensheimer Marktplatz mit Klaus-Peter Becker,
Gemeindezentrum St. Laurentius, Ecke Tannbergstraße/
Adolf-Kolpingstraße. Eintritt frei.
Die Fraktionen von BfB und VuA unterstützen die „Flames“ in der Weststadthalle als Spielort – Neubau wird abgelehnt
Bensheim. In einer gemeinsamen Sitzung der Fraktionen der Bürger für Bensheim (BfB) und der Vernunft und Augenmaß (VuA) stellte der Geschäftsführer der „Flames“, Michael Geil, die Änderungen und Anforderungen des Deutschen Handballbundes für die Hallenhandball Bundesliga der Frauen vor. Sehr sachlich informierte Michael Geil über die notwendigen Änderungen für die Erhaltung des Frauenhandballs in der 1. Bundesliga in Bensheim.
Dabei macht der Geschäftsführer deutlich, das es nicht nur um die weitere Beteiligung in der Handballbundesliga der Frauen geht sondern auch um die Handballakademie, die U 21 und das Handballzentrum für ca. 130 Kinder und Jungendliche in unserer Region.
Die 1989 in Bensheim gebaute Weststadthalle mit einem maximalen Fassungsvermögen von rund 2.000 Sitzplätzen ist die Heimspielstätte der Bundeliga-Mannschaft der „Flames“ und übertrifft die geforderte Halle mit mindestens 1.500 Zuschauern. Derzeit nehmen rund 800 Fans an den Heimspielen der Flames teil.
Ab der Spielzeit 2025/2026 sind zwei Längstribünen und LED-Bande notwendig. Bereits ab 2024/25 sind eine Videowand und ein Handballboden erforderlich. An diesen Themen arbeitet der Verein intensiv und erfolgreich. Das schwierigste Problem ist derzeit die erforderliche zweite Längstribüne. Diese Voraussetzung könnte über eine mobile Zusatztribüne gelöst werden, informierte der Geschäftsführer die Kommunalpolitiker.
Die Fraktionen von BfB und VuA sicherten dem Geschäftsführer Unterstützung bei erforderlichen Maßnahmen in der Weststadthalle zu. In der Weststadthalle müssen die entsprechenden Voraussetzungen geschaffen werden. Einen Neubau lehnen wir wegen des zusätzlichen erheblichen Flächenverbrauchs ab, betonen Norbert Koller (BfB) und Rolf Kahnt (VuA).
Gelungene Weinprobe der BfB im Weingut von Hanno Rothweiler am 29.7.2023
STVV 20.7.2023 „Stärkere Finanzierung der Kommunen zur Unterbringung von Asylsuchenden und Flüchtlingen“
Frau Stadtverordnetenvorsteherin Christine Deppert, sehr geehrte Damen
und Herren, liebe Gäste,
die BfB-Fraktion bittet darum, die Forderungen des Präsidiums des
Hessischen Städtetages zum Thema finanzielle Unterstützung zur
Finanzierung der Flüchtlinge durch die Landesregierung und die
Bundesregierung zu unterstützen. Diese Forderung sollten sich ganz viele
Kommunen zu eigen machen, damit dass bei den Landes- und der
Bundesregierung nicht mehr überhört werden kann.
Ohne eine deutlich stärkere finanzielle Unterstützung bei der Unterbringung
und der Integration von Flüchtlingen und Asylbewerbern ist diese wichtige
Aufgabe nur sehr ungenügend zu leisten. Die meisten Kommunen haben ihre
Belastungsgrenzen längst überschritten, das gilt sowohl für die Unterkünfte
als auch für die Finanzierung als auch für die notwendige Integration.
Der Flüchtlingsgipfel der Bundesregierung vom 10. Mai 2023 brachte die
Zusage 1 weitere Milliarde an Kostenübernahme durch den Bund, das Geld
geht vornehmlich an die Landkreise, und ein Verhandlungspapier für eine
weitere Bund-Länder-Konferenzen am 23. November. Dieses
Verhandlungspapier nennt Maßnahmen, aber die konkrete Umsetzung in
fast allen Punkten bleibt offen. Die Kommunen werden wie bisher
weitgehend alleine gelassen. Und das muß sich ändern !
Die Zahlen von Asylbewerbern nehmen wieder zu und von dem Leid der
Menschen aus der Ukraine, die zu uns kommen, ganz zu schweigen.
Fakt ist, es gibt so gut wie keine Unterkünfte, die Bundesregierung
verfehlt ihre selbstgenannten Ziele beim sozialen Wohnungsbau meilenweit,
und an der Integration hapert es überall.
Wir danken an dieser Stelle ausdrücklich allen Bürgerinnen und Bürgern,
die sich ehrenamtlich für die Integration einsetzen ! Sie leisten einen
wichtigen Beitrag für die Menschen, die zu uns kommen und für unsere
Gesellschaft insgesamt. Ich sage hier ausdrücklich Danke !
Meine Damen und Herren,
wir nennen die Probleme beim Namen und suchen nach Lösungen. Wir
brauchen als Kommunen die dringend notwendige Finanzierung vom Bund
und Land. Daran geht kein Weg vorbei ! Auch wenn unser Antrag
abgelehnt werden sollte – die Forderung in unserem Antrag ist nicht aus
der Welt und diese Forderungen müssen umgesetzt werden.
Die Kommunen brauchen Unterstützung bei der zur Verfügung Stellung
von Unterkünften, bei den Folgekosten, der Schaffung von Kitaplätzen, bei
den Schulen, bei der Integrations- und Migrationsberatung, der
Sprachvermittlung usw usf. Das ist ein großer Bereich, der da hinten
dran hängt und unsere Stadt kann das nicht weitgehend alleine leisten, das
ist unmöglich. Die Kommunen müssen stärker unterstützt werden und das
muß parteiübergreifend gelöst werden. Die notwendige Integration wird
nicht mehr alleine durch ehrenamtliche HelferInnen zu leisten sein. 2015
hatten sich ganz viele Menschen ehrenamtlich in einer Willkommenskultur
engagiert. Das ist heute in dem Maße nicht mehr der Fall.
Wenn unsere frühere Bundeskanzlerin Angela Merkel sagte: „Wir schaffen
das !“, so muß man heute konstatieren: Wir schaffen das nur, wenn die
finanzielle Unterstützung stimmt und auch dann nur ausreichend, den
es hapert an allen Ecken und Enden. CDU, SPD, Grüne und FDP sind
entweder an der Bundesregierung oder der Landesregierung beteiligt. Wir
hoffen trotzdem auf ihre Zustimmung und ihren Einsatz für die
notwendigen Änderungen.